Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Farbattacke auf den Niedersächsischen Landtag war selbstverständlich ein Angriff auf unsere Demokratie. Sie war ein Angriff auf dieses Hohe Haus, und sie war der Versuch, dieses Hohe Haus in seiner Arbeit und Sie in Ihrer Demokratiearbeit einzuschüchtern. Ich finde, die erste Reaktion der Präsidentin des Landtages zu sagen, wir machen trotzdem den Tag der offenen Tür, wir zeigen uns, wir lassen uns nicht einschüchtern war eine sehr deutliche Antwort an die Demokratiefeinde, die wir haben. Ich finde und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, das war eine hervorragende Sache. Frau Präsidentin, ich fand das sehr mutig und sehr klar, herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, die Tat ist überhaupt nicht zu tolerieren, und deswegen unternehmen die Strafverfolgungsbehörden alles, um die Täter, die Täterinnen zu ermitteln und sie einem Strafverfahren zuzuführen. Das ist doch ganz klar. Sie haben sich im Innenausschuss dazu unterrichten lassen, und wir können aus der jetzigen Erkenntnislage nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei den Schmierereien um eine neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte in Deutschland handelt. Das können wir nach der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsbehörden nicht nachvollziehen. Auch die Mutmaßung der Kennzeichnung eines Terrorziels, die Herr Bothe auch im Ausschuss vorgetragen hat, haben die Sicherheitsbehörden nicht bestätigen können. Deswegen sollten Sie solche Verschwörungsideologien in diesem Hohen Haus nicht wiederholen. Wenn Sie bitte die Frau Ministerin sprechen lassen und Ruhe im Saal bewahren würden! - Danke. Die Farbschmiererei am Landtag durch mutmaßlich propalästinensische Aktivisten reiht sich so bewerten wir in den Sicherheitsbehörden das in eine Vielzahl von Aktionen ein, die wir in ganz Deutschland und auch in Niedersachsen erleben und die vor allem aus dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr resultieren. Seitdem haben wir es auch in Deutschland mit einer besonderen Lage zu tun, die sich durch friedliche Versammlungen, aber auch durch solche Aktivitäten auszeichnet, die natürlich kriminell und zu verurteilen sind. Daher sind unsere Sicherheitsbehörden sehr sensibel in der Gefährdungsbewertung und auch in den zu ergreifenden Maßnahmen. Jetzt kommen wir zum Landtag. Da bin ich ganz nah bei Herrn Nacke: Wir müssen uns anschauen, wie der Landtag aufgestellt ist. Dazu müssen wir uns anschauen, wie das LKA die Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation bewertet. Das haben wir miteinander besprochen. Das LKA hat zugesagt, die Gefährdungsbewertung bis Ende Oktober zu aktualisieren. Das ist übrigens ein alltägliches Geschäft beim LKA im Staatsschutz. Jede Aktivität in Niedersachsen fließt in die Gefährdungsbewertung ein. Die schauen wir uns natürlich an. Das LKA hat zugesagt, bis Ende Oktober die Lagebewertung, auch die Bewertung der Sicherheit des Landtages vorzustellen. Damit haben wir eine fachliche Grundlage für die weitere Debatte zur Sicherheit dieses Landtages. Aus meiner Sicht braucht es einen Dreiklang, um diesen Landtag sicher zu machen. Das Erste ist die ordentliche Gefährdungsbewertung durch das LKA. Das Zweite ist natürlich die Verbesserung der Videoüberwachung außerhalb dieses Hauses, eine Aufgabe der Polizei, derer wir uns annehmen werden. Und das Dritte ist die Frage: Reicht die Polizeipräsenz aus? Da bitte ich Sie alle, die Gefährdungsbewertung durch die Fachleute abzuwarten. Polizeipräsenz auf Zuruf ersetzt keine fachliche Debatte. Wir sollten die Fachkompetenz unserer Sicherheitsbehörden ernst nehmen und die Arbeit des LKA abwarten. In vier Wochen wissen wir mehr. Ich bin mir sicher, dass in diesem Landtag, aber auch im Ältestenrat und am Tisch der Präsidentin sehr intensiv darüber diskutiert wird und dass dann die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Zum Thema Bannmeile möchte ich mich nicht äußern, weil es eine Sache des Landtages und nicht der Landesregierung ist, über eine Bannmeile zu entscheiden. Zum Thema Versammlungsfreiheit: Herr Bothe, wir haben uns an anderer Stelle schon darüber ausgetauscht. Zu einer Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Deswegen darf natürlich auch demonstriert werden. Farbschmierereien und Bedrohungen gehören aber nicht zum Versammlungsrecht. Deswegen ist die Farbattacke natürlich zu verurteilen. Sie können mir glauben, dass unsere Sicherheitsbehörden mit aller Kraft aufwenden, um die Tat aufzuklären. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. -