Olaf Lies

Herr Minister Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sachtleben, wir haben sozusagen eine gute Aufgabenteilung. Noch besser wäre es, wir könnten alles selber lösen, aber es ist halt so, dass das Bauplanungsrecht auf der Ebene des Bundes liegt und im Baugesetzbuch verankert ist. Wir sind davon überzeugt, dass man gerade im Rahmen des Baugesetzbuchs wir sind derzeit mitten in der Novelle -, auch loslassen muss, auch Rahmen geben muss. Das gilt zum Beispiel für die Frage der Innenverdichtung, wo wir Flächen nutzen können, und für die Nachnutzung von Gebäuden im Außenbereich, die bisher nicht für Wohnungen genutzt werden können, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, die aber vorhanden sind. Warum sollte man sie nicht nutzen und weiterentwickeln? Das Baugesetzbuch bietet jetzt eine ganze Menge an Möglichkeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns aus Niedersachsen nicht nur da, wo wir selber aktiv werden können, wo wir es selber machen können, einbringen. Wir sind auch bei der Novelle des Baugesetzbuches eng eingebunden. Wie kann man im Bauplanungsrecht die Grundlage vereinfachen, um dort, wo Wohnraum bisher nicht möglich war, Wohnraum zu schaffen, um damit für unsere Anwendung der Niedersächsischen Bauordnung am Ende schneller in die Umsetzung zu kommen? Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage aus der SPD-Fraktion: