Stephan Bothe

Anderthalb Minuten! Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, zunächst möchte ich sagen, dass ich den Sinneswandel Ihrer Fraktion begrüße. Das hat sich in der letzten Legislatur noch sehr anders angehört, und am Ende sind Sie ja auch für einen Großteil dieser Probleme verantwortlich. Aber sei's in diesem Bereich drum! Sie haben ja viele richtige Dinge gesagt. Sie sprachen völlig zu Recht von dem Skandalbrief der LAB NI. Aber nehmen wir einmal die in Rede stehende Person als Beispiel: Ein gewalttätiger, ausreisepflichtiger Asylbewerber, der sich bisher jeder Abschiebung entzogen hat und deswegen einen Kuschelbrief von der LAB NI mitbekommen hat, dass er, falls er sich wieder einmal wehrt, auf freien Fuß gesetzt werden soll. Wollen wir diese Person ernsthaft abschieben? Wie wollen Sie dann verhindern, dass er beispielsweise im Flugzeug randaliert und der Pilot sagt: „Den möchten wir nicht mitnehmen"? Für solche Fälle gibt es die Bundeswehr in diesem Bereich zur Amtshilfe. Rechtlich gab es noch nie einen Widerspruch dagegen. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen stimmen, natürlich muss die Bundespolizei dabei sein. Aber am Ende könnte die LAB NI ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr stellen, gemeinsam mit dem BAMF und der Bundespolizei diese Person außer Landes bringen und dieses Land dadurch sicherer machen. Vielen Dank.