Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Nachdem hier gerade sehr viel durcheinandergeworfen wurde, möchte ich jetzt gerne wieder über VW sprechen. Über Generationen war für viele Menschen in unserem Land das erste eigene Auto ein VW - Käfer, Golf oder Polo. Volkswagen hat wie keine andere deutsche Automarke moderne Technik für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar gemacht. Die Marke Volkswagen steht für Zuverlässigkeit und Fortschritt für die breite Bevölkerung. Das ist die DNA des Unternehmens. Dafür steht VW, nicht für das Festhalten an alter Technik. Apropos veraltet: Zu Ihnen, Herr Wichmann, nur ein Satz: Wenn die Menschheit in der Vergangenheit auf Fortschrittsfeinde wie Sie von der AfD gehört hätte, dann könnten wir auch heute immer nur dann warm essen, wenn kurz zuvor neben uns ein Blitz eingeschlagen hätte. Jetzt aber zurück zum Fortschritt: Vom wirtschaftlichen Erfolg von VW profitieren in der Bundesrepublik und besonders in Niedersachsen viele - die über 120 000 Beschäftigten, die Zulieferer, die Regionen, in denen die Wertschöpfung entsteht, die Eigentümer und nicht zuletzt wir alle. Wir wollen, dass das so bleibt. VW hat schon viele Krisen und Umbrüche erfolgreich bewältigt, weil der Konzern immer mit Mut, Tatkraft und Innovation, aber auch mit Zusammenhalt geantwortet hat. Diesen Geist brauchen wir, um auch den aktuellen Strukturwandel zu meistern. Auch dank der Innovationskraft einer der forschungsstärksten Regionen Europas musste in Deutschland noch nie ein VW-Werk geschlossen werden. Stattdessen haben die gefundenen Lösungen das Unternehmen langfristig stärker gemacht. Mit dieser DNA kann auch die gegenwärtige Krise gemeistert werden. Für uns ist klar: Die Standorte im Land müssen erhalten bleiben. Wir stehen hier an der Seite der Beschäftigten - in Wolfsburg, in Hannover, in Braunschweig, in Salzgitter, in Emden und in Osnabrück. Liebe KollegInnen, klar ist: Das Unternehmen, vor allem die Kernmarke, ist in einer Krise. Diese Krise betrifft nicht nur VW; das hat der Ministerpräsident erläutert. Die Absatzflaute infolge der schwächelnden Konjunktur und des abrupten Endes der Umweltprämie setzt besonders VW als Volumenhersteller stark zu. Doch es gibt auch hausgemachte Ursachen, die man benennen muss, um Fehler nicht zu wiederholen. Denn, liebe KollegInnen, Krisen kann man nur mit einer ehrlichen Bestandsanalyse erfolgreich meistern. Dass die Krise VW besonders hart trifft, liegt auch an schweren Fehlern der Unternehmensführung in der Vergangenheit - Fehlern, die gegen die DNA des Unternehmens liefen und die VW bis heute belasten. Als Erstes: das Verschlafen der E‑Mobilität. Insbesondere unter Piëch und Winterkorn wurde der Antrieb der Zukunft verschlafen. Das war das Gegenteil von Fortschritt. VW hat zu spät, zu zaghaft und zu begrenzt auf E‑Autos gesetzt. Das rächt sich heute doppelt. Verbrenner haben es im Exportmarkt, insbesondere in China, immer schwerer, und weil VW im Zukunftsmarkt Elektro noch keine entsprechende Marktposition erringen konnte, kompensieren die Zuwächse bei Elektro die Rückgänge insgesamt bislang nicht. Zweiter Fehler: der Diesel-Betrug. Auch das möchte hier noch einmal ansprechen. Das war das Gegenteil von Zuverlässigkeit. Der Diesel-Betrug hat den Konzern mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Würde dieses Geld für Investitionen zur Verfügung stehen, könnte der notwendige Strukturwandel offensiv aus einer Position der Stärke gelingen und müsste nicht unter so hohem Druck erfolgen. Und wenn statt auf die Entwicklung von Betrugssoftware auf die Entwicklung eines einheitlichen Betriebssystems für E‑Autos gesetzt worden wäre, dann wäre VW heute Vorreiter und nicht in der Situation, vermehrt auf die Kompetenz anderer setzen zu müssen - vom Imageschaden ganz zu schweigen. Drittens auch das wurde heute schon angesprochen hat die Modellstrategie, immer stärker auf Oberklassemodelle zu setzen, die Bezahlbarkeit für viele erschwert. Das stand im Widerspruch zur Identität als Volkswagen. Dass der Vorstand dies auch beim E‑Auto getan hat, widersprach ebenfalls nicht nur der DNA des Unternehmens, sondern auch dem Bedarf auf dem europäischen Markt. Es fehlen E‑Autos unter 20 000, unter 25 000 Euro. In diese Lücke drängen jetzt andere. Aber liebe KollegInnen, das haben wir gehört diese Fehler sind mittlerweile erkannt, und sie werden korrigiert - übrigens auch dank der VertreterInnen des Landes im Aufsichtsrat in den letzten Jahren: Stephan Weil, Bernd Althusmann, Olaf Lies und Julia Hamburg. Herr Lechner, Sie können es nicht lassen, obwohl Sie es besser wissen: Ihre Tonalität eben, Ihr Duktus ist dem Thema völlig unangemessen. Das Thema ist doch viel zu wichtig für kleinkarierte politische Profilierung auf dem Rücken des Unternehmens, der Beschäftigten bei VW und der gesamten Branche. Das ist gewiss auch kein Zeichen von Größe. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass morgen über einem Antrag der CDU steht: „... es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus!" Das ist doch das Hü und Hott! Das ist doch das Gegenteil von Zuverlässigkeit! Herr Lechner, da war Ihr Kollege Althusmann schon viel weiter. Damit, was Sie jetzt hier gemacht haben, reden Sie die Mobilitätswende kaputt, damit schädigen Sie VW, und damit zermürben Sie die Beschäftigten. Unverantwortlich! Denn noch mal ein paar Zahlen: Die Hälfte der Konzernmodelle sind heute E‑Autos. VW arbeitet intensiv daran, so schnell wie möglich ein günstiges Erfolgsmodell auf die Straße zu bringen. Und jetzt, während dieser Aufholjagd, den Rückwärtsgang einzulegen, wie Sie das hier gefordert haben, Herr Lechner, wäre fatal. Dann droht der Totalschaden! Es ist schon traurig, dass Ihre einzige Antwort auf die Krise des wichtigsten Unternehmens des Landes „Realitätsverweigerung" ist. Das zu lange Festhalten am Verbrenner ist doch die Ursache vieler Probleme bei VW. Und Sie schlagen genau das jetzt als Lösung vor? Löschen Sie auch Feuer mit Benzin? Liebe KollegInnen, wer künftig noch Autos auch in China verkaufen will, der muss konkurrenzfähige E-Autos bauen. Auch in den USA ist der Verbrenner ein Auslaufmodell. Ab 2035 dürfen in einem Drittel der Bundesstaaten keine reinen Verbrenner mehr verkauft werden. Die Märkte für diese Autos werden immer begrenzter. Wo sollen die denn dann noch verkauft werden? In Russland? Und dann möchte ich auch noch mal auf die Realitätsverweigerung des CDU-Parteivorsitzenden im Bund und Kanzlerkandidaten in Bezug auf den Klimaschutz ansprechen. Die Folgen der Klimakrise kommen uns schon heute teuer zu stehen. - Lassen Sie uns jetzt hier bitte mal beim Thema bleiben. Ich rede hier vom Hochwasser! Wenn Sie das nicht ernst nehmen können, dann tut es mir wirklich leid. Das Hochwasser Anfang des Jahres in Niedersachsen ist im Vergleich zu dem, was wir in Polen, Österreich, Rumänien und Tschechien gerade beobachten mussten, ja noch glimpflich abgelaufen. Deswegen noch mal: Wir schützen mit klimaneutralen Antrieben nicht nur das Klima. Wir schützen uns und das, was wir lieben. Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. Der Verbrenner verbrennt die Zukunft. Liebe KollegInnen, es ist auch deshalb richtig, dass VW an seiner Elektrostrategie festhält. Der größte Fehler, den VW jetzt machen könnte, Herr Lechner, wäre, auf Sie und die CDU zu hören. Es ist dieses Hin und Her, das die Unternehmen beklagen, weil sie verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen, müssen politische Entscheidungen verlässlich sein, und der Staat muss auch aktiv in die Zukunft investieren. Das gilt besonders für die Förderung der E‑Mobilität, für die sich übrigens auch der Kollege Althusmann immer starkgemacht hat und die jetzt auch dank Ihres Pyrrhussiegs in Karlsruhe plötzlich nicht mehr finanziert werden kann. Wer jetzt glaubt, Merz und Lindner wären die Zukunft der deutschen Wirtschaft, der glaubt auch an das Comeback der Dampfloks inklusive Heizer. Was wir stattdessen brauchen, ist auch eine Reform der Schuldenbremse. Liebe KollegInnen, VW ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. Damit das so bleibt, braucht das Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und einen gemeinsamen Kurs von Vorstand und Beschäftigten. Auch ich kann den Unmut der ArbeitnehmerInnen über das provokante Vorgehen des Vorstands gut verstehen. Der notwendige Strukturwandel darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Die Beschäftigten haben schon klargemacht, sie werden sich an den Standorten nicht gegeneinander ausspielen lassen. Erfolgreicher Strukturwandel geht nur mit der Belegschaft. Gerade die Mitbestimmung ist Teil der Erfolgsgeschichte Volkswagens. In der Krise gilt es, sich auf seine Stärken zu besinnen. Und das ist die Mitbestimmung: eine Stärke von VW. Deshalb müssen alle Beteiligten an einen Tisch da sitzen sie auch und eine Lösung finden. Ich bin froh, dass das Land VW dabei unterstützen wird. Liebe KollegInnen, wir erwarten, dass der Vorstand auf eine Strategie für eine nachhaltige Zukunft von VW setzt. Wir erwarten, dass VW auch seine Innovationskraft nutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern - durch technische Fortschritte bei Batterien, über Software bis hin zum autonomen Fahren. Und wir erwarten vom Bund das kann auch ich unterstreichen verlässliche Rahmenbedingungen: keine Strohfeuer, sondern eine berechenbare Stärkung des Marktes für Elektrofahrzeuge, auch für die privaten Haushalte und auch preiswerte Modelle für Kauf und Leasing. Hier lohnt sich wirklich die Diskussion über Modelle wie Social Leasing. Wir erwarten, dass die Ladeinfrastruktur ausgebaut wird und bürokratische Hürden gesenkt werden, damit es zum Beispiel leichter möglich wird, auch an Mehrfamilienhäusern unkompliziert zum Haushaltsstrompreis zu laden. Liebe KollegInnen, der Standort Niedersachsen bietet für die Zukunft von Volkswagen und der E‑Mobilität beste Voraussetzungen. Gerade weil wir die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft wie kein anderes Bundesland vorantreiben, hat zum Beispiel VW auch in seine neue Gigafactory in Salzgitter investiert. Das sind die Grundsteine für eine positive Entwicklung. Sie müssen jetzt aber auch energisch weiterverfolgt werden, um die Stückkosten und die Preise zu senken, damit VW auch im Zeitalter der E‑Mobilität für Fortschritt und Zuverlässigkeit steht, bezahlbar und nachhaltig. Liebe KollegInnen, in Krisen entscheidet sich oft die Zukunft. Wir wollen die erfolgreiche Industriegeschichte Niedersachsens mit Volkswagen fortschreiben. Vor 50 Jahren krasse Zeit! entwickelte VW den Golf als Antwort auf eine der schwersten Absatzkrisen der Unternehmensgeschichte. Er wurde zum meistverkauften Auto aller Zeiten und auch zum Lebensgefühl einer ganzen Generation habe ich mir sagen lassen, weil er nämlich Fortschritt, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit vereinte. Genau hier gibt es beim E‑Auto noch eine Lücke. Markenvorstand Schäfer hat dazu den „Volksstromer" angekündigt. Richtig so! Es braucht einen E‑Volkswagen, der diesen Namen verdient, einen „Erfolgsstromer", damit in Zukunft dann auch das erste E‑Auto bei vielen ein Volkswagen ist. Das ist der Weg aus der Krise. Das ergänzt die VW-DNA von Fortschritt, Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit um Nachhaltigkeit. Und darum muss es jetzt gehen.