Lukas Reinken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bothe hat gerade in seinen eigenen Reihen gesagt: Ich kann immer sachlich. - Das lasse ich mal so dahingestellt. Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, der die Nutzung von Bundeswehrkapazitäten für Abschiebeflüge fordert. Doch dieser Antrag ist in seiner Substanz so problematisch wie viele andere Vorstöße Ihrer Partei. Es ist der Versuch, komplexe Probleme durch simple und populistische Lösungen zu beantworten. Schon 2019 hat Ihre Fraktion einen im Grunde wortgleichen Antrag in diesem Hause gestellt, und schon damals haben wir Ihnen erklärt: Ja, die Bundeswehr kann man durchaus nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes für die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe einsetzen. Der Gebrauch der Bundeswehr für diese hoheitliche Aufgabe geht weit über die Amtshilfe hinaus. Das Grundgesetz lässt eine solche Nutzung nicht zu, und wir tun gut daran, das Grundgesetz zu achten und zu wahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, fangen wir also dort an, wo Ihr Antrag aufhört: bei der Verantwortung. Die CDU hat längst konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sowohl rechtlich durchsetzbar als auch praktisch umsetzbar sind. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Forderungen, die nicht durchdacht sind, und die Bundeswehr für Aufgaben zu missbrauchen, die weder ihrem Auftrag noch ihrer Kompetenz entsprechen. Unsere Forderungen sind klar und liegen auf dem Tisch. Ja, wir müssen bei der Durchsetzung von Abschiebungen besser werden. Der Skandalbrief der LAB NI, wie die Bundespolizei bei Widerstand bei Abschiebungen vorgehen solle, zeigt: Es braucht eine Kehrtwende auch in der niedersächsischen Asylpolitik. Wir erwarten daher, Frau Ministerin Behrens, dass Sie den Skandalbrief zum Anlass nehmen, um die Erlasslage für Abschiebungen grundlegend zu überarbeiten und zu überprüfen. Das macht die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, und das erwarten wir auch von Rot-Grün in Niedersachsen. Der Vollzug von Abschiebungen muss verbessert werden. Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung von Abschiebungen voll ausgeschöpft werden. Sebastian Lechner hat in seiner Rede hier im Haus zu den schrecklichen Anschlägen von Solingen und Mannheim darauf hingewiesen, dass wir in Niedersachsen mehr Haftplätze für ausreisepflichtige Straftäter benötigen und Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam als Mittel konsequent nutzen müssen. Die Antwort der Landesregierung: gähnende Stille, vereinzeltes Kopfschütteln. Die Landesregierung muss hier endlich handeln. Frau Ministerin, Sie sagten auch, die vorhandenen Haftplätze in Langenhagen seien derzeit gar nicht belegt. Warum denn nicht? Weil Sie die rechtlichen Möglichkeiten eben nicht ausschöpfen, weil Sie das zeigt ja der Brief der LAB NI die Dinge einfach laufen lassen. Richtig ist auch: Das Migrationsproblem lösen wir nicht allein durch mehr Abschiebungen. Darüber sind sich die meisten hier im Hause einig. Was wir brauchen, ist ein konsequentes, rechtssicheres Vorgehen bei der Bekämpfung illegaler Migration. Unser Bundesvorsitzender, Friedrich Merz, hat klargestellt, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen; denn wir fordern, dass Asylbewerber, die bereits in einem sicheren Drittstaat oder einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen konsequent zurückgewiesen werden. Das ist rechtlich möglich und notwendig, um die innere Sicherheit zu wahren und die Integrationsfähigkeit unserer Kommunen nicht noch weiter zu überlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mangelt ja nicht an politischen Vorschlägen. Es mangelt ganz entschieden am politischen Willen der Ampelkoalition im Bund und auch von Rot-Grün hier in Niedersachsen, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der CDU endlich umzusetzen und ernsthaft anzugehen. Das bedeutet, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abzuschieben, aber auch bei abgelehnten Asylbewerbern das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ein großes Hindernis für erfolgreiche Abschiebungen ist der fehlende Identitätsnachweis. Daher schlagen wir seit Jahren vor, dass sich das Land um diesen Personenkreis verstärkt kümmert. Wohnsitzauflagen und Kürzungen der Sozialleistungen können ein probates Mittel sein, um die Mitwirkungsbereitschaft der Ausreisepflichtigen bei der Identitätsfeststellung zu erhöhen. Dazu gab es übrigens schon einmal ein erfolgreiches Modellprojekt bei der Bezirksregierung in Braunschweig. Bezirksregierung Braunschweig? Ja, Sie haben richtig gehört. Das war unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Frau Ministerin Behrens, vielleicht fragen Sie mal bei Ihrem Amtsvorgänger, Herrn Bartling, wie man Abschiebungen besser vorbereiten und organisieren kann. Unsere Verantwortung jedenfalls ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Menschen in Niedersachsen haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen, und die Kommunen haben ein Recht darauf, nicht überfordert zu werden. Dafür steht die CDU. Wir sind bereit, in Niedersachsen und auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich mit uns gemeinsam handelt. Die CDU steht bereit, die inneren Sicherheitsstrukturen zu stärken und die Zuwanderung auf ein tragbares Maß zu reduzieren. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen? Was wir jetzt brauchen, ist ein entschlossener, gemeinsamer Handlungsplan zur Stärkung der inneren Sicherheit. Die Landesregierung muss endlich Probleme lösen und darf sie nicht nur beschreiben und beschwichtigen. Die Landesregierung muss endlich entschlossen handeln. Dazu fordern wir sie auf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Kollege Reinken,