Olaf Lies

Bauen und Digitalisierung. Bitteschön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist und bleibt Industrieland. Das ist, glaube ich, Voraussetzung für all die Diskussionen, die wir gerade führen. Aber Transformation ist notwendig. Deutschland kann nicht technologisch das Industrieland bleiben, das es heute ist, sondern wir müssen Deutschland Europa insgesamt in eine zukunftsfähige, in eine nachhaltige Industrie überführen, die auch auf Dauer Wettbewerbsfähigkeit sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl ist Zukunft. Stahl ist nachhaltig das wissen wir alle im Kreislauf, im Prozess. Aber auch die Produktion von Stahl muss nachhaltiger werden. Genau aus diesem Grund beschäftigen wir uns gerade auf der nationalen und auf der europäischen Ebene sehr intensiv mit der Frage: Wie kann Stahl weiterhin Zukunft in und für Europa sein? Der Stahl-Gipfel, den wir in Duisburg durchgeführt haben, ist ein klares Signal dafür, wie wir uns in Deutschland gemeinsam übrigens auch parteiübergreifend; es war eine bunte Mischung an Kolleginnen und Kollegen auf den Weg machen, das sicherzustellen. Dabei geht es um drei Blöcke: Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Produkts. Wir diskutieren heute auch noch über die Mobilität. Wir diskutieren in allen Bereichen über die Frage: Welche Produkte sind heute schon auf welche Weise zukunftsfähig? Wir reden über die Wettbewerbsfähigkeit, denn wir werden natürlich nur dann zukunftsfähige Produkte erfolgreich herstellen können, wenn wir das in Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig machen. Und wir reden über einen Markt. Es muss einen Markt geben, der diese zukunftsfähigen Produkte, die wettbewerbsfähig hergestellt werden können, aufnimmt. Das waren die Leitaspekte, die uns auf dem Stahl-Gipfel in der Frage getrieben haben, wie wir dafür sorgen, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen. Es gibt breite Zustimmung zu diesem Fahrplan. Wir haben ihn gut vorbereitet. Wir hatten wir haben es vorhin gehört am 2. September schon den 6. Niedersächsischen Stahldialog. Den Stahldialog führen wir schon seit vielen Jahren, um dabei intensiv mit der Branche und den Verbänden nach vernünftigen, gemeinsamen Lösungen zu suchen und diese vor allen Dingen auch voranzubringen und umzusetzen. Wo stehen wir also? Es mangelt ich glaube, das darf man sagen nicht an der Zukunftsfähigkeit. Darauf kann Niedersachsen auch stolz sein, weil wir tolle Unternehmen haben, es dort aber auch tolle Kolleginnen und Kollegen gibt, die an der Zukunftsfähigkeit gearbeitet haben und dafür sorgen, dass wir CO2-armen und zukünftig nahezu CO2-freien Stahl produzieren. Ein gutes Beispiel dafür ist vor allen Dingen die Produktion bei der Salzgitter AG. Ich bin Herrn Groebler als Vorstand sehr dankbar, dass er sich sehr intensiv dafür eingesetzt hat, dass es dafür auch einen Standard gibt, nämlich den sogenannten LESS, den Low Emission Steel Standard. Er betrifft die Frage: Wie kann ich unterscheiden, ob dieser Stahl ein nachhaltiger, klimaneutraler Stahl ist oder nicht? Mit dem Standard haben wir in Deutschland, glaube ich, einen guten Vorschlag gemacht, der für Europa und auch für andere Branchen weit über die Stahlindustrie hinaus Anwendung finden kann. Wir haben also die Zukunftsfähigkeit. Wir kennen das SALCOS-Projekt: Statt CO2-Emissionen durch das bisherige Hochofenverfahren werden wir mit Wasserstoff dafür sorgen, dass wir klimaneutral herstellen können. Das hat übrigens viel Geld gekostet. Wir haben es gerade gehört: erhebliche Investitionen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode bei auch nicht ganz einfachen Haushaltslagen erhebliche Mittel in die Hand genommen, damit wir mit insgesamt weit über 800 Millionen Euro die Transformation in der Wasserstoffindustrie unterstützen können. Dazu gehörte ganz elementar das Thema Produktion von klimaneutralem Stahl bei der Salzgitter AG. Das war ein großer Schritt - Investitionen von weit über 1,8 Milliarden Euro. Aber für die Salzgitter AG ist das nur eine Hochofenroute von dreien, die umgestellt wird. Wir wissen also, da muss noch mehr passieren. Der zweite Aspekt ist: Wir müssen auch wettbewerbsfähig sein. Dazu gehört, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die funktionieren. Die Wettbewerbsfähigkeit hat zwei Aspekte. Ein Aspekt ist die Kostenseite. Es ist völlig klar: Der Wasserstoff, aber auch die Produktion im Elektrostahlofen, der sowohl für die Elektrostahlbetriebe als auch für die Betriebe, die die ganze Produktionskette haben, notwendig ist, benötigt erhebliche Energiemengen. Das heißt, wir müssen endlich einen Weg finden, wie wir zu bezahlbarer Energie in der Brücke kommen. Deswegen will ich noch einmal dafür plädieren, was auch im letzten Jahr ganz intensiv mit den Stahlwerkerinnen und Stahlwerkern, aber auch mit der Chemieindustrie diskutiert wurde: Wir werden mit dem Weg in die Erneuerbaren zu bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und verlässlichen Energiepreisen kommen. Wir brauchen sie aber schon heute, damit wir die Industrie auf dieser Brücke mitnehmen. Das muss unser Anspruch sein. Aber zur Wettbewerbsfähigkeit gehört natürlich auch ein Wettbewerb, der fair ist. Dazu gehört die Diskussion über CBAM, also den Carbon Border Adjustment Mechanism, die wir brauchen. Ein Grenzausgleich ist in anderen Ländern unter gleichen Bedingungen hergestellt worden. Sind das CO2-Emissionen, die wir haben es gehört in China verursacht werden, aber nicht dazu führen können, dass der Stahl hier günstiger ist, sondern muss ich die vermiedenen oder nicht vermiedenen CO2-Emissionen anrechnen? - Das ist ein in der direkten Verbindung mit dem LES-Standard, den wir haben, wichtiges Instrument, damit die Wettbewerbsverzerrungen, die wir sonst hätten, vermieden werden und damit es einen realen Weg gibt, um unsere Produkte an den Markt bringen zu können. Das gilt übrigens für alle anderen Bereiche neben dem Stahl ganz genauso. Aber die Debatte war: Brauchen wir denn auch einen Markt? - Natürlich brauchen wir einen grünen Leitmarkt. Hier ist der Staat gefragt, den Leitmarkt, den er selber organisiert, auch zu nutzen. Ich will ein Beispiel nennen, bei dem das sehr signifikant klar wird und das auch ein wesentliches Element ist: Wir als Staat entscheiden, wer draußen auf See die Offshore-Windparks bauen kann. Wir als Staat geben über die Ausschreibungsbedingungen vor, wer das unter welchen Bedingungen macht. Wir als Staat müssen zukünftig dafür sorgen, dass nicht der, der am meisten Geld dazugibt, sondern der, der dafür sorgt, dass lokale Produktion in Europa stattfindet und grüner Stahl eingesetzt wird, den Auftrag bekommt. Das muss sich dringend in Berlin ändern! Das ist ein grüner Leitmarkt, den wir selber schaffen können. Das gilt nicht nur für den Stahl. Wir haben es gerade gesehen: „Waterkant" ist das erste Offshore-Projekt, bei dem Turbinen aus China eingesetzt werden. Das kann nicht unser Maßstab für eine Energiewende sein, die wir wollen, aber die wir auch selbst gestalten können und müssen. Das gilt übrigens auch für das Auto. Die CO2-Ersparnis beim grünen Stahl in der Automobilproduktion könnte, wenn es ist leider nicht ausreichend gelungen die RED-II-Regelung der Europäischen Kommission dafür gesorgt hätte, auf die Flottenemissionen angerechnet werden. Das wäre ein guter Weg und würde dafür sorgen, dass der grüne Stahl das Auto gar nicht teurer macht, sondern wir durch die vermiedenen CO2-Emissionen sogar zu einer wirtschaftlichen Situation und zu einer Anerkennung des Mehrwerts kommen, den wir geschaffen haben. Das haben wir sehr intensiv diskutiert. Zum Aktionsplan Stahl: Insbesondere wir in Niedersachsen sind, glaube ich, mit den Projekten, die wir in Georgsmarienhütte und natürlich in Salzgitter haben, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass wir die Transformation schaffen können. Aber wir müssen weiter Druck ausüben, um die Zukunftsfähigkeit zu sichern dazu werden weitere Investitionen nötig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken das betrifft vor allen Dingen die Rahmenbedingungen der Energiekosten, aber um vor allen Dingen auch die Märkte zu schaffen. Da, wo der Staat selber handlungsfähig ist, muss er niemand anderem etwas vorschreiben; da kann er selber agieren. Deswegen brauchen wir Lösungen. Ich will zum Schluss sagen: Wir brauchen Lösungen nicht nur für die Industrie, über die wir gerade reden, sondern genauso für Mittelstand und Handwerk. Alle sind darauf angewiesen, dass wir bezahlbare Energie, echte Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Kosten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir können da gemeinsam agieren. Ein herzliches Glückauf! Vielen Dank, Herr Minister Lies. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.