Sebastian Lechner

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da sehen Sie mal, wie ernst wir dieses Thema nehmen und dass wir im Gegensatz zu dem, was Sie uns immer unterstellen, gar nicht interessiert daran sind, dass es eine polarisierende Debatte gibt. Aber es muss einen richtigen Weg geben. Dieser Weg muss pragmatisch und vernünftig und gangbar sein. Ich fange mal mit den Gemeinsamkeiten an, Olaf. Erstens. Du hast recht: Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar alle bis auf die, die du eben auch schon deklariert hast. Zweitens. Wir sind uns einig darin, dass die Elektromobilität das Zielbild der individuellen Mobilität in Deutschland, in Europa und in der Welt ist. Ich habe übrigens gestern gesagt, warum: weil man nämlich über das Elektroauto am besten die vollautonome Variante realisieren kann. Das geht über einen Verbrenner nicht. Das ist übrigens auch der wahre Grund, warum die Chinesen besonders viel in Elektroautos investieren. Jetzt hast du eben erläutert, dass wir vor allen Dingen auch die Sorgen der Menschen in Niedersachsen wahrnehmen wollen, und auf das Werk in Emden abgestellt, dabei allerdings die vielen anderen Werke, die heute nur Verbrenner verbauen, vergessen. Ich will übrigens auch dem Kollegen Bratmann sagen: Die Komponentenwerke und auch die Braunschweiger Mitarbeiter sind im Moment vor allen Dingen damit beschäftigt, Verbrenner zu bauen. Uns geht es um Folgendes dazu, Olaf, habe ich leider gar nichts gehört: Ihre These ist, dass wir für den Weg in die Klimaneutralität und hin zur Elektromobilität Flottengrenzwerte brauchen, die exakt vorschreiben, wie viel CO2-Verbrauch eine Flotte zu welchem Jahr haben soll. Unsere These ist, dass wir diese Flottengrenzwerte schlicht und einfach nicht brauchen. Das ist das, was uns trennt. Dann fordern Sie von uns, dass wir unsere Ideologie aufgeben, obwohl wir alle wissen, dass es ein marktwirtschaftliches Instrument gibt, das genau diesen Weg zur Klimaneutralität, zur Elektromobilität weisen kann, das aber links und rechts Möglichkeiten offenlässt und auch technische Lösungen wie Hybride, Range Extender, Kraftstoffe als Brücke integrieren kann, während Ihr Weg mit Flottengrenzwerten und null Emissionen 2035, was das Verbrennerverbot umschreibt, dies eben nicht zulässt. Das ist es, was uns unterscheidet. Ich kann dir und auch gerne dem Ministerpräsidenten noch mal die Hand reichen. Bisher sind die Hände, die ich im Parlament gereicht habe, immer unbeantwortet geblieben. Aber wir können gerne noch einen Versuch starten. Genau das war mein Appell gestern. Weil wir dieses Regularium auf europäischer Ebene ändern wollen auch die Experten fangen schon an, an den Flottengrenzwerten herumzukritteln: Ihr wollt sie abflachen, irgendwie verändern, eine neue Kurve zeichnen, weil auch ihr merkt, dass das nicht der richtige Weg ist, was ein wirklich guter Weg auch für die niedersächsische Autoindustrie wäre, haben wir Frau von der Leyen einen Brief geschrieben. Es gibt im Europäischen Parlament eine Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten und der FDP. Die Einzigen, die sich noch bewegen müssen, sind die Sozialdemokraten. Genau das war mein Appell gestern. Unsere Bitte ist, dass Sie Ihre Position mal hinterfragen und überlegen, ob Sie vielleicht doch die Möglichkeit sehen, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen, und zwar im Sinne der Mitarbeiter in Niedersachsen, aller Mitarbeiter bei den Zulieferern, aller Mitarbeiter bei Volkswagen, weil das ein kluger Weg wäre, um unsere Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähig zu machen. Herzlichen Dank.