Philipp Raulfs

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr starten wir in die Haushaltsberatungen. Ich will deutlich sagen: Es ist der Ausdruck einer starken, einer gut arbeitenden Landesregierung, dass wir heute genau diesen Entwurf hier im Parlament vorgelegt bekommen. Vor der Sommerpause wurde er gemeinsam diskutiert und erstellt, heute folgt die Einbringung. Wir sind der Landesregierung ausgesprochen dankbar dafür, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf hier beraten können. Wir werden den Entwurf in den kommenden Wochen natürlich weiterhin beraten und bearbeiten. Und Sie können sich sicher sein um auch gleich die erste Sorge der CDU zu nehmen: Am Ende wird ein richtig guter Haushalt dabei herauskommen, werden ein starkes Signal und kluge Entscheidungen stehen, die gut für unser wunderschönes Land Niedersachsen sein werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann natürlich, wie der Kollege Thiele das in seiner gesamten Rede hier gemacht hat, das Land schlechtreden, Probleme anzetteln und am Ende keine tragfähigen finanzierbaren Lösungen aufzeigen. Oder man macht es so wie die Landesregierung mit dem Entwurf: Man stellt sich der aktuellen Gesamtlage und schlägt vor, wie man mit kluger Haushaltspolitik dieses Bundesland weiter gut regieren kann. Diese Tatsache allein zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, hier irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Wir werden das wieder machen müssen. Das machen wir gerne mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will mal deutlich sagen, was uns mit diesem Haushalt wieder gelingt: Wir schaffen wieder die Grundlage für das kommende Jahr für das Jahr 2025, um weiterhin gut durch diese wirklich schwierige Lage zu kommen. Damit geben wir den Menschen eine klare Orientierung und eine ordentliche Perspektive. Und wir sorgen dafür, dass es weiterhin dabei bleibt, dass wir Standards erhalten können, dass wir Strukturen erhalten können, dass wir kluge Haushaltspolitik machen, damit wir um massive Kürzungen herumkommen. Wenn man sich nur einmal zwei Minuten Zeit nehmen und schauen würde, wie die Haushaltsplanberatungen gerade in anderen Bundesländern laufen, muss man feststellen, dass wir hier in Niedersachsen um Streichungen, um Kürzungen und massive Einsparungen herumkommen und in der Lage sind, mit diesem Haushaltsplanentwurf einen ordentlichen Haushalt vorzulegen und das zu erhalten, was wir bereits angefangen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das liegt daran, weil wir eben nicht der Versuchung erliegen, kurzfristig Effekthascherei zu betreiben, weil wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns weder klein- noch kaputtreden. Ein Punkt im Gesamthaushalt, über den wir heute schon mehr oder weniger diskutiert haben, ist mir ausgesprochen wichtig: Das ist der Blick über das Jahr 2025 hinaus, nämlich auf die mittelfristige Planung. Dass wir im Jahr 2025 wichtige Projekte angehen und gute Entscheidungen treffen, ist das eine. Das ist auch mindestens wichtig. Aber über den gesamten Zeitraum eine ausgeglichene mittelfristige Planung vorzulegen, ist genauso schwierig und in diesen Zeiten auch genauso herausfordernd, und auch das ist mit diesem Haushaltsplanentwurf wieder gelungen. Alle Projekte, Investitionen, die laufenden Kosten sind über den gesamten Zeitraum hinterlegt und eingeplant. Investitionen in die Bildung, in die medizinische Versorgung, den Hochwasserschutz, die Infrastruktur, die Digitalisierung - alles ist über den gesamten Zeitraum abgebildet. Das alles gelingt uns übrigens uns bei sinkenden Einnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit vielen, vielen Jahren, seit über 20 Jahren, und gleichzeitig haben wir die höchste Investitionsquote geplant, die es in der Mipla jemals gegeben hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeichnet solide und ordentliche Haushaltsführungen aus, und ich hätte mir gewünscht, dass sich die CDU an dieser Stelle zumindest mal entscheidet, ob sie jetzt mehr ausgeben oder mehr sparen möchte. Aber man kann sich hier schlecht hinstellen und beides fordern, denn beides geht in diesem Haushalt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und gleichzeitig müssen wir über ein paar Herausforderungen im Zusammenhang mit diesem Haushalt sprechen, die ich natürlich auch ansprechen möchte. Ich will als erstes die Kommunen nennen. Viele von uns sind ja auch kommunalpolitisch aktiv, und wir alle wissen, wie es teilweise um die kommunalen Haushalte steht. Immer wieder kommt die Frage auf: Wer bezahlt eigentlich was, und wer ist eigentlich wie gut aufgestellt? - Ich habe etwas zu unserer Gesamtverantwortung gesagt, die von diesem Haushalt ausgeht. Und wer nicht glaubt, wie es bei uns aussieht, oder meint, wir haben hier irgendwo riesige Rücklagen, der muss einfach mal ziemlich genau in die Mipla gucken. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit, bis wir das abschließend beraten. Da wird sehr deutlich, dass wir eben keine große Rücklage aufbauen, sondern genau diese Rücklage in der Mipla entsprechend abbauen. Wir werden auch gleichzeitig nicht zugucken, wie es um die Kommunen steht, oder sie achselzuckend alleine stehen lassen. Umso erfreulicher ist es eben, dass wir zum Beispiel beim Thema Wohngeld auf einem guten Weg sind und auch andere Themen angehen werden, um sie gemeinsam mit den Kommunen zu bearbeiten. Die regierungstragenden Fraktionen stellen die Oberbürgermeister der beiden größten niedersächsischen Städte, und die SPD als Partei im ländlichen Raum ist sich genau dieser Verantwortung bewusst, und darauf, dass wir dieser Verantwortung auch weiterhin gerecht werden, können sich alle Beteiligten verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Des Weiteren möchte ich ansprechen, dass dieser Haushalt, so wie er vorgelegt ist, natürlich kein wildes Wunschkonzert ist. Das unterscheidet ihn dann entschieden von zum Beispiel dem Nachtragshaushalt der CDU oder dem Feuerwerk, was eben hier abgebrannt wurde. Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Fraktionen beraten, und wir müssen am Ende ja auch priorisieren und teilweise schmerzhafte Entscheidungen treffen. Das gehört zur Verantwortung dazu. Dennoch sind im Entwurf der Landesregierung wichtige und entscheidende Projekte mit den notwendigen Prioritäten abgebildet. Wir werden die nächsten Wochen und Monate sehr intensiv dafür nutzen, genau diese Beratungen im Haushaltsausschuss und in den anderen Ausschüssen zu führen. Darauf können sich alle verlassen. Ich habe vorhin gedacht, lieber Kollege Thiele, Sie hatten vielleicht noch nicht genug Zeit, den Haushaltsplanentwurf zu lesen, weil einige Dinge, die Sie angesprochen haben, sehr wohl im Haushalt abgebildet sind, aber das werden die Beratungen dann ja auch entsprechend zeigen. Ich möchte ein paar Dinge ansprechen. Da wäre zum Beispiel die auch hier schon häufig diskutierte Infrastruktur. Die Herausforderungen sind dort sehr vielschichtig, und mit dem vorliegenden Entwurf gelingt es uns, die Bauunterhaltung zu stärken, begonnene und geplante Projekte trotz enormer Kostensteigerungen zu finanzieren und kräftig in unser Land zu investieren. Polizeihubschrauber, Gesundheitszentren, Infrastruktur in den Universitäten, Landesstraßen, NPorts also die Hafeninfrastruktur, lieber Kollege Thiele, Küsten- und Hochwasserschutz, Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel, Ausfinanzierung von beschlossenen Baumaßnahmen sind nur einige Dinge, aber alles ist wichtige Infrastruktur für unser Land, verankert genau in diesem Entwurf. Ich habe auf die Investitionsquote, wie sie momentan aussieht, hingewiesen. Das zeigt eben den Unterschied von unserem zu anderen Haushalten: klare Priorisierung, keine Streichung oder gar Rückzug von beschlossenen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein echtes Pfund im Bereich der Infrastruktur. Gucken wir uns einen anderen wichtigen Bereich, nämlich die Bildungspolitik an: Wir nehmen einen richtig großen Schluck aus der allseits zitierten Pulle. Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder in Niedersachsen organisieren. Dafür benötigen wir das steht außer Frage ausreichend Lehrkräfte. Damit das zukünftig gelingt, wollen wir allen Absolventinnen und Absolventen ein Angebot machen, und dafür brauchen wir eben zusätzliche Mittel, 125 Millionen Euro im kommenden Jahr und in den nachfolgenden Jahren ab 2026 jeweils 180 Millionen Euro. Das sind riesige Summen, und ich glaube, wenn wir uns zusammensetzen würden, würden jeder und jedem hier noch einige andere Projekte einfallen, die man mit diesen Summen angehen könnte. Wir wollen sie aber prioritär und ganz bewusst im Bereich der Bildung einsetzen. Ich glaube, dass damit am Ende auch ein sehr deutliches und ein sehr starkes Signal von diesem Haushaltsentwurf ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verbunden damit das will ich hier auch ansprechen ist natürlich auch die Erwartung, dass dann mit diesen Mitteln, den zusätzlichen Stellen und dem ausreichenden Personal auch die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert wird und wir insbesondere den ländlichen Raum stärken. Dabei sind wir alle gefragt, aber insbesondere die Kultusministerin. Wir sind uns sicher, dass sie das gemeinsam mit ihrem Team am Ende auch hinbekommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das Thema Medizinstudienplätze und medizinische Versorgung wurde eben angesprochen. Ich will das hier erwähnen, weil ich schon einigermaßen überrascht war. Wir schaffen es in diesem Haushaltsplanentwurf, dass wir im Bereich der EMS in Oldenburg mit einem konsequenten und umsetzbaren Plan, auf 200 Studienplätze zu kommen, endlich ein paar wichtige Schritte machen und ein echtes Signal geben. Dafür brauchen wir 17 Millionen Euro im kommenden Jahr, und dann steigt die Summe in den nächsten Jahren bis auf 48 Millionen Euro an. Das gelingt dieser Landesregierung. Lieber Kollege Thiele, ich empfehle Ihnen ein Vier-Augen-Gespräch mit dem geschätzten Kollegen Thümler. Dann können Sie ja vielleicht mal besprechen, was wir da in den letzten Jahren hinbekommen haben. Aber ich glaube, dabei wird nicht so fürchterlich viel herauskommen. Hier das alles kleinzureden, ist eine Frechheit, um das deutlich zu sagen. Ich will abschließend sagen, dass die heutige Debatte gezeigt hat oder vielleicht gleich noch zeigen wird, dass wir diesen Haushaltsplanentwurf gemeinsam intensiv und gut beraten werden können. Neben den unterschiedlichen Prioritäten ist, glaube ich, insbesondere die Frage, wie wir das alles finanzieren, sehr genau anzuschauen. Der Landesregierung ist es heute jedenfalls gelungen, einen ausgewogenen, guten und ordentlichen Haushaltsplanentwurf zu präsentieren, der klare Prioritäten setzt. Bei sinkenden Einnahmen höhere Ausgaben vorzunehmen, gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten und zu priorisieren, zeigt eben, wie es gehen kann. Dafür sind wir sehr dankbar, und wir werden genau diesen Maßstab, den wir hier heute an unseren Haushaltsplanentwurf anlegen, auch an die Gegenentwürfe, die es vielleicht ja noch geben wird, anlegen. Darauf freuen wir uns. Ich will noch ansprechen, dass wir auch ein Haushaltsbegleitgesetz eingebracht haben, was wir dann im Verfahren mitzudiskutieren haben. Ich schlage vor das wurde mir vorhin noch herübergerufen, dass wir an einer Stelle die Mitberatung durch den Umweltausschuss vorsehen, weil es einen ökologischen Teil im Wirtschaftsförderfonds gibt. Das ist noch nicht aufgeschrieben, wir müssten das im Haushaltsausschuss erst extra beantragen. Ich wollte das hier gleich mit ansprechen. Ich glaube, das können wir gleich noch mitmachen, um das Haushaltsbegleitgesetz ordentlich beraten zu können. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten, und am Ende wird es ein gutes Signal für das Land Niedersachsen geben. Bis hierhin erst mal herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: