Thorsten Paul Moriße

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ein zentraler Schritt ist die Konzentration der Zuständigkeiten für beschleunigte Verfahren auf die Amtsgerichte an den Standorten der Staatsanwaltschaften. Schneller und effizienter, das muss unser Ziel sein. Unverzichtbar ist die Anpassung der Geschäftsverteilung, damit spezialisierte und geschulte Staatsanwälte und Richter diese Verfahren übernehmen. Nur so können Fachwissen und Expertise optimal eingesetzt werden, um eine gerechte und zügige Bearbeitung der Fälle sicherzustellen. Weiterhin bedarf es klarer landesweiter Vorgaben und Kriterien für die Bearbeitung beschleunigter Verfahren. Einheitliche Standards gewährleisten eine transparente und gerechte Behandlung der Fälle im ganzen Land. Auch muss es die Möglichkeit für lokale Absprachen über beschleunigte Verfahren geben. Regionale Besonderheiten erfordern flexible Lösungen, um die Effizienz und Gerechtigkeit der Justiz zu wahren. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ist damit unerlässlich. Koordination und Kommunikation zwischen den Institutionen sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen. Vermehrte beschleunigte Verfahren sind notwendig, da auch die Anzahl der Straftaten zunimmt, insbesondere auch gegen Politiker, wobei die AfD besonders gefährdet ist. Eine vom grünen Oberbürgermeister von Hannover unterstützte Demo gegen eine Veranstaltung der AfD am vergangenen Freitag eskalierte komplett. Das Ergebnis waren 21 verletzte Polizisten. Dazu kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Auch der kürzliche Farbanschlag mit zum Teil extremistischen und fundamentalistisch-islamistischen Symbolen auf unsere Demokratie, also auf das Landtagsgebäude: Meine Damen und Herren, gegen solche Straftäter sind beschleunigte Verfahren ein effektives Mittel der Abschreckung. Eine Statistik des Innenministeriums vom März dieses Jahres sagt aus, dass der Anteil der nicht Deutschen an allen Straftaten im Jahre 2023 33 % betrug - also eine Zunahme um 15,5 % in nur einem Jahr. Auch hier sind beschleunigte Verfahren ein effektives Mittel. Die Haltung der AfD in Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist klar: Die Anzahl der beschleunigten Verfahren in Strafprozessen muss deutlich erhöht werden, um die Justiz zu entlasten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken. Wir unterstützen die Überweisung in den zuständigen Rechtsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion. Herr Schröder, bitte!