Olaf Lies

Herr Lies! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht stellen wir zunächst einmal in den Vordergrund, weshalb wir so intensiv über das Thema diskutieren: Weil wir uns Sorgen machen, aber, ich glaube, noch viel mehr, weil sich die Kolleginnen und Kollegen gerade Sorgen machen. Die Kolleginnen und Kollegen machen sich Sorgen, wie es in Niedersachsen, wie es in Deutschland und wie es auch an anderen Stellen mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Das ist nicht nur die Sorge bei der Marke VW, das ist nicht nur die Sorge beim Konzern Volkswagen, das ist bei der ganzen europäischen Automobilindustrie der Fall. Deswegen ist es gut, wenn wir auch immer daran denken, für wen wir das hier eigentlich machen. Die Betroffenen erwarten von uns eine sachliche Diskussion, eine zielführende Diskussion und Lösung, und das erwarten sie zu Recht. Die großen Sorgen sind berechtigt. Deswegen will ich den Versuch einer Abgrenzung unternehmen, damit wir uns gerade in einer Zeit, in der es so einfach ist, sich auseinanderdividieren zu lassen wobei es ehrlicherweise immer bei den Falschen verfängt, wenigstens einmal darauf besinnen, was uns eint, um dann vielleicht ausgehend von dem, was uns eint, zu schauen, wo die Unterschiede sind. Denn wenn wir zu sehr dazu beitragen, zu verwirren, zu diskutieren, und zu sehr darauf hoffen, Schlagzeilen zu produzieren, helfen wir ehrlicherweise niemandem und, wenn überhaupt, den Falschen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass CDU, Grüne und SPD eine klare Vorstellung davon haben, was Klimaziele sind, dass wir sie erreichen wollen und dass wir an Technologien heranmüssen, um diese Ziele zu erreichen. Wir unterscheiden uns ganz erheblich von dem, was hier auf der rechten Seite sitzt. Das sollte bei allem Streit über die Sache, den wir führen und auch lebhaft führen können ich finde, das ist auch gut so, immer im Mittelpunkt stehen. Sonst entsteht ein falscher Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung. Ausgehend also von der Erkenntnis, dass die Positionen so klar sind, dass wir die Klimaziele erreichen und Lösungen haben wollen, will ich auf das eingehen, was Heiko Sachtleben gesagt hat, denn das ist genau der Punkt: Gibt es eigentlich ein Verbrennerverbot? - Im Moment ja. Aber das liegt daran da muss ich jetzt mal die CDU angucken, weil Frau von der Leyen bislang die Maßgabe der Bundesregierung an die EU, dass es eine Fahrzeugkategorie E‑Fuels geben soll, nicht umgesetzt hat. Das ist jetzt aber kein Vorwurf, den wir uns hier in unserer Diskussion machen können, aber dieser Vorwurf besteht. Wenn diese Fahrzeugkategorie eingeführt würde, wäre das möglich. Dann könnte sehr wohl ein ausschließlich mit E‑Fuels angetriebenes Auto auch nach 2035 zugelassen werden. Dann wäre das so. - Deswegen entscheiden wir aber nicht, dass die Unternehmen jetzt Autos bauen, die mit E‑Fuels angetrieben werden. Das ist eine Entscheidung, die auf der Bundesebene getroffen werden muss. - Nein, das wird nicht funktionieren. Ohne Flottengrenzwerte hätten wir keine Klarheit in der Technologieentwicklung über das Ziel. Dann brauchten wir ehrlicherweise nur hohe Preise. Es stellt sich eine weitere Frage. Sie sagen so bedeutsam, dass die Technologieoffenheit die Lösung sei, und schauen dabei immer auf die E‑Fuels. Wir müssen auch einmal einen Blick darauf werfen, was das am Ende kostet. Ich nehme hierzu Bezug auf das Fraunhofer-Institut. Ich glaube, zumindest auf dieser Seite ganz rechts wird es anders sein zweifelt niemand das Fraunhofer-Institut an. Das Fraunhofer-Institut sagt, dass die Kosten für die Erzeugung von E‑Fuels unter bestmöglichen Annahmen, also irgendwo in der Wüste Arabiens, zwischen 1,20 Euro und 3,60 Euro pro Liter liegen - während die Erzeugungskosten heute für fossile Kraftstoffe bei 50 oder 60 Cent pro Liter liegen. Nur damit ich es verstehe: Was um Himmels willen ist für die Menschen, die sich in unserem Land Mobilität leisten können müssen, der Mehrwert? Ich will es doch nur verstehen. Jetzt kommt der zweite Punkt, um auch über die Zeit zu reden, die wir haben. Wir bauen heute Verbrenner- und Elektroautos - und das, wenn das Verbrennerverbot greift, mindestens noch elf Jahre lang. Nach diesen elf Jahren werden noch Jahrzehnte Verbrenner fahren. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir E‑Fuels brauchen. Denn auch die Leute, die heute noch einen Verbrenner fahren und ihn auch 2040 noch fahren, weil sie ihn immer noch haben, brauchen eine Lösung. Also auch in dem Punkt sind wir nicht auseinander. Sie suggerieren aber genau das ist Ihr Fehler bzw. stellen mit Ihrer Verbrenner-Aus-Debatte die Zukunftstechnologie Elektromobilität infrage. Genau das suggerieren Sie leider in Anlehnung an eine schräge Debatte, die auf der rechten Seite dieses Hauses geführt wird. Damit müssen wir aufhören! - Lieber Herr Lechner, das glaube ich Ihnen sogar. Vor der Europawahl lag hier ein Antrag der CDU vor. Der Antrag umfasste durchaus auch das Thema Technologieoffenheit. Wir müssen über Technologien und Lösungen gar nicht streiten. In dem Antrag war vieles angesprochen. Sie hatten synthetische Kraftstoffe erwähnt, aber auch erwähnt, eine Batteriezellfabrik zu wollen, und zwar größer als das, was wir heute haben. - Dazu will ich sagen: Damit das funktioniert, müssen aber auch einige Elektroautos verkauft werden. - Ich will das nur einmal sagen; das ist kein Grund zur Aufregung. Es redet hier doch nur ich. Das ist nicht schlimm. Ich habe überhaupt nichts Böses vor. Ich will nur sagen: Es ist doch sehr auffällig, dass diese Debatte, diese Polarisierung zum Verbrenner-Aus, in unmittelbarer Nähe zur Europawahl stattfindet und dass aus einem sachlichen Antrag, den Sie hier 2023 vorgelegt haben, am Ende nur Polemisierung und Polarisierung in der Frage eines Verbrenner-Aus geworden ist. Nur das ist die Kritik, die wir üben. Wir kritisieren doch nicht die Inhalte. Vielleicht können wir einmal von dieser Rhetorik des Verbrenner-Aus runterkommen. Die Polarisierung, die stattfindet, betrifft doch das "Aus vom Verbrenner-Aus". Diese Polarisierung brauchen wir doch gar nicht. Wozu soll sie gut sein? Ich habe kein Problem damit, wenn sich Menschen Verbrenner kaufen wollen. Mein Problem ist nicht, dass zukünftig jemand, der einen Porsche, einen Maserati oder einen dicken Mercedes fährt, ihn als Verbrenner fährt. Wenn er das will, dann soll er ihn doch kaufen! Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in diesem Land individuelle Mobilität leisten können. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Was noch viel wichtiger ist und an der Stelle sind wir uns absolut einig: Menschen müssen sich die individuelle Mobilität mit Fahrzeugen leisten können, die zu einem möglichst großen Teil in Deutschland produziert und nicht aus anderen Ländern dieser Welt importiert sind. Es muss doch unsere Maßgabe sein, dass sich Menschen, die in der Industrie Arbeit haben und Geld verdienen, Mobilität überhaupt leisten können. Darin werden viele gute Themen angesprochen. Wie denken Menschen eigentlich darüber? - Spannend ist die ADAC-Umfrage. Der ADAC ist nicht so verdächtig dafür, dass er polarisiert, sondern führt immer ganz sachliche Umfragen durch. Der ADAC hat gefragt, wie die verschiedenen Alterskohorten die E‑Mobilität sehen. Ich fühle mich, wenn ich die Ergebnisse sehe, übrigens wieder jung - wahrscheinlich weil ich mich in die falsche Kategorie einsortiere. Fast 60 % der Unter-30-Jährigen sind bereit, sich ein Elektroauto zu kaufen - aber nur 27% der Über-50-Jährigen. Danach gefragt, sagen 70 % der Menschen im Alter von 18 bis 49 Jahren, die ein E‑Auto gefahren sind, das sei cool und das würden sie gerne machen. Bei den Über-50-Jährigen beträgt der Anteil 45 %. Das Ergebnis dieser Umfrage sollte uns insoweit zumindest zum Nachdenken bewegen, als die Debatte, die wir über die Frage der Zukunft des Verbrenners führen, etwas mit Lebenserfahrung und nicht mit Zukunftsblick zu tun hat. Übrigens haben irgendwann Ende des 19. Jahrhunderts diese Debatte auch die Menschen geführt, die die Kutsche behalten wollten und keine Verbrenner haben wollten. E‑Autos waren damals zuerst da, aber der Verbrenner hat sich durchsetzt. Lasst uns doch vielleicht den Blick mal stärker darauf richten, wo nach Ansicht der Jugend bzw. der Jüngeren die Perspektive liegt! Auch die Jüngeren sehen die Perspektive in der Elektromobilität. Das sind die Autokäufer von morgen. Ich weiß, wie schwer der Umstieg ist. - Du wirst dein Leben lang Verbrenner fahren. Ich weiß das. Mit dir das zu diskutieren, macht es echt schwer. Und entschuldige, dass ich dich geduzt habe. Das ist etwas anderes. Das ist Überzeugung und Begeisterung. Ich will doch niemandem seine Überzeugung und Begeisterung für den Verbrenner nehmen. Darum geht es mir doch gar nicht. Mir geht es darum, dass keine Industrie in diesem Land zukunftsfähig aufzustellen ist, wenn ihr keine Orientierung dafür gegeben wird, wohin sie sich entwickeln soll. Genau diese Orientierung brauchen wir! Ich glaube, dass wir schon wieder den Fehler begehen, dass wir einander nicht zuhören. Das war gerade das ausgesendete Signal. Was an dieser Botschaft war problematisch und führt zu großer Aufregung? - Nein. Ich blende den Markt nicht aus. Ich habe doch gerade beschrieben, wie der Zukunftsmarkt aussieht, wie junge Leute sich zukünftig entscheiden werden. Was leider ausgeblendet wird, ist, dass wir in einer Entwicklung sind, die vor dem Hintergrund der teuren E‑Fuels dafür sorgen wird, dass das Ziel die bezahlbare Mobilität sein muss - übrigens nicht nur für die Menschen in Deutschland und in Europa, sondern für alle Menschen in der Welt. Deswegen fände ich es fatal, wenn wir nur über diesen Punkt sprechen würden. Wir streiten gerade nur über diesen Punkt. Wenn wir den Kolleginnen und Kollegen, die in Emden sitzen mit denen habe ich gerade angefangen, wo nur Elektroautos gebaut werden, und die sich jetzt Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, erzählen: „Das Verbrenner-Aus muss weg!", wie soll das den Kolleginnen und Kollegen Mut machen, dass wir auf dem richtigen Weg sind? - Diese Verbrenner könnten verkauft werden, wenn auch mehr Elektroautos verkauft werden. Deswegen ist meine Bitte: Lasst uns doch mal wieder auf das verständigen, was geht. Lasst uns doch mal diese schräge, von den Falschen missbrauchte Debatte über das Aus vom Verbrenner-Aus beiseitelegen und ernsthaft über die Dinge reden, bei denen wir uns komplett einig sind: Wir wollen Klimaziele erreichen, wir wollen Industriearbeitsplätze erhalten, wir wollen bezahlbare Mobilität. Lasst uns inhaltlich darüber reden, aber überlasst das Feld in der Debatte nicht den Falschen! Das hilft uns gemeinsam überhaupt nicht. Danke schön.