Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, landwirtschaftlichen Grund und Boden in den Händen von landwirtschaftlichen Familien zu halten, eint uns sicherlich übergreifend hier in diesem Haus. Wir alle wissen um die dynamische, teilweise dramatische Preisentwicklung auf dem Bodenmarkt, insbesondere für Ackerland, allerdings auch für Grünland. Wir wissen auch um die damit verbundenen Schwierigkeiten, das aus der Landwirtschaft heraus überhaupt noch leisten zu können, zumal sich die Preisentwicklung nun gar nicht aus der Gewinnentwicklung der Landwirtschaft der letzten Jahre erklären lässt. Daher wäre es wichtig, meine Damen und Herren, den Werkzeugkasten der Preisdämpfung ernsthaft anzupacken. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Da wäre die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer bei Landkäufen über Landgesellschaften oder auch die Senkung der Steuerschwelle für die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen. Herr Leddin, Ihre Idee einfacher Preisbremsen allerdings wird der Komplexität dieses Problems nicht gerecht; denn jeder, der sich ein kleines bisschen in der Realität auskennt, der weiß, dass solche politischen Markteingriffe ausschließlich zu fantasievoller Umgehung führen, aber ganz sicher nicht zur eigentlichen Preisdämpfung. Meine Damen und Herren, Sie haben es angedeutet: Das Gleiche gilt für Vorgaben, wie viele Flächen denn ein Landwirt dann kaufen darf. Wir wissen doch hinlänglich aus der Praxis, dass das nur zu einem führt, nämlich zu weiteren Betriebsteilungen, und davon wiederum profitiert nur die Beratungsbranche. Die Preisentwicklung am Bodenmarkt ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Sie haben es selber erwähnt: Der Boden ist nun einmal nicht vermehrbar. Was der Landwirtschaft aber in besonderer Weise zu schaffen macht, ist der ständige Systementzug landwirtschaftlicher Fläche und die damit verbundene weitere Verknappung des Bodens. Beim „Niedersächsischen Weg" lautete übrigens das Ziel, die Neuversiegelung von Flächen zu vermindern und den Flächenfraß perspektivisch auf Netto-Null zu bringen. Wäre Umweltminister Meyer hier, dann würde ich ihn jetzt ganz gerne fragen, wie weit er damit eigentlich in der Umsetzung bisher gekommen ist. Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird nämlich alles dafür getan, die Nachfrage nach Flächen weiter anzuheizen. Sie haben es selber angesprochen. Das sind Ihre eigenen Vorgaben zum Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik: 50-GW-PV-Freifläche, das sind 15 000 bis 18 000 ha weitere Fläche, die der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Ebenso wird übrigens auch der forcierte Ausbau der Windkraft weiter Fläche verknappen. Den Preiseffekt kann jeder im Lande eindeutig nachvollziehen. Dann stellt sich, meine Damen und Herren und Herr L eddin, die Frage, ob dann zum Beispiel die Verteuerung der Fläche durch den Ausbau von Freiflächen-PV böse im Sinne Ihrer heutigen Aktuellen Stunde ist oder ob das dann eine gute Verteuerung ist, weil das dem Klimaschutz dient. Ich bin bekannterweise ein großer Freund der Erneuerbaren, da ich genau um die Chancen für den ländlichen Raum weiß. Etwas empfindlich werde ich aber, wenn der Landwirtschaft ständig weitere Flächen entzogen werden, hier im Parlament dann aber Krokodilstränen über steigende Bodenpreise vergossen werden. Ich kann Sie nur dringend auffordern, sich endlich aus dem System des immer weiter steigenden Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen durch Kompensationsmaßnahmen zu verabschieden. Es gibt intelligente Maßnahmen der produktionsintegrierten Kompensation. Es kommt inzwischen einer echten Sünde gleich, weiterhin im großen Umfang wertvolles Ackerland auf unseren Gunststandorten aus der Lebensmittelerzeugung zu nehmen. Verlassen Sie da endlich Ihre ausgetretenen Pfade! Das würde den Bodenmarkt wirklich entlasten. Im Übrigen würde man dann auch noch etwas gegen den steigenden Import von Agrargütern, die aus aller Welt hierherkommen und ganz sicher in der Regel nicht unseren Produktionsstandards entsprechen, tun. Meine Damen und Herren, Extensivierung, Flächenstilllegung, das starre Festhalten an der 2-GV-Grenze pro Hektar bei Stallumbauten für Tierwohl - all das verschärft den Flächendruck. Denken Sie daher bitte ganzheitlich! Hören Sie auf, nur über einen Teilaspekt zu sprechen, das ist dann nur weiße Salbe. Verabschieden Sie sich ich sage es so deutlich, weil es dazu sehr gut passt; wir hatten das heute schon mal von Verbotspolitik! Trauen Sie sich Ordnungspolitik! Und gehen Sie glaubhaft die Ursachen der hohen Preise auf dem Bodenmarkt an! Damit können Sie Niedersachsens Landwirtschaft schützen und ihr helfen. Mit dem, was Sie bisher heute geliefert haben, springen Sie da noch deutlich zu kurz. Herzlichen Dank.