Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der guten Nachricht zum Wolf darf ich Ihnen an dieser Stelle gleich die nächste gute Nachricht präsentieren. Ich darf Ihnen heute nämlich den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2025 vorlegen. Der Regierungsentwurf ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die zu Beginn des Jahres begonnen haben. Sie waren, wie in den vergangenen Jahren, durchgängig geprägt von konstruktiver Zusammenarbeit und Lösungswillen, genauso, wie wir es in diesen Zeiten benötigen. Ich kann deswegen den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller beteiligten Häuser meinen Dank dafür aussprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausgangsbedingungen für diese Haushaltsaufstellung waren geprägt von der anhaltenden konjunkturellen Schwäche. Im vergangenen Jahr sank die deutsche Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 0,2 %. Auch derzeit zeichnet sich nach dem weiteren Rückgang im zweiten Quartal noch keine Trendumkehr ab. Entsprechend vorsichtig wird die Entwicklung der Staatseinnahmen der kommenden Jahre von uns eingeschätzt. Die Mai-Steuerschätzung sagt bis 2028 gut eine halbe Milliarde Euro Mindereinnahmen im Vergleich zur Vorplanung voraus. Zugleich wirkt sich die Preisentwicklung der vergangenen Jahre nun voll auf die öffentlichen Haushalte aus, etwa durch stark steigende Personal- oder auch durch Baukosten. Im Zusammenspiel dieser Faktoren schrumpfen die haushaltspolitischen Spielräume leider deutlich. Schließlich werden Sie wahrgenommen haben, dass sich die Republik nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich und politisch in erregten Zeiten befindet. Ich finde, Haushalts- und Finanzpolitik hat gerade in dieser Zeit die Aufgabe, für Verlässlichkeit und Planbarkeit zu sorgen. Wir lösen das ein. Dieser Haushalt ist ein Fels in der Brandung. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen, dass alle geplanten Maßnahmen des Haushaltes für sämtliche Jahre der Mittelfristigen Planung ausfinanziert sind. Es wäre ein schwerer Fehler wie es hier vonseiten der Opposition immer wieder gefordert wird, bereits jetzt auf Mittel zurückzugreifen, die wir in den kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahren sicher brauchen werden. Wir machen es anders: Was wir anfangen, das halten wir auch dauerhaft durch, und nur das, was wir dauerhaft durchhalten können, fangen wir an. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz geringerer Einnahmeerwartung halten wir Kurs. Wir steigern die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Wir stärken Bildung und Gesundheitsversorgung, und wir verbessern die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Investitionsquote steigt im kommenden Jahr geplant auf 6,4% . Nach Ihrer letzten Mipla war für 2023 eine Investitionsquote von nur 4,6 % Prozent geplant. Wir haben das in zwei Nachträgen 2023 auf 5,2% gesteigert, im laufenden Haushalt 2024 dann auf 5,9% . Nun planen wir in dem Ihnen vorgelegten Haushalt für 2025 6,4 % ein. Zusammen mit den weiteren Investitionen, die in den Sondervermögen stehen, sind das die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft Niedersachsens. Zur Beseitigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und zur Stärkung des Hochwasserschutzes ist die Bereitstellung erheblicher Mittel bis 2028 erforderlich. So erhöhen wir die Mittel für die Reparatur von Straßen und Schienen, die Sanierung landeseigener Moore und den Hochwasserschutz. Durch die erneute außerplanmäßige Tilgung von 254 Millionen Euro Corona-Notlagenkrediten in diesem Jahr reduzieren sich unsere Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren. Diese frei werdenden Mittel nutzen wir für ein langfristig angelegtes Paket zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes, um ganz konkret den Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hinter dem Deich leben und wohnen, zu verbessern. Die Investitionen gehen darüber hinaus. Da ist es mir noch mal wichtig, Herrn Lechner anzusprechen. Herr Lechner, Sie haben in Ihrer Rede zu VW vorhin den Straßenbau angesprochen. Wir erhöhen die Mittel im Landesstraßenbauplafond um 25 Millionen Euro im Jahr. Schauen Sie in Ihre letzte Mipla! Im Vergleich dazu liegen wir jetzt 30 Millionen Euro höher gegenüber Ihren Planungen. Wenn Sie sich die Verkehrswege anschauen, wenn Sie sich die Brücken anschauen: Es ist 20, 30 Jahre lang viel zu wenig in die Infrastruktur investiert worden. Rot-Grün packt das jetzt endlich an. Deshalb ist es richtig, diesen Haushalt mit dieser Prioritätensetzung vorzulegen. Darüber hinaus stellen wir weitere 70 Millionen Euro in 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau bereit. Damit ist sichergestellt, dass alle frist- und formgerecht gestellten Anträge kofinanziert werden können. Kurz: Auch dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt für die Zukunftsfähigkeit und für die Nachhaltigkeit des Landes und die Zukunft Niedersachsens. Ein zweiter großer Schwerpunkt: die Bildung. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung bei stark steigenden Schülerzahlen entsperren wir fast 1 300 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und schaffen darüber hinaus 1 160 neue Stellen. Diese fast zweieinhalbtausend zusätzlichen Stellen sind eine erneute finanzielle Kraftanstrengung im Bildungsbereich, zu der sich diese Landesregierung sehr bewusst und sehr einmütig entschieden hat. Auch dies sind im besten Sinne Investitionen in die Zukunft, und zwar in die Köpfe unserer Kinder, und genau dahin müssen sie gehen. Ein dritter Schwerpunkt: die Gesundheitsversorgung. Um Engpässe bei der medizinischen Versorgung zu vermeiden, bauen wir die Kapazitäten an der European Medical School am Standort der Universität Oldenburg auf stattliche 200 Studienplätze aus. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten der Studienplätze selbst, sondern auch die Erstattung der Auslagen der kooperierenden Krankenhäuser sowie erforderliche Baumaßnahmen in beachtlicher Höhe. Hinzu kommen Mittel für die Errichtung neuer Gesundheitszentren, die gerade im Flächenland Niedersachsen für die Lebensqualität auch außerhalb der Metropolen wichtig sind. Ein vierter Schwerpunkt: die Digitalisierung. Ein persönliches Anliegen ist mir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Nur ein leistungsfähiger Staat kann den gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Für die Jahre 2025 bis 2028 stellen wir über die bisherigen Ansätze hinaus rund 300 Millionen Euro zusätzlich für Sach- und Personalausgaben in diesem Bereich zur Verfügung. Zusammen mit dem Haushalt 2024 sind das insgesamt schon 800 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum für die Digitalisierung der Verwaltung. Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage leisten wir damit einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Staat besser funktioniert und die Leistungsfähigkeit bekommt, die die Menschen völlig zu Recht von ihm erwarten. Alles in allem ist dies im gegebenen Finanzrahmen ein ausgewogenes Paket mit klaren Schwerpunkten und einem klaren Fokus auf die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Sehr geehrte Damen und Herren, bei all dem will ich nicht verhehlen, dass wir zur Finanzierung dieses Maßnahmenpaketes in erheblichem Umfang auf unsere Reserven zurückgreifen müssen. Wir nutzen den Bestand der allgemeinen Rücklage von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2028 vollständig für den Haushaltsausgleich, und wir schöpfen den Verschuldungsspielraum voll aus, den uns die Schuldenbremse im Rahmen der Konjunkturbereinigung bietet. So schaffen wir es, die aktuell schwierige Situation stärker abzufedern, als manch andere Länder dies können. Aber auch wir werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht deutlich erholt, beginnend im nächsten Jahr in eine plan- und maßvolle Konsolidierung einsteigen müssen. Ich möchte betonen: Kein blindes Spar‑ oder Streichprogramm, aber doch die Überprüfung von Ausgaben und Prioritäten in einem geordneten Prozess, um uns für die kommenden Jahre die Handlungsspielräume zu erhalten. Wir justieren unseren Kurs jetzt, damit wir diesen richtigen Kurs auch in den kommenden Jahren zuverlässig halten können. Das ist der richtige Weg für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Sehr geehrte Damen und Herren, hierfür wie für die nun unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen setze ich auf die weiterhin enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen als dem Haushaltsgesetzgeber. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen und, wie immer, auch auf alle Vorschläge, die diesen Haushaltsentwurf noch besser machen - für die Zukunft Niedersachsens. Vielen Dank.