Sebastian Lechner

die bei VW arbeiten, mit den Menschen, die bei den Zulieferern arbeiten, mit ihren Familien. VW ist schlicht und einfach ein zentraler Bestandteil der Wirtschaft in Niedersachsen und in Deutschland. Von VW und den Zulieferern hängen viele Tausend Arbeitsplätze ab. Wir alle sind im Moment viel in den Werken von Volkswagen unterwegs und erleben eine Mitarbeiterschaft, die sehr verunsichert ist. Insofern ist, glaube ich, uns allen klar: Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht alleinlassen. Jetzt ist eine Menge zu klären, Herr Ministerpräsident! Sie haben die Aufgaben ausführlich beschrieben. Sie haben recht damit, dass Volkswagen jetzt vor allen Dingen weniger Öffentlichkeit braucht; sie haben auch recht damit, dass Volkswagen schon oft Krisen überstanden hat. Ich glaube im Übrigen auch daran, dass sich diese Krise in der jetzigen Situation, wenn alle Beteiligten - die Belegschaft, die Geschäftsführung und die Landesregierung - guten Willens sind, meistern lassen wird. Volkswagen hat großartige Mitarbeiter, gute Produkte - vielleicht noch nicht in ausreichender Zahl und Vielfalt mit Blick auf die Produktpalette - und ein gutes Management. Insofern glauben wir daran, dass Volkswagen diese Krise meistern kann. Herr Ministerpräsident, Ihnen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Auch wenn Sie eben versucht haben, zu erklären, dass die Landesregierung im Kern erst am Ende des Prozesses kommt und irgendwie ihre Kontakte nutzt, um ihre Position klarzumachen - Sie verantworten die Entwicklung bei Volkswagen seit elf Jahren mit. Die Strategie, einseitig auf Elektromobilität zu setzen - die im Übrigen Volkswagen von vielen anderen europäischen Autobauern unterscheidet - , wurde am 17. September 2017 noch unter der alten Landesregierung von Rot-Grün beschlossen. Insofern sind wir der Meinung, dass jetzt auch Zeit ist, Herr Ministerpräsident, sich einmal zu hinterfragen. Das haben wir in Ihrer Rede eben wirklich vermisst. Denn diese Krise, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Krise. - Haben Sie eben das Datum mitgekriegt? Am 17. September 2017, in der alten rot-grünen Regierung, haben Sie das beschlossen. Da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen! Diese Strategie für Volkswagen haben Sie diesem Autokonzern aufgedrückt. Das ist Ihre alleinige Entscheidung gewesen. Ich sage das auch, Herr Ministerpräsident, weil ich finde, dass Sie immer noch nicht die richtige Einstellung gegenüber Volkswagen haben. Das sieht man auch daran, dass Sie die Kultusministerin Ihrer Landesregierung in den Aufsichtsrat geschickt haben. Bis heute fragt sich jeder im Land, was das wohl soll. Im Wahlprogramm der Grünen Herr Bajus, das müssen Sie jetzt ertragen steht, dass sie VW zu einem Mobilitätsdienstleister entwickeln wollen, der weniger auf Individualverkehr setzt und damit weniger Autos baut. Das heißt, Herr Ministerpräsident, Sie haben jemanden in den VW-Aufsichtsrat entsandt, der möchte, dass der Autobauer Volkswagen weniger Autos baut. Sie sind leider auf einem guten Weg dahin. Aber wir finden das unverantwortlich. Ich glaube, dass das eine Belastung für Volkswagen ist und kein Gewinn. Ich bin sehr gespannt, Detlev Schulz-Hendel, welchen Beitrag die Landesregierung jetzt leisten wird und wie verantwortungsvoll sie in den nächsten Tagen kommuniziert. Denn jetzt müssen Kosten gesenkt werden. Die Kernmarke VW braucht das nötige Kapital und auch die nötige Zeit, um sich gut auf die Zukunft einzustellen. Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie bei diesem Prozess möglichst viele Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern. Wir erwarten, dass Sie den Konzern auf ein solides Fundament für die nächsten Jahrzehnte stellen. Und wir erwarten von Ihnen, dass es zu keinen Standortschließungen in Niedersachsen kommt. Es ist Zeit, Herr Ministerpräsident, sich zu hinterfragen: nicht nur im Hinblick auf die unternehmerische Strategie, sondern auch im Hinblick auf die politische Strategie. Doch leider hat Ihre Rede sehr viel Beschwörendes gehabt. Auf Teufel komm raus soll an der einseitigen Ausrichtung in Richtung Elektromobilität festgehalten werden. Mit viel Förderung und einem verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur soll das jetzt möglich werden - und natürlich mit viel Schulden. Dann muss nur noch die Opposition aufhören, dauernd die Menschen zu verunsichern. Das war das Konzept, was Sie hier eben vorgestellt haben. Nur, Herr Siebels, die schlechte Botschaft ist, dass Sie mit dieser Strategie schon heute scheitern. Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren auf dem Weg in die Klimaindustrie. Ich finde Ihre Reaktion, ehrlich gesagt, ziemlich entlarvend. Wir verunsichern die Menschen, Herr Siebels? Wir? Herr Siebels, Ihre Bundesregierung hat zuerst die Förderung der Hybride in Deutschland eingestellt. Der Markt für die Hybride ist eingebrochen, obwohl das in China das stärkste Segment ist, auch das stärkste Wachstumssegment. Dann haben Sie als Zweites die Förderung der Elektromobilität in Deutschland eingestellt, und der Markt für Elektroautos ist eingebrochen. Dieses Hin und Her raus aus der Förderung, wieder rein und wieder raus, das verunsichert die Menschen. Da fassen Sie sich mal lieber an Ihre eigene Nase! Sie zeigen uns, dass Sie diesen Weg einfach weitergehen wollen, obwohl Ihre Politik illusorisch ist. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben eben zugegeben: Das 15‑Millionen-Elektroautos-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Einer Umfrage zufolge haben 5 % der Menschen in Europa und Deutschland ein Elektroauto, aber nur 17 % können sich überhaupt vorstellen, eines zu kaufen. Das Ziel, 2035 zu null Emissionen zu kommen, ist völlig unrealistisch und schon heute gescheitert. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. Sie haben es heute sogar selbst festgestellt: Volkswagen hat jetzt eigentlich nur noch drei Möglichkeiten, den Flottengrenzwerten zu entsprechen. Erstens. Sie entwickeln und produzieren Elektroautos auf Halde. Zweitens. Sie reduzieren die Produktion von Verbrennerautos. Oder drittens sie leisten Strafzahlungen. Das sind die Möglichkeiten, die Volkswagen unter dem aktuellen Regime noch bleiben. Einen Moment mal eben, Herr Lechner! Der Herr Ministerpräsident hat allen Fraktionen ausreichend Zeit gegeben, sich auszutoben. Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich bin sehr gespannt, Herr Ministerpräsident. Wir haben ja zugehört: Sie wollen die Flottengrenzwerte anpassen. Ich freue mich schon darauf, welche Kurve Sie zeichnen werden, wie das gelingen soll, wenn Sie an dem Nullemissionsziel 2035 festhalten. Sie müssen einfach verstehen, dass Verbote nichts bringen. Sie wollten die Menschen zu einer Heizung zwingen. Zu einer Wärmepumpe, ja, wollten Sie! Sie wollten die Leute dazu zwingen, Wärmepumpen zu kaufen. Und was haben die Menschen gemacht? Sie haben Öl- und Gasheizungen gekauft, weil die Menschen gesagt haben: Dann kaufe ich mir lieber eine Öl- oder Gasheizung, die noch mein Leben lang hält. Jetzt wollen Sie mit dem gleichen Regularium die Menschen dazu zwingen, Elektroautos zu kaufen. Und was machen die Menschen? Sie überlegen sich: Ich fahre meinen alten Verbrenner möglichst lange, um mir kurz vor 2035 noch einen neuen Verbrenner zu kaufen, der dann noch mein Leben lang hält. Diese Politik bringt den Flottenaustausch nicht weiter, sondern sie behindert ihn. Es tut mir leid: Es ist immer schwierig das verstehe ich und auch emotional aufregend, wenn man in den Spiegel schaut und feststellt, dass das alles nicht funktioniert, was man da so vorhat. Die letzte Möglichkeit, die Sie vorschlagen, ist ein neues Sondervermögen. Na klar! Jetzt brauchen wir sehr viel Geld, um dagegen anzusubventionieren. Wir haben bis heute 70 000 Ladepunkte bei der Ladeinfrastruktur. Wir wollen auf 1 Million Ladeinfrastrukturpunkte in Deutschland kommen. Einverstanden! Bis 2030 ist auch das schon wieder illusorisch. Ich will Ihnen nur sagen: Im letzten Jahr standen 2 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, und es wurde nur 1 Milliarde Euro abgerufen. Warum? - Weil die Fach- und Arbeitskräfte nicht verfügbar sind, weil es Lieferengpässe gibt, weil die Genehmigungen fehlen und weil die Netzanschlüsse fehlen. Alle Tankstellen, die Sie offenbar zwingen wollen, Elektroladesäulen zu errichten, müssen an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden. Das ist alles möglich. Sie können das größte Sondervermögen einrichten, aber wenn Sie diese Punkte nicht lösen, wird das alles nichts nützen. Was ich besonders schwierig finde, ist, dass es alle großen Automärkte anders machen. China fördert Elektroautos und Hybride und setzt noch auf moderne sparsame Verbrenner. Herr Ministerpräsident, wir waren zusammen in China. China will synthetische Kraftstoffe integrieren. China rechnet noch bis 2060 mit modernen Verbrennern in der Flotte, und China hat heute einen doppelt so hohen Anteil an Elektroautoneuzulassungen wie wir. In den USA gibt es auch kein Verbrennerverbot. Das gibt es zwar in zehn Bundesstaaten in Kalifornien und weiteren neun Staaten, aber da gibt es keine Autoindustrie. Die nationale Ebene, der Kongress, versucht jetzt, diesen Staaten das Verbrennerverbot zu untersagen. Niemand auf der Welt geht Ihren Weg, aber Sie wollen unbeirrt daran festhalten. Das ist ein großer Fehler! Jetzt kommt für Sie die vielleicht größte Überraschung. Wir wollen nicht aus der Elektromobilität aussteigen. Wir stellen nicht die Klimaneutralität infrage - ganz im Gegenteil. Wir wollen die Ziele 2050 genauso wie Sie erreichen. Wir glauben im Übrigen auch daran, dass die Elektromobilität die einzige Möglichkeit ist, vollautonomes Fahren zu ermöglichen. Aber worum es uns geht, ist ein machbarer, vernünftiger und pragmatischer Weg, der am Ende tatsächlich auch gangbar ist. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Der Herr Ministerpräsident hat es sogar selbst angesprochen: Wir haben in Deutschland einen CO2-Emissionshandel. Der Ministerpräsident hat zu Recht geschildert, dass dieser Emissionshandel 2027 auch auf den Bereich des Verkehrs ausgeweitet wird. Wir können diesen nationalen Emissionshandel mit dem europäischen Emissionshandel harmonisieren und ihn so anpassen, dass die Klimaziele im Bereich Verkehr erreichbar sind. Die preislichen Belastungen, die auch der Ministerpräsident geschildert hat, können wir dann mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ausgleichen und auch kompensieren - entweder über die Pendlerpauschale oder über das sogenannte Klimageld, worauf die Menschen in diesem Land übrigens schon seit drei Jahren warten. Sie haben es ihnen als sozialen Ausgleich versprochen, der aber bisher nicht gekommen ist. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das am Ende auch nach Auffassung vieler Experten zur Erreichung der Klimaziele nützlich und auch machbar ist. Damit können wir einen Weg gehen, der ohne Verbote gestaltet ist. Deswegen kann man uns nicht erklären, wozu es Flottengrenzwerte oder ein Verbrennerverbot braucht. Beides kann weg, weil wir einen marktwirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität brauchen. Ja, wir wollen auch eine verlässliche Förderung, Herr Ministerpräsident. China fördert, die USA fördern, und sie fördern vor allen Dingen verlässlich. Sie fördern schon seit Jahrzehnten. Sie machen das auch mit Steuerrabatten. Man kann auch einen Teil aus den Einnahmen des Emissionshandels das wird im Übrigen heute schon gemacht verwenden, um in diese Förderung zu investieren. Sie wäre im Übrigen heute schon möglich, wenn Sie nicht den Menschen die Wärmepumpe vorgeschrieben hätten und das jetzt mit 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds wieder kompensieren müssten. Darüber hätten wir die Förderung schon längst finanzieren können - schon längst! Wir können übrigens auch wenn das für Sie anscheinend ein rotes Tuch ist eine weitere Brücke in die Klimaneutralität bauen, nämlich über synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe, die wir dann im Emissionshandel anrechnen können. Schon diese Reaktion zeigt mir, wie vernagelt Sie bei diesem Thema sind. Die E‑Fuels sind das ist völlig klar weniger effizient, als wenn man erneuerbare Energien direkt dazu nutzt, um Batterien aufzuladen. Einverstanden! Wenn aber im Nahen Osten die Kilowattstunde über Solarkraft zu unter einem Cent produziert wird, dann ist Ineffizienz ziemlich relativ. Und 2030 sollen E‑Fuels für 14 Cent/kWh nach Europa importierbar sein. Die schöne Botschaft ist: Auch hier in Niedersachsen machen sich viele Unternehmen auf den Weg, zum Beispiel ein Konsortium aus 16 Unternehmen in Steyerberg, die dort gerne auf einem ehemaligen Fabrikgelände einer Chemiefabrik E‑Fuels produzieren wollen. Ich verstehe nicht, was ein niedersächsischer Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister oder Sie, Rote und Grüne, dagegen haben, dass das in Niedersachsen zulässig ist und dass wir diese Entwicklung fördern. Wir brauchen Hybride, synthetische Kraftstoffe und Elektroautos. Wir dürfen uns keinem Weg verschließen. Dann kommt immer diese Mär: Nan kann nur in eine Technologie investieren. Glücklicherweise macht das der VW-Konzern nicht. Der VW-Konzern ist viel offener, als Sie ihm das zutrauen. In China baut VW Hybride und Elektroautos. In den USA baut VW Hybride und Elektroautos und forscht sogar an Verbrennermotoren, an sparsamen, neuen Verbrennermotoren. In Südamerika benutzt VW Bio-Kraftstoffe und speist sie in ihre Motoren ein. Und Porsche forscht hier in Deutschland an dem Thema E‑Fuels. Das ist die Realität: technologieoffen. Genau diesen Weg soll Volkswagen weitergehen können, auch in Europa, aber Sie verweigern das! Herr Ministerpräsident, Sie haben recht. Wir haben die Flottengrenzwerte gemeinsam beschlossen - das Verbrennerverbot übrigens nie. Das waren die Sozialisten und die Grünen mit ganz knapper Mehrheit im Europäischen Parlament. Aber: Wir gehen, scheinbar im Gegensatz zu Ihnen, mit offenen Augen durch die Welt und sind bereit zu lernen. Wir wären sehr froh, wenn Sie das auch täten. Denn wir hätten im Europäischen Parlament zusammen mit den Liberalen gemeinsam eine Mehrheit Sozialdemokraten, Liberale und die EVP, um diese Regulierung abzuändern. Die Einzigen, die sich jetzt bewegen müssen, Herr Siebels, sind die Sozialdemokraten. Ansonsten können Sie den Mitarbeitern in Niedersachsen erklären, warum sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Und abschließend: Das fand ich heute in Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, wirklich putzig. ‑ Ja, putzig. Sie sagen tatsächlich, dass die Landesregierung sich in der politischen Diskussion mit ganzer Kraft dafür engagieren wird, dass Niedersachsen Autoland bleibt. Herr Ministerpräsident, haben Sie diesen Teil der Regierungserklärung mit Ihrem Grünen-Koalitionspartner abgestimmt? Sie, Grüne, wollen auch Autoland bleiben? Ist das jetzt tatsächlich die neue Programmatik? Dann muss man aber auch mal eine Straße bauen, auch mal eine neue Straße bauen, auch mal eine neue Autobahn bauen, A 20, A 39! Das muss man dann alles mal machen! Ich kann Ihnen sagen: Mit dieser Landesregierung ist eines auf jeden Fall klar: Niedersachsen bleibt kein Autoland, wenn diese Landesregierung noch so lange weiterregiert. Sie wollen das doch gar nicht! Im Kern wollen Sie das nicht. Das kommt auch durch Ihr Verhalten hier in dieser Debatte zum Ausdruck. Wir hingegen wollen, dass Niedersachsen Autoland bleibt und dass wir noch viele, viele Jahre das Auto als das Verkehrsmittel des individuellen Verkehrs haben. Im ländlichen Bereich wird das Auto immer bleiben. Wenn das die neue Programmatik der Grünen ist, dann bin ich aber auf Ihr nächstes Wahlprogramm sehr gespannt. Wir sind überzeugt davon, dass es einen echten Strategiewechsel und ein wirkliches Umdenken bei der Politik braucht, die wir im Moment in Richtung Automobilindustrie machen. Wir brauchen ein beherztes Zupacken und einen gemeinsamen verlässlichen Weg - im Sinne der Mitarbeiter von VW, ihrer Familien und des ganzen Landes Niedersachsen. - Herzlichen Dank.