Thomas Uhlen

Frau Präsidentin! Liebes Präsidium, vielen Dank für die schnelle und reibungslose Einbeziehung des Wortmeldezettels. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die körperliche Unversehrtheit niedersächsischer Beamtinnen und Beamten darf uns nicht weniger wert sein als die körperliche Unversehrtheit von Bundesbeamten, Angestellten oder jedem anderen Menschen in diesem Land. Uns allen ist bewusst das haben wir auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt schon erörtert, dass eine offene Gesellschaft immer auch eine verwundbare Gesellschaft ist. Die Freiheit birgt gleichzeitig auch das Risiko, dass Menschen verunfallen, geschädigt werden oder Opfer von Straftaten werden. Die Ereignisse auf dem Breitscheidplatz in Berlin auf dem Weihnachtsmarkt sind vielen von Ihnen sicherlich noch in Erinnerung. Der Terrorakt am 19. Dezember 2016 hat für viele Menschen das Leben auf einen Schlag verändert. Durch das Schicksal infolge des dortigen Terroranschlags ist offensichtlich geworden, dass die staatlichen Entschädigungssysteme, die wir bis dahin hatten vor allem ausgerichtet an der Kriegsopferfürsorge für die Hinterbliebenen, nicht mehr passen und wir nicht die Verantwortung für die Menschen übernehmen können, die wir in dieser Gefahr nicht schützen konnten. Daher hat damals die CDU-geführte Bundesregierung gemeinsam mit allen weiteren demokratischen Fraktionen im Bundestag ein soziales Entschädigungsrecht auf den Weg gebracht - ein neues Sozialgesetzbuch XIV, das international wirklich vorbildlich ist. Es gibt den Menschen die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren, wenn wir als Staat nicht in der Lage waren, unserer staatlichen Schutzverantwortung nachzukommen. Das hat, wie gesagt, auch damit zu tun, dass wir dies in einer offenen Gesellschaft zwangsläufig nicht immer leisten können. Dieses SGB XIV wurde dann diskutiert und verabschiedet. Es hat auch Folgen für unsere Landesgesetzgebung, nämlich dass Opfer Gerechtigkeit erfahren. Dass wir ihnen als Gesellschaft Hilfe und Solidarität entgegenbringen, ist unsere Aufgabe. Diese wurde im SGB XIV auf Bundesebene erstmalig in einem Sozialgesetzbuch geregelt. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Das tue ich. Gut. - Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, lieber Herr Kollege. Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen