Annette Schütze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zur Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache. Der Petent suggeriert eine Schlechterstellung der Förderschule Sprache gegenüber anderen Grundschulen. Wir haben es eben gehört. Vorweggesagt: Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil, die Förderschule Sprache ist sogar bessergestellt. Ich sage Ihnen auch, warum. Erstens. Der Klassenteiler liegt bei der Förderschule Sprache bei 14 Kindern, bei anderen Grundschulen bei 26 und häufig auch höher. Zweitens. Der Unterricht wird überwiegend von Förderschullehrkräften mit Fachexpertise im Förderschwerpunkt Sprache gegeben; denn Kinder an Förderschulen erhalten eben in besonderer Weise ein an dem Förderschwerpunkt ausgerichtetes Angebot. Es ist also mitnichten der Fall, dass diese Kinder schlechtergestellt werden. Drittens. Die Eltern haben die Wahlfreiheit. Sie können eine Grundschule wählen oder eine Förderschule. Es ist also nicht so, dass hier eine Benachteiligung vorliegt, und ich finde es schon erstaunlich, wie Sie auf Basis dieser Petition, die gar nicht viel Inhalt hat, hier eine politische Debatte führen wollen, die zumindest die Petition schon mal nicht hergibt. Im Übrigen lohnt sich hier auch ein Blick auf den Petenten selbst. Ich will das mal ansprechen. Es handelt sich nämlich bei dem Petenten nicht um besorgte Eltern, die auf einen Missstand im Landkreis Vechta hinweisen wollen, wie man vielleicht meinen könnte, sondern um den Gründer von openPetition, der sich den Inhalt einer Petition auf seinem Portal zu eigen gemacht hat. Dies macht er im Übrigen regelmäßig, wenn sich keine Person gefunden hat, im eigenen Namen eine Petition an den Landtag oder Bundestag zu richten. Dies liegt im Übrigen aber nicht daran, dass es besonders aufwendig wäre, eine Petition an den Landtag zu richten, weder an unseren noch an andere. Es ist nämlich völlig ausreichend, die Anregung oder Kritik zu verschriftlichen und diese digital oder per Post an den Niedersächsischen Landtag zu richten. - Ende des Werbeblocks für Petitionen im Landtag Niedersachsen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Niedersächsischen Landtag sollten wir uns mit echten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen befassen und nicht einer unbeteiligten Person aus Berlin. Wir bleiben bei „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schütze. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet: