Christian Meyer

Für die Landesregierung antwortet Umweltminister Meyer. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Treibhausgasbudget ist begrenzt, wenn wir die Klimaziele einhalten wollen. Unsere Ziele der Klimaneutralität in Niedersachsen 2040 und bundesweit in 2045 erreichen wir nur mit einer deutlichen Reduzierung und Deckelung des Treibhausgasausstoßes. Der Zertifikatehandel ist ein wirksames, marktkonformes Mittel zur Steuerung des Treibhausgasausstoßes, wenn die Menge gedeckelt und die Zertifikate knapp sind, sprich: wenn auf dem Markt Knappheitspreise herrschen. Seine sinnvolle Allokationsfunktion kann der Zertifikatehandel aber eben nicht ausüben, wenn zu viele und im schlimmsten Fall gefälschte Treibhausgaszertifikate im Markt sind. Leider müssen wir feststellen, dass auch auf diesem Markt Betrug stattgefunden hat. Dies ist ein Schaden für das Klima und schadet auch den vielen ehrlichen Unternehmen zum Beispiel der niedersächsischen Biogas- und Biomethanbranche, die ehrlichen Klimaschutz betreiben. Von 2022 bis 2024 sind die Preise für eine Tonne CO2-Äquivalent von rund 400 Euro über grob gesagt 200 Euro in 2023 auf aktuell etwa 100 Euro gesunken. Da gewisse Ersparnisse sogar mehrfach angerechnet werden können, weil so der Anreiz zur Herstellung klimafreundlicher Kraftstoffe steigt, klagen die Betroffenen also die heimische Biomethanbranche über Einbußen von rund 600 Euro pro Tonne CO2. Dass die Betrügereien abgestellt gehören, ist für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. Worum geht es genau? Sie haben es angesprochen: Sogenannte Upstream-Emissionen sind Emissionen, die entstehen, bevor fossiles Erdöl, das woanders gefördert wird, in die Raffinerie oder die Verarbeitungsanlage gelangt, zum Beispiel bei der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten, bei der Herstellung und Gewinnung des Erdöls, bei der Aufbereitung des Erdöls oder beim Transport des Rohstoffs zur Raffinerie. Das Abfackeln Flaring, das Ablassen Venting und das unkontrollierte Entweichen von Begleitgasen der Erdölförderung zum Beispiel durch Leckagen sind wesentliche Quellen von Treibhausgasemissionen in der Ölproduktion. Dafür, dass bei der Erdölförderung keine Leckagen auftreten, kriegt man Zertifikate, weil man den Ausstoß mindert, den man sonst hätte. Unternehmen, die gewerbsmäßig fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Zu den Möglichkeiten für europäische Unternehmen, dieser Verpflichtung nachzukommen, gehören auch die Einrichtung von UER-Projekten und der Erwerb von UER-Zertifikaten. Projekte, welche die vorgelagerten Emissionen in einem beliebigen Land innerhalb oder außerhalb der EU reduzieren, können UER erzeugen. Das war ein System, das in der Großen Koalition auf EU-Ebene entstanden ist. Ich kaufe ein Zertifikat in China und behaupte, mit den dort erzeugten Emissionseinsparungen habe ich in Deutschland etwas erreicht und rechne mir das an. Die daraus resultierenden UER-Zertifikate können dann an Kraftstofflieferanten verkauft werden, die sie auf ihr Treibhausgas-Reduktionsziel anrechnen lassen. Zuständig für die Anerkennung von UER-Projekten und deren Zertifizierung im Sinne der in der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung getroffenen Regelungen ist das Umweltbundesamt, weil das kein niedersächsischer Handel ist, sondern ein europäischer. In Deutschland ist das Umweltbundesamt dafür zuständig. Dieses Anrechnungssystem wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode geschaffen. Insgesamt gibt es laut Angaben des UBA weltweit 75 UER-Projekte, 66 davon in China. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich offenbar der Verdacht eines Betrugs bei solchen Klimaschutzprojekten vor allem in China, welche Unternehmen der Mineralölindustrie zur Erreichung ihrer gesetzlich vorgegebenen Klimaziele in Deutschland nutzen, erhärtet. Im Fall von acht Projekten, über deren Freischaltung das Umweltbundesamt als zuständige Behörde bis Ende August zu entscheiden hatte, wurde diese aufgrund gravierender rechtlicher und technischer Ungereimtheiten nicht genehmigt. Das UBA hat also gehandelt. Die mutmaßlichen Betrugsfälle bei UER-Projekten hätten das Vertrauen in eine solche Regulierung und das Erreichen von Klimazielen untergraben, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Das bereits zu Zeiten der Großen Koalition geschaffene UER-Anrechnungssystem habe sich als intransparent und betrugsanfällig erwiesen. Daher hat das Bundesumweltministerium bereits mit Wirkung zum 1. Juli dieses Verfahren beendet. Neue UER-Projekte können seitdem nicht mehr angemeldet werden. Der Stopp sei nötig gewesen, da das System aufgrund seiner Struktur nicht zu kontrollieren gewesen sei. Im Fall von sieben der acht Projekte seien die Anträge auf Freischaltung von den durchführenden Unternehmen selbst zurückgezogen worden, nachdem das Umweltbundesamt sie mit den Vorwürfen konfrontiert hatte. Selbst internationale Unternehmen mit großen Compliance-Abteilungen hätten die Ungereimtheiten zunächst nicht erkannt. Das spreche laut Bundesumweltministerium für die Vielschichtigkeit der mutmaßlich bewussten Täuschung. Aus den acht Projekten seien keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangt und auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet worden. Auch für 2023 seien keine Zertifikate ausgestellt worden. Laut dem Umweltbundesamt sei so verhindert worden, dass unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159 574 t CO2-Äquivalenten in den Markt gelangt sind. Weitere kritische Fälle werden untersucht, um mutmaßliche Betrugsfälle aufzudecken. Wo verwaltungsrechtlich möglich, müssten gefälschte Projekte auch rückabgewickelt und der entstandene Klimaschaden kompensiert werden. Bei den Ermittlungen werden das Bundesumweltministerium und das UBA von einer internationalen Anwaltskanzlei unterstützt, welche Projekte in China auch vor Ort untersucht. Von den 75 Projekten sind ja 66 in China. Einem Vertreter der vom Bund beauftragten Anwaltskanzlei zufolge stehen 45 dieser Projekte in China unter Verdacht, dass sie einem Schattenvertragssystem angehören. 11 Projekte seien unverdächtig, bei 10 Projekten sei die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Von den 45 verdächtigen Projekten seien 13 abgeschlossen; 32 hingegen liefen noch. Kontroll- und Korrekturmaßnahmen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote könnten angewendet, die Nachweise damit auch zurückgenommen werden. Dies entspreche danach haben Sie gefragt etwa 4 Millionen t CO2-Äquivalente. Das wäre das große Volumen eines möglichen Betrugs, so die Vertreter der Anwaltskanzlei im Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt aktuell dem UBA zufolge gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Geschäftsführer und Mitarbeitende von Prüfstellen, die an der Verifizierung von UER-Projekten beteiligt gewesen sein sollen. Gegen die Beschuldigten bestehe der Anfangsverdacht, die zuständigen Mitarbeitenden im Umweltbundesamt hinsichtlich der Existenz verschiedener Klimaschutzprojekte getäuscht zu haben. Die Ermittlungen laufen also nicht gegen Mitarbeiter des Umweltbundesamtes, sondern gegen diese Zertifizierer. Aus Sicht der Landesregierung muss die Bundesregierung mit den zuständigen Ämtern des Bundes das Zertifizierungssystem grundlegend überprüfen und neu aufstellen. Bis dahin dürfen keine neuen Zertifikate mehr ausgestellt werden. Des Weiteren gibt es laut Bundesumweltministerium Überlegungen, die Treibhausgas-Quote insgesamt zu reformieren und diese doppelte Anrechnung von „fortschrittlichem" Biokraftstoff auf die Klimabilanz von Firmen zu streichen - also dass fiktive Emissionen, die man gemindert hat, noch doppelt angerechnet werden und nicht nur der reine Biokraftstoff, den man beispielsweise in Niedersachsen aus erneuerbaren Energien erzeugt hat, als klimafreundlich tituliert wird. Mit der EU-Kommission steht das Bundesumweltministerium im Austausch, um das Europarecht das ist ja europäisch geregelt für die Zertifizierung von Biokraftstoff zu verbessern. Zudem gibt es Überlegungen, die einschlägige Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen die 38. BImSchV zu ändern. Aus der Sicht der Landesregierung muss der Betrug mit gefälschten CO2-Zertifikaten beendet werden. Er schadet heimischen Betrieben aus der Biogas- und Biomethanbranche. Daher ist es gut, dass das Umweltbundesamt deutschen Mineralölkonzernen jetzt die Ausstellung von CO2-Zertifikaten aus zweifelhafter Quelle verweigert. Auch muss das gesamte System des Anrechnens von Minderemissionen bei fossilen Förderungen in einem anderen Land auf den Prüfstand. Wir wollen weltweit raus aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Daher sollten CO2-Minderungen bei der Erdöl- und Gasförderung gänzlich gestrichen werden und nur klimaneutrale Produktion die wir in Niedersachsen etwa durch Biogas oder Biomethan aus erneuerbaren Energien haben als Kompensation angerechnet werden. Das würde gerade vielen niedersächsischen Unternehmen, die ja sonst im Wettbewerb mit diesen dubios eingekauften Zertifikaten stehen, sehr helfen. Letztlich ist nur der Einsatz wirklich nachhaltiger Treibstoffe sinnvoll, die klimaneutral erzeugt werden. Insofern ist es richtig, wenn so gehandelt wird. Nun zu Ihren einzelnen Fragen, die ich wie folgt beantworte: Zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor, was die niedersächsischen Betriebe angeht. Nachfragen bei Hauptzollämtern und der UBA-Emissionshandelsstelle konnten diese in der Kürze der Zeit nicht beantworten. Zu Frage 2: Zu der Frage, wie viel Treibhausgasemissionsminderung genau Niedersachsen betrifft, führt das Land keine eigene Statistik. Laut Aussagen von Bundesumweltministerin Lemke im Umweltausschuss des Bundestages vom 11. September dieses Jahres sind aus den acht Projekten keine neuen UER-Zertifikate in den Markt gelangt und auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet worden. Auch für 2023 seien keine Zertifikate ausgestellt worden. Laut UBA sei so verhindert worden, dass unberechtigte UER-Zertifikate im Umfang von 159 574 t CO2-Äquivalente in den Markt gelangt sind. Zu Frage 3: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren eigenen Daten vor, da auch die zur Berechnung erforderlichen Daten seitens des Landes nicht erhoben werden. Branchenvertreter gehen laut Presseveröffentlichungen von Schäden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus. Ob und in welchem Umfang die Betrugsfälle dafür verantwortlich sind, bleibt aufzuklären. Es gibt natürlich die direkten Auswirkungen durch Betrug, aber es gibt auch wie ich gerade geschildert habe einen Verfall der Emissionshandelspreise auf ein sehr niedriges Niveau. Damit lohnen sich dann Einsparungen oder Investitionen von Unternehmen in heimische Bioenergien weniger. Laut Aussagen von Bundesumweltministerin Lemke sind Zertifikate, wie gesagt, nicht neu in den Markt gekommen, und das Anrechnungssystem ist gestoppt worden. Da nicht bekannt ist, wie die Zertifikate gehandelt wurden und welche Produktionsbetriebe in welchem Umfang ihre Berechtigungen zu günstig verkauft haben bzw. verkaufen mussten, lässt sich daraus auch nicht überschlägig der Schaden für die Unternehmen in Niedersachsen berechnen. Ungeachtet dessen war und ist es Aufgabe der Bundesregierung, den Missstand abzustellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung umgehend gehandelt hat, nachdem der Verdacht bekannt geworden ist, dass die Projekte alle überprüft werden, dass alle Projekte nicht anerkannt werden, die zurzeit beantragt sind, dass das betrugsanfällige Anrechnungssystem von der Bundesumweltministerin gestoppt wurde, dass eine Rückabwicklung angestrebt wird und dass gleichzeitig bereits auch ein Referentenentwurf zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vorgelegt wurde, um dieses System grundsätzlich zu verändern. Wir schauen gemeinsam mit der EU, wie wir dieses System sinnvoll weiterentwickeln können, damit es wirklich dem Klimaschutz dient. Klimabetrug mit gefälschten Zertifikaten muss beendet werden. Danke schön fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage