Alexander Saade

Interessant ist der Antrag dazu kommen wir später noch im Detail, aber ausgereift ist er noch lange nicht. Wir hingegen gehen sehr gründlich vor. Sie haben das Verfassungsschutzgesetz angesprochen. Der Gesetzentwurf zur Novellierung befindet sich in der Beteiligung. Das ist auf dem Weg. Als Nächstes werden wir übrigens auch das NPOG an die neuen technischen Herausforderungen und die technischen Möglichkeiten, die die Polizei hat, anpassen. Das machen wir dann wiederum sehr gründlich. Diesbezüglich ist im Sommer einiges geschehen, und das gilt es dann auch zu berücksichtigen. Wir sorgen für Sicherheit. Schauen Sie einmal in den Haushalt. Wir haben knapp 50 Millionen Euro zusätzlich in den Polizeietat eingestellt, wir haben einen Gesamtetat von über 1,6 Milliarden Euro. Ich glaube, so hoch war er zuvor noch nie. Wir haben noch nie so viele Polizisten und Polizistinnen auf der Straße gehabt. Wir sorgen für eine gute Ausstattung der Polizei. Wir haben das Budget für Sonderbekleidung erhöht. Wir sorgen für neue IT-Forensiklabore zur Bekämpfung von KiPo und Hasskriminalität. Wir sorgen für eine Digitalisierungsoffensive, für eine Modernisierung der Ausstattung der Polizei und auch der Sicherheitsbehörden. Wenn Sie am Montag mitbekommen hätten, was Frau Behrens so alles an neuer Ausstattung unter anderem auch Drohnentechnik und Fotoscansysteme vorgestellt hat, dann wüssten Sie vielleicht ein wenig mehr. Auch in der Justiz haben wir uns aufgemacht, um Künstliche Intelligenz zu nutzen. Wir setzen uns verstärkt gegen Hass und Hetze ein. Das alles sind Maßnahmen, die die Sicherheit in Niedersachsen erhöhen. Wir haben die Staatsanwaltschaften mit IT-Experten ausgestattet, im Maßregelvollzug haben wir zusätzliche Unterbringungsplätze für psychisch auffällige Personen geschaffen. Das Sozialministerium hat sich - Wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich ruhig. - Das Sozialministerium hat sich das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt auf die Fahne geschrieben und einen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt erarbeitet. Prävention ist nämlich auch wichtig für die Sicherheit des Landes. Nun zu dem, was Sie zur gefühlten Sicherheit im Land gesagt haben. Unsere Bürger fühlen sich in Niedersachsen sehr sicher. - Das sagen die Zahlen sehr wohl. Das besagt übrigens auch die Kriminalstatistik. - Genau. Die Aufklärungsquote ist nämlich in Niedersachsen deutlich höher als in vielen anderen Bundesländern, übrigens auch höher als in CDU-geführten Bundesländern. Vielleicht führen Sie sich das noch einmal zu Gemüte. - Zu fragen ist aber immer, wie man handelt. Wir handeln sehr besonnen, dafür dann aber auch rechtlich einwandfrei. - Wir kommen heute Nachmittag zu Ihrem Antrag. Dann können wir das vielleicht noch genauer erörtern. Wir sorgen für Sicherheit, auch was Pandemien, Energieversorgung, Kriegsszenarien betrifft. Wir stärken nämlich unsere Krisenstrukturen und den Bevölkerungsschutz. Dazu haben wir einen Antrag auf den Weg gebracht, zu dem wir heute Nachmittag auch noch kommen werden. Ich will nicht vorgreifen. Aber wir können uns ja einmal anschauen, was bereits geschah. Das Innenministerium hat ein ressortübergreifendes Krisenmanagement und einen Landeskrisenstab eingeführt. Es gibt eine neue Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen" im Innenministerium. Wir haben, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Löschflugzeuge bereitgestellt. Dies sind alles Maßnahmen, die die Sicherheit in Niedersachsen erhöhen. Ich denke, Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Land. Sie können sich sicher sein: Mit uns, Rot-Grün, bleibt Niedersachsen sicher - nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch in Zukunft. Vielen Dank, Herr Kollege Saade. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der AfD Herr Kollege Bothe zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zur Realität. Angesichts der Jahr für Jahr auch in Niedersachsen weiter sprunghaft ansteigenden Zahl von Straftaten, bei denen Ausländer die Tatverdächtigen sind, ist die Frage, wie die Landesregierung bzw. die Innenministerin auf diese fatale Entwicklung reagiert, mehr als berechtigt. Allein bei über 3 000 Messerangriffen in Niedersachsen im letzten Jahr lag der Ausländeranteil bei 41 %.