Saskia Buschmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit dieser Petition vorliegende Sachverhalt zeigt uns ein Problem, das wir nicht länger ignorieren dürfen und auch nicht ignorieren sollten. Seit mehr als 20 Jahren sind Grundschulen in Niedersachsen verlässlich. Das bedeutet, dass unsere Kinder täglich fünf Stunden in der Schule betreut werden und dass, wenn Unterricht ausfällt, dieser durch sinnvollen und lehrreichen Vertretungsunterricht ersetzt wird. Diese Regelung gibt Eltern Sicherheit und Kindern kontinuierlich die Förderung, die sie verdienen. Doch lassen Sie uns einen Moment innehalten; denn während Grundschüler auf diese Verlässlichkeit bauen können, gibt es eine Gruppe, die von diesem System ausgeschlossen wird: die Kinder an Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache, um die es in dieser Petition geht. Diese Kinder, die aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse mehr Unterstützung benötigen, werden vom Grundsatz der Verlässlichkeit schlichtweg abgeschnitten. Und warum? Weil das Kultusministerium unter der Leitung von Ministerin Hamburg es versäumt hat, diese Gerechtigkeitslücke zu beheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf so nicht bleiben. Schauen wir uns einmal den Landkreis Vechta an. Dort hat der Landkreis die Lücke erkannt und Vertretungskräfte aus eigenen Mitteln finanziert, um die Kinder an Förderschulen nicht im Regen stehen zu lassen. Aber es kann doch nicht Aufgabe der Kommunen sein, das Versagen des Landes aufzufangen. Verlässliche Schulen muss es für alle Kinder in Niedersachsen geben, unabhängig davon, ob sie eine Grundschule oder eine Förderschule besuchen. Und genau hier fordern wir als CDU klare Lösungen. Wir fordern, dass das Prinzip der verlässlichen Schule auch auf Förderschulen ausgeweitet wird. Wir fordern, dass Vertretungskräfte an Förderschulen nicht aus kommunalen Mitteln, sondern aus Landesmitteln finanziert werden. Und wir fordern, dass die Kultusministerin endlich Verantwortung übernimmt und den besonderen Bedürfnissen der Kinder an Förderschulen gerecht wird. Frau Ministerin Hamburg, es ist Ihre Verantwortung. Ihre Aufgabe ist es, die Bildung in Niedersachsen so zu gestalten, dass kein Kind zurückgelassen wird. Doch genau das passiert derzeit, und das ist inakzeptabel. Es ist Ihre Pflicht als Regierung, die Verlässlichkeit des Schulsystems für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten - besonders für die Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben. Verlässlichkeit bedeutet, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder jeden Tag fünf Stunden lang die bestmögliche Förderung bekommen, die sie benötigen. Das gilt auch für den Sprachförderbedarf, sogar ganz besonders für den Sprachförderbedarf. Wir sagen es noch einmal ganz klar: Verlässlichkeit darf keine Frage des Schultyps sein. Die CDU-Fraktion fordert gleiche Chancen für alle Kinder in Niedersachsen unabhängig davon, ob sie eine Grundschule oder eine Förderschule besuchen. Niedersachsen braucht ein Bildungssystem, das die Bezeichnung „Verlässlichkeit" verdient - und das für alle Kinder, nicht nur für die, die das Glück haben, eine Grundschule zu besuchen. Förderschüler mit Sprachförderbedarf brauchen nicht weniger, sondern mehr Unterstützung. Und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das endlich passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Sind Sie bereit, für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit in unserem Bildungssystem zu kämpfen? Sind Sie bereit, für die Schwächsten in unserem Schulsystem einzutreten? Und ich hoffe, dass Ihre Antwort „Ja" lautet. Das ist genau richtig so; denn ein gerechteres und verlässlicheres Niedersachsen ist nicht nur machbar, es ist unsere Pflicht. Deswegen votieren wir hier mit „Erwägung". Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich gemeldet für