Christoph Willeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Artenschutz, und es geht um das Land Niedersachsen. Das sind schon mal zwei Punkte, die ich in einem AfD-Antrag nicht vermutet hätte. Das ist schon bemerkenswert. Schauen wir uns das Ganze an. Worum geht es? - Es gibt drei Forderungspunkte. Erste Forderung: nicht verpachtete Flächen des Landes Niedersachsen für den Artenschutz nutzen. Bereits in der Unterrichtung da stimme ich der CDU vollumfänglich zu konnten wir vernehmen, dass das schon gemacht wird und dass es auch Konsens ist. Ob Moorschutz, Wiedervernässung, Blühstreifen oder extensive Beweidung - wir haben viel gehört, und natürlich gilt es, diese Konzepte weiterzuentwickeln und fortlaufend aktuell zu halten. Zweiter Forderungspunkt: stillgelegte Bahnstrecken für den Artenschutz nutzen. Sie wollen diese zu Insektenkorridoren umgestalten. Das klingt erst mal wirklich gut. Aber wer genauer hinsieht, merkt schnell, dass diese Flächen gar nicht in Landeshand sind. Sie gehören zu einem großen Anteil dem Bund und der Deutschen Bahn. Würde es nach der AfD in diesem Land gehen, dann würden wir also ein Förderprogramm für den Bund auflegen, und dann wenn man das jetzt mal wirklich zu Ende denkt stellen wir Mittel für den Bund in unseren Haushalt ein, um auf Flächen des Bundes Insektenkorridore zu schaffen. So wenig Staatsverständnis muss man erst einmal aufbringen! Der dritte Forderungspunkt der AfD: den Vertragsnaturschutz in der Landwirtschaft stärken. Wer A sagt, der sollte auch B sagen. Vertragsnaturschutz ist immer auch eine finanzpolitische Sache. Sie sagen ja selbst in Ihrem Antrag, dass die verschiedenen Programme finanziell attraktiv hinterlegt werden sollen. Schauen Sie in Ihren letzten Haushaltsentwurf! Darin steht keine Erhöhung. Wir brauchen gezielte Förderung und finanzielle Anreize, um den Vertragsnaturschutz weiter auszubauen. Diese Anreize gibt es bereits. Wir haben ein Rekordniveau an Fördermitteln für den Vertragsnaturschutz erreicht. Die AfD übersieht das völlig. Im Jahr 2022 wurden zum Beispiel 162 Millionen Euro für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Natürlich kann man sich trefflich darüber streiten, ob vielleicht bestimmte Projekte stärker in den Fokus gerückt werden müssten. In der letzten Anhörung im Landwirtschaftsausschuss haben wir es aber wieder gehört: Es gibt zu viele Programme. Es ist ein Wust. Es ist zu unübersichtlich. - Sie fordern einen Stopp des das sind Ihre Worte aus der AfD „Förderwahnsinns". Und jetzt stellen Sie einen Antrag und wollen hier Programme erhalten und stärken. Ja, was denn nun? Alles weg, dann aber irgendwie doch nicht? - Und dann vergessen Sie, dass das meiste davon aus der EU kommt. Und die EU wollen Sie doch aber auch irgendwie gar nicht. Im nächsten Atemzug dementieren Sie dann den Klimawandel oder sagen einfach, dass Sie nichts dagegen unternehmen wollen. Ich weiß bis heute nicht, was von den beiden es denn nun ist. Dementieren Sie einfach die Wissenschaft, kehren Sie der Wissenschaft komplett den Rücken, oder sagen Sie: Das wissen wir, ist uns aber egal, wir machen lieber einfach gar nichts? - Ihre Dagegenpartei, Ihr ehrlich gesagt Chaoshaufen ist überhaupt nicht fähig, eine klare Position zu beziehen. Ich bin sehr froh, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung übernehmen. Das war es auch schon. Mehr steckt in Ihrem sogenannten Antrag nicht drin. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Willeke. - Für die Landesregierung hat sich Minister Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz,