Christian Meyer

stammen? Vielen Dank. - Bitteschön, Herr Minister Meyer! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben recht: Die Südquote ist bis 2027 ausgesetzt. Ich hoffe, Sie haben genügend Einfluss auf Herrn Söder, um sicherzustellen, dass norddeutsche Biogasunternehmen dann nicht benachteiligt werden und dauerhaft Fairness in Deutschland herrscht, weil wir gerade im Norden ja auch Biogas brauchen. Da haben wir aber einen gemeinsamen Konsens und haben das auch vorangebracht. In der Tat darf Palmöl seit Ende 2022 nicht mehr in Biodiesel gemischt werden, weil es eben oft nicht nachhaltig produziert ist und auch dort die Zertifikate oft sehr zweifelhaft sind, um es mal so zu sagen. Natürlich wird Palmöl nicht nur im Kraftstoffbereich verwendet, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Insofern müssen wir uns insgesamt mit der Frage beschäftigen: Wie zertifizieren wir diese Produkte aus dem Ausland? Das gilt auch für andere Zertifikate. Einige Unternehmen haben ja gerade eine ganze Reihe von Problemen, weil sie sich irgendwelche Pflanzungen neuer Bäume in Südamerika anrechnen lassen wollten. Vorher waren diese Flächen aber abgeholzt worden. Neue Bäume sind dann natürlich kein neuer Klimaschutz. Es müssen wirklich reale Projekte sein. Aber das wissen Sie auch das geht nicht allein in Niedersachsen. Wir müssen uns über den Bund und über die EU dafür einsetzen, dass wir insgesamt zu nachhaltigen Zertifizierungen kommen, und zwar für alle Produkte, die solche Siegel haben. Das gilt bei Ökobetrieben, bei denen über Ökosiegel kontrolliert wird, dass die Vorgaben der EU-Ökoverordnung eingehalten werden, und muss natürlich auch für Palmöle gelten, die entsprechend deklariert werden oder die möglicherweise „komisch" produziert werden. Denn auch in diesem Fall haben Sie recht es gibt den Verdacht, dass der Kraftstoff aus China das billig produzierte Palmöl enthält, aber das Zertifikat „fortschrittlich" bekommt. Einer der großen Punkte ist ja, dass man das Palmöl schon in der Raffinerie beimischt. Woher dieses Palmöl kam, muss natürlich nachgewiesen werden. Es ist also klar, dass wir unseren europäischen Markt durch klare Standards schützen müssen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird, damit wir in diesem Fall kein Umweltdumping aus anderen Ländern bekommen. Vielen Dank. - Jetzt haben wir eine Frage des fraktionslosen Kollegen Rakicky. Bitteschön!