Volker Bajus

am frühen Morgen. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch wenn das, was wir hier gerade gehört haben, eher ein Trauerspiel im Parlament war den Tag, weil er noch so jung ist, positiv beginnen. Der Landtag hat am 14. September einen wunderschönen, einen tollen Tag der offenen Tür erlebt. Das war ein fröhliches, lebendiges, ja, begeisterndes Fest, ein Fest der Bürgerinnen und Bürger, des Dialogs, der Debatte, ein Fest der Demokratie hier im Haus der Demokratie. Dafür danke ich allen Beteiligten, besonders denen, die man hier sonst eher nicht sieht, die stets im Hintergrund wirken, den Mitarbeitenden von Landtag und Fraktionen. Ihr Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Schweiß haben diesen Tag ermöglicht. Dafür ein dickes Dankeschön! Damit meine ich ausdrücklich auch die KollegInnen aller Fraktionen. Meine Damen und Herren, obwohl es ein Samstag war, musste übrigens niemand zum Einsatz hier verpflichtet werden. Viele haben ihre Familie mitgebracht, um einmal zu zeigen, wo man arbeitet. Allen merkte man an, wie dankbar, ja demütig, aber auch stolz man ist, hier an etwas mitwirken zu dürfen, was größer ist als man selbst, größer als die eigene Partei, größer auch als dieses Gebäude, das tatsächlich so groß ist wie unser Land. Solche Momente, in denen sich BürgerInnen, Abgeordnete, Staatsbedienstete gegenseitig versichern können, was Demokratie im Grunde ausmacht Zusammenhalt, gemeinsam Spaß haben, aber auch Respekt und gepflegter Streit sind wichtig. Das muss ab und an auch gefeiert werden. Und dass wir das können, haben wir an diesem Tag gezeigt. Verzeihen Sie mir diesen Ausflug ins Pathetische. Aber es geht mir um den Unterschied zu der Nachricht, die uns an jenem frühen Morgen erreicht hatte: die vom Farbanschlag auf den Landtag. Den TäterInnen ging es um eine gezielte Provokation. Sie wollten die Bühne des Tages nutzen, sie für ihre politischen Ziele kapern. Wer Kennzeichen von Terrororganisationen gegen öffentliche Einrichtungen einsetzt, der greift die Demokratie, der greift uns alle an. Das, meine Damen Herren, ist wirklich nicht zu tolerieren. Ich hoffe sehr, die Täterinnen und Täter werden gefasst und der Frevel wird angemessen bestraft. Aber, meine Damen und Herren, wir alle haben uns an dem Tag davon eben nicht beeindrucken lassen. Wir haben trotz allem munter debattiert und gefeiert. Damit bin ich an einem Punkt, an dem man vielleicht sogar sagen würde, selbst die AfD-Fraktion konnte das an diesem Tag. Doch, meine Damen und Herren, das kann ich nicht. Denn während die Mehrheit die Stimmung am Tag der offenen Tür als Auftrag für Zuversicht, für Zusammenhalt, für Problemlösung und Zukunftsgestaltung genutzt hat, bleibt sich hier die AfD treu, als Zuständige für Pessimismus, Schwarzmalerei und Untergang, vor allem auch das haben wir gerade von Ihnen, Herr Bothe, wieder gehört als Beauftragte für Misotra, für Misontra Entschuldigung; es ist für meine Zunge wirklich noch ein bisschen früh. Als Beauftragte für Misanthropie und Spaltung. Meine Damen und Herren, auf kurzfristige Einladung der Präsidentin ich danke ausdrücklich dafür, dass hier so schnell gehandelt wurde haben wir sehr konstruktiv, sachlich und unaufgeregt Vorschläge beraten, wie man den Landtag sicherer machen und wie er zugleich ein offenes Haus für alle bleiben kann. Übrigens: Jene, die man in der Presse am meisten dazu wahrgenommen hat, sind dieser Sitzung ferngeblieben und gehören hier der größten Oppositionspartei an. Das fand ich schon bemerkenswert. Wir haben viele gemeinsame Vorschläge beraten: verbesserte Videotechnik, sichtbarerer Gebäudeschutz, Einlasskontrollen bei Veranstaltungen, also keineswegs Placebos wie eine wirkungslose Bannmeile, die die friedlichen Bürgerinnen und Bürger abschreckt, aber Taten wie die am 14. September eben nicht verhindert. Mit dieser Sitzung war eigentlich alles Wichtige schon gesagt. Eigentlich, wäre da nicht die AfD. Bei erstbester Gelegenheit nutzen Sie die Freveltat für Ihre Parteikampagnen. Die Täter sind zwar noch nicht gefasst, aber für die AfD stehen sie schon fest. Damit schüren Sie Ressentiments, damit verbreiten Sie Fremdenfeindlichkeit. Sie wollen keine Taten aufklären, kein Gebäude sichern. Mit Ihrem Schwadronieren über Gefährdungslagen wollen Sie Angst und Unsicherheit verbreiten. Meine Damen und Herren, das ist beschämend. Und wäre das noch nicht schlimm genug, so ganz nebenbei wollen Sie auch noch die deutsche Geschichte entsorgen, indem Sie so tun, als hätten die gesprühten Parolen mit uns nichts zu tun. Der Angriff auf Israel, auf das Existenzrecht des jüdischen Staates, ist kein ausländischer Konflikt. In diesem Haus wie in vielen anderen Parlamenten in Deutschland wurde in den letzten Monaten kein Satz so sehr bemüht wie: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson." Der Terrorangriff der Hamas hat uns dazu geführt, dass wir uns darauf noch einmal besinnen müssen. Es ist kein Zufall, dass Hamas-UnterstützerInnen auch dieses Haus und damit auch uns angegriffen haben. Es ist das Vermächtnis unserer Geschichte, der Geschichte meiner und Ihrer Eltern und Großeltern, sich dazu zu verhalten. Das ist kein ausländischer, das ist auch ein deutscher Konflikt, eine deutsche Verantwortung, zu der wir uns verhalten müssen. Und Sie entsorgen das mal eben mit einer solchen Aktuellen Stunde. Ich schäme mich dafür. Ich kann verstehen, dass das bei Ihnen normal ist, da für Sie das Holocaust-Mahnmal ein Denkmal der Schande ist und von Ihnen die Nazizeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wird. Ich komme zum letzten Satz. - Man kann die deutsche Verantwortung für Israel nicht einmal eben exportieren und anderen, den AusländerInnen etwas anhängen. Es ist immer das gleiche Schema: Schuld sind die anderen. Eigene Verantwortung: Fehlanzeige. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren!