Sebastian Zinke

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist falsch. Es ist ein Fehler, dass wir den Kriminellen, die diese Aktion verübt haben, mehr Aufmerksamkeit geben, als sie ohnehin schon bekommen haben. Denn genau das war das Ziel dieser Aktion, und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, tappen in diese Falle und machen sich damit zu Beihelfern dieser Kriminellen. Das ist die Wahrheit! Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die Täter ermittelt und gefasst werden, und wir finden, es ist richtig, dass wir diese Tat zum Anlass nehmen, um über die Sicherung des Parlamentsgebäudes zu sprechen. Ziel muss es sein, diesen Landtag so sicher wie möglich zu machen, aber auch so offen wie möglich zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Bothe, Sie sprechen heute Morgen von einer neuen Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf „deutschem" Boden. Die Einzigen, die hier eskalieren, sind Sie. Es gibt sie, meine Damen und Herren, die Solidaritätsbekundungen in Deutschland zu Vorkommnissen, zu Kriegen, zu Gewalt und zu Konflikten in anderen Ländern der Erde. Diese Solidaritätsbekundungen gab es schon immer, und es wird sie auch immer geben. Da können Sie sämtliche Menschen, die Ihnen nicht in den Kram passen, außer Landes bringen, wohin auch immer. Solidarität auf deutschen Straßen mit anderen Ländern wird es auch dann geben, wenn Sie sich durchgesetzt haben, meine Damen und Herren. Und wenn Sie, wenn Sie durch sind mit Ihrem Plan der Deportation, das dann immer noch nicht wollen, dann müssen Sie die Freiheit der hier lebenden Menschen weiter einschränken. Dann müssen Sie Versammlungen verbieten, dann müssen Sie Meinungsfreiheit einschränken. Dann sind wir vielleicht in einem Land, das Sie sich in Ihren feuchten Träumen vorstellen, aber das ist nicht das Land, das wir uns vorstellen und für das wir hier über Jahrzehnte gekämpft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen ein autoritäres Deutschland. Sie wollen ein Deutschland, das konform ist. Sie wollen ein Deutschland ohne bunte Elemente, ein Deutschland ohne Freiheit - und das alles nur, weil Sie glauben, ausländische Einflüsse schaden diesem Land. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Menschen, die in diesem Land mit anpacken wollen, die sich einbringen, all diese Menschen sind eine Bereicherung für unser Land, meine Damen und Herren. Aber es gibt sie natürlich schon das ist insofern richtig, die Gefahren aus dem Ausland. Eine der größten Gefahren für unser freies Land kommt aus Russland. - Ja, passen Sie mal auf! Nicht mit Raketen und Panzern kommt diese Gefahr in unser Land, sondern diese Gefahr kommt in Form von in großem Maßstab angelegten Desinformationskampagnen, direkt vom Kreml gesteuert über das Internet. Das Ziel dieser Kampagnen ist und bei Ihnen wirkt das ja, wie wir heute Morgen wieder gesehen haben, super, die Zukunftsangst der Deutschen zu erhöhen. Es soll das Narrativ verbreitet werden, die Unterstützung der Ukraine sei schuld an der tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngsten deutschen Geschichte. Aber wer profitiert eigentlich am Ende des Tages davon, und wer ist das Werkzeug Russlands in diesem Fall? Wie die Recherchen von WDR, ND R und Süddeutscher Zeitung ergeben haben, wird das organisiert über die kremlnahe Firma SDA. Das Ziel ist, rechte Parteien, die AfD, aber auch das BSW in Deutschland zu stärken. Das haben diese Recherchen ergeben, und wir sehen bei den Wahlen, die wir jetzt in den neuen Bundesländern hatten, dass das auch funktioniert. Meine Damen und Herren, Sie machen sich mit dieser Sache gemein. Sie lassen sich nutzen, Sie lassen sich zu Werkzeugen Russlands machen. Sie sind die Partei Russlands, Sie sind in diesem Fall die Prostituierte Putins. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für ein freies Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland der Menschenrechte und der Freiheiten. Zu diesen Freiheiten zählt auch, dass die Menschen Falschinformationen, die über Ihre Kanäle verbreitet werden, erkennen können. Da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns, dass wir unsere Sicherheitsapparate in diese Richtung stärken, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, diese Falschinformationen zu erkennen, Informationen zu vergleichen, Informationen zu nutzen, um sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht auf das reinzufallen, was Sie hier heute Morgen wieder verbreiten. Oder, um es mit Konrad Adenauer zu sagen: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit." Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. -