Alexander Wille

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen, der versucht, sich mit der Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Niedersachsen zu befassen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Der CDU-Landtagsfraktion ist die Bedeutung dieses Themas vollkommen bewusst. Der Schutz der Bevölkerung in Zeiten zunehmender Bedrohungen, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Und, ja, wir müssen besser werden, um auf all diese Herausforderungen vorbereitet zu sein. Doch dieser Antrag, meine Damen und Herren, wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deswegen lehnen wir ihn in der vorliegenden Fassung heute ab. Lassen Sie mich anhand von fünf präzisen Punkten erläutern, warum wir das tun. Erstens. Ihr Antrag lässt eine ehrliche Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamtes vermissen. Im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen wird der engagierte Einsatz der vielen Tausend ehrenamtlichen Kräfte betont, aber nur als ein Beitrag zu einem funktionierenden Katastrophenschutz. Meine Damen und Herren, das ist eine verharmlosende Darstellung. Ohne Ehrenamt, ohne diese Frauen und Männer der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen, würde der Katastrophenschutz in Niedersachsen nicht funktionieren. - Ende der Durchsage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um eine nette Ergänzung. Es ist das Rückgrat unseres Systems. Ohne diese Menschen, die ihre Freizeit, die ihr Engagement und ihre Hingabe dem Schutz ihrer Mitmenschen widmen, wären wir schlicht handlungsunfähig. Es ist nicht genug, ihnen bloß Dank auszusprechen, es braucht konkrete Maßnahmen zur Anerkennung, Förderung und besseren Unterstützung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, fehlt in Ihrem Antrag in weiten Teilen. Wir als CDU-Landtagsfraktion machen konkrete Vorschläge. Wir erwarten, dass nach unserem Gesetzentwurf aus diesem Jahr alle Organisationen, alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die im Katastrophenschutz tätig werden, endlich vollständig gleichbehandelt werden. Das ist echte Wertschätzung, meine Damen und Herren. Zweitens. Die veränderte Bedrohungslage erfordert mehr als Prüfung und Konzepte, Frau Ministerin Behrens. Bitte fangen Sie und Ihr Ministerium endlich an, ernsthaft daran zu arbeiten. Wir stehen vor einer völlig neuen sicherheitspolitischen Lage; das klang eben schon an. Der Krieg in der Ukraine hat uns alle aufgerüttelt und zeigt, wie verletzlich auch wir hier vor Ort sind. Die Risiken, über die wir nachdenken, sind nicht länger abstrakt. Stromausfälle, Versorgungslücken - all das sind Szenarien, mit denen wir uns realistisch auseinandersetzen mussten und müssen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, wie sie beispielsweise in Ahrweiler auf dramatische Weise zu sehen waren. Naturkatastrophen sind auch hier in Niedersachsen denkbar. Ich möchte Sie nur kurz an das Hochwasser des vergangenen Jahreswechsels erinnern. Doch was wird in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagen? - Optimierungspotenziale prüfen und Strategien und Konzepte entwickeln. Das sind schwammige, unverbindliche Formulierungen. Wenn wir wirklich sicherstellen wollen, dass Niedersachsen auf künftige Krisen vorbereitet ist, brauchen wir klare, handfeste Maßnahmen, keine neuen Prüfaufträge und Worthülsen. Wir brauchen Ergebnisse, keine neuen Diskussionen. Es reicht eben nicht, wenn die Landesregierung immer wieder Prüfungen ankündigt, während in der Praxis nichts passiert. Drittens. Mangelnde Unterstützung für die Kommunen. Wir haben es beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon aus einer anderen Perspektive gehört. Es ist eine Tatsache, dass unsere Kommunen, die letztlich die Hauptlast im Katastrophenfall tragen, sich vom Land oft im Stich gelassen fühlen. Es reicht nicht, ihnen ab und zu Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und zu sagen: Bestellt mal eben, was ihr braucht! - In anderen Bundesländern sehen wir, dass es besser geht. Sie unterstützen ihre Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und praktisch. Es gibt zentrale Beschaffungsstellen, klare Vorgaben und bessere Koordinierungen. Hier in Niedersachsen müssen die Landkreise und kreisfreien Städte oft alleine Lösungen finden, die für viele gleich sein könnten. Wo liegen da die Synergieeffekte? - Fehlanzeige. Fast jede Kommune kämpft für sich allein. Das ist ineffizient und schadet dem Katastrophenschutz. Viertens. Die Aus- und Fortbildung im Katastrophenschutz ist immer noch ein Desaster. Die Situation beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz ist weiterhin unhaltbar, meine Damen und Herren. Die Ausbildungskapazitäten sind immer noch viel zu gering. Stäbe, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, müssen immer noch auf Schulungen warten. Das ist ein Skandal! Wenn wir von einem funktionierenden Katastrophenschutz sprechen, dürfen wir die Qualifizierung der Einsatzkräfte nicht vernachlässigen. Wie sollen wir uns auf Krisensituationen vorbereiten, wenn wir Menschen, die in solchen Fällen die Verantwortung übernehmen, nicht ausreichend ausbilden und schulen? Dieses Problem, meine Damen und Herren, ist seit Jahren bekannt und wird von uns als CDU hier regelmäßig vorgetragen, doch es wird von Ihnen, Frau Ministerin Behrens, viel zu wenig getan, um die Kapazitäten endlich auszubauen. Fünftens. Die Landesregierung hat weiterhin verfehlte Prioritäten und fehlende Verbindlichkeit in ihrer Arbeit. Es wird viel gesprochen, aber wenig geliefert. Eine wichtige Maßnahme, die noch nicht ausreichend gestaltet wurde: Die Sirenen, die bei großen Gefahren zur Warnung der Bevölkerung entscheidend sein können, können so nicht flächendeckend und so auch nicht schnell genug wieder aufgebaut werden. Das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig. Anstatt erneut Prüfungen und Konzepte zu fordern, sollten die Regierungsfraktionen endlich sicherstellen, dass bereits beschlossene Maßnahmen auch wirklich zur Anwendung kommen, und die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen. Ihr Antrag erhält zwar viele wohlklingende Forderungen, doch es fehlt an Verbindlichkeiten und klaren Prioritäten. Es reicht nicht, allgemeine Strategien zu fordern, wenn die dringendsten Probleme in der Praxis nicht angegangen werden. Was nützt uns ein Antrag, der sich in endlosen Prüfaufträgen verliert, während die Kommunen, die Ehrenamtlichen und die Einsatzkräfte vor Ort tagtäglich mit den realen Herausforderungen kämpfen? Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht für einen handlungsfähigen Katastrophenschutz. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen schuldig. Doch dieser Antrag wird dem nicht gerecht. Wir brauchen klare Strukturen, bessere Unterstützung für die Kommunen und eine ernsthafte Wertschätzung des Ehrenamtes - nicht nur in Worten, sondern vielmehr in Taten. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Lassen Sie uns gemeinsam Herr Saade, ich nehme Ihren Satz auf an einem Katastrophenschutz arbeiten, der wirklich zukunftsfähig ist und den Menschen und unserem Land den Schutz bietet, den sie dringend brauchen und verdienen! Herzlichen Dank.