Olaf Lies

Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife auf die Tagesordnungspunkte 24 und 25 vor. Da diskutieren wir nämlich über die Förderung der E‑Mobilität. Dazu gab es eine Diskussion, die leider von Ihrem Bundesvorsitzenden und Kandidaten gleich verworfen wurde: Brauchen wir nicht eine Umweltprämie, um Märkte anzureizen, damit man am Ende mehr verkauft als ohne Prämie, während der Staat gar nicht schlechter dasteht als vorher? Sie sprechen diese Diskussion zu Recht an. Es geht darum, wie so etwas in unseren Haushalten abgebildet werden kann. Eigentlich ist so etwas am Ende gar nicht schlecht für den Haushalt; vielleicht nehmen wir sogar mehr ein. Aber in unserer Art der Haushaltsführung wird erst einmal nur die Mindereinnahme dargestellt. Das ist ein guter Hinweis, das ist ein guter Punkt. Die Landesregierung hat zwar entschieden, den Weg der Senkung der Grunderwerbsteuer nicht mitzugehen. Wir müssen trotzdem darüber diskutieren, ob Impulse des Staates nicht ein kluger Weg sind und ob wir ihn gehen sollten, wenn sie dafür sorgen, dass tatsächlich mehr Wirtschaftsleistung erbracht wird und sich dadurch auch Steuermehreinnahmen ergeben. Ich glaube, dass wir darüber einmal gemeinsam reden sollten. Danke. - Wir kommen zur fünften und damit letzten Zusatzfrage