Sabine Tippelt

Tippelt. Bitte, Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikbranche ist eine der zentralen Säulen unserer Wirtschaft. Ohne funktionierende Logistik läuft nichts: keine Warenversorgung, keine Energieversorgung, kein Aufbau der dringend benötigten Infrastruktur. Jeder von uns verlässt sich täglich auf die Leistungen der Logistik. Gerade in Niedersachsen, einem zentralen Wirtschafts- und Logistikstandort, sind funktionierende Transportwege von entscheidender Bedeutung. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die Bedingungen für Großraum- und Schwertransporte verbessern, denn um den Ausbau der Windenergie, der Klimaschutzmaßnahme schlechthin, voranzutreiben, benötigen wir eine praktikable Transportlogistik. Natürlich wird diese auch in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen benötigt, aber am Beispiel einer einzelnen Windenergieanlage ist das derzeitige Verfahren gut zu verdeutlichen. Denn der Transport der Bauteile für eine einzige Windenergieanlage erfordert bis zu 150 Genehmigungen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Es ist doch absurd, dass die Energiewende, die wir als regierungstragende Fraktionen gemeinsam verwirklichen wollen, an unserer Bürokratie zu scheitern droht. Und was tut die CDU? - In Sachen Energiewende machen Sie eine Rolle rückwärts! Mit all Ihren rückwärtsgewandten Anträgen tragen Sie zu Verunsicherung der Wirtschaft bei. Den Unternehmen nehmen Sie mit Anträgen wie „Es braucht das Aus vom Verbrenner-Aus" die Planungssicherheit. Wie die schriftliche Unterrichtung ergeben hat, gibt es auf Bundesebene bereits Prozesse, in denen auf Arbeits- und Fachministerebene verschiedene Punkte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bearbeitet werden. Eine Ad-hoc-AG hat diverse Punkte herausgearbeitet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Der gesamte Maßnahmenkatalog soll dann im Rahmen der nächsten Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober besprochen werden. Diese Arbeitsprozesse begrüßen wir ganz ausdrücklich. Denn sie sind kein Widerspruch zu unserem Antrag. Wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen, dass Niedersachsen seine Vorreiterrolle in der Logistik und im Ausbau der erneuerbaren Energien weiter festigt. Und genau das hat auch die IHKN bei ihrem Parlamentarischen Abend gestern Abend gefordert: Wir müssen Spitzenreiter bei der Energiewende bleiben! Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht nur über Bürokratieabbau. Es geht um die Energiewende, es geht um unsere wirtschaftliche Zukunft, es geht darum, unser Land klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Das schaffen wir nur, wenn die Politik mit gutem Beispiel vorangeht, Investitionen ermöglicht und die richtigen Weichen stellt. Gerade im Bereich der Digitalisierung müssen wir handeln. Die digitalen Angebote ob es um die Einführung des „Digitalen Beifahrers" oder das Prüfmodell GST.Autobahn geht erleichtern die Prozesse und machen Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte effizienter. Die Systeme des „Digitalen Beifahrers" überwachen in Echtzeit die Routen und weisen die Fahrer von GST auf einzuhaltende Vorschriften aus dem Erlaubnis- und Genehmigungsbescheid hin. Dazu gehören etwa wichtige Auflagen, Beschränkungen und Fahrtanweisungen. Ein Blättern im umfangreichen Genehmigungsbescheid durch einen menschlichen Beifahrer wird somit überflüssig. Dieses Verfahren befindet sich aktuell im bundesweiten Pilotbetrieb, zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, immer nur dagegen zu sein und gleichzeitig keine Alternativen vorzulegen. Die Logistik ist ein Schlüsselbereich für die Zukunft unseres Landes. Wer das nicht erkennen will, stellt sich bewusst gegen Fortschritt, Klimaschutz und eine moderne, zukunftsfähige Wirtschaft. Wir stehen hier als regierungstragende Fraktion bereit, die notwendigen Schritte zu gehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und die Genehmigungsverfahren vereinfachen. Dafür bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tippelt. -