Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Es ist keine ganz neue Debatte in diesem Hohen Hause, aber ein nach wie vor wichtiger Lösungsansatz zur Bekämpfung der illegalen Massenmigration in unser Land. In Niedersachsen befinden sich etwa 21 000 ausländische Staatsangehörige, die alle zur Ausreise verpflichtet sind. Die Ausreise dieser Personengruppe geschieht in den wenigsten Fällen freiwillig, sodass der Staat hier mit verschiedenen Maßnahmen zum Handeln verpflichtet ist. Bundesweit aber auch in Niedersachsen hält die Zahl der Abschiebungen nicht mit der Zunahme der Asylanträge Schritt. Die Zahl der Anträge stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 % auf über 350 000 Anträge. Bei einer Gesamtschutzquote von lediglich 51,7 % stieg auch die Zahl abgelehnter Asylbewerber ebenso massiv an wie in den Jahren zuvor. Werte Kollegen, Abschiebungen scheitern immer wieder aus verschiedenen meist vorgeschobenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass sich Piloten von zivilen Verkehrsmaschinen weigern, den oder die Abzuschiebenden im Flugzeug zu befördern. Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der beispielsweise durch sein Verhalten ein Risiko darstellen könnte, mitnehmen oder nicht. Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, werden mittlerweile nicht mehr öffentlich genannt, weil die Gefahr besteht, dass diese Unternehmen öffentlicher Hetze ausgesetzt oder sogar Ziel linksextremistischer Attacken werden. Dies führte dazu, dass die Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern schon 2019 in einer Handlungsempfehlung riet, sich nur an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abzuschiebende freiwillig in seine Heimat zurückkehren will. Allein im letzten Jahr verweigerten Piloten bundesweit Hunderte Male die Abschiebeflüge, wovon auch zahlreiche Abschiebungen in Niedersachsen betroffen waren. Hinzu kamen auch etliche Stornierungen der Fluggesellschaften. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, hier gilt es doch endlich, als Staat zu handeln. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass künftig endlich Transport- und Passagiermaschinen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zur Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger genutzt werden - und dies nicht nur, wenn freie Kapazitäten bei routinemäßigen Transportflügen in Zielländer abzuschiebender Personen vorhanden sind, sondern es sollen auch Sonderflüge zum ausschließlichen Zwecke von Abschiebungen durchgeführt werden. Genutzt werden können hierbei beispielsweise Transportmaschinen vom Typ A400M, die bis zu 116 Passagiere befördern können. Da wir in Niedersachsen das große Glück haben, mit dem Fliegerhorst Wunstorf einen geeigneten Militärflugplatz zu besitzen und bei uns zu beherbergen, auf dem das LTG 62 stationiert ist, könnte die gesetzlich gebotene Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer von dort aus problemlos erfolgen. Meine Damen und Herren, mögliche Rechtsbedenken sind selbstverständlich ernst zu nehmen. Aber nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amts- und Rechtshilfe. Eine solche Behörde im Sinne dieser Vorschrift ist auch die Bundeswehr. Die Durchführung der Amtshilfe setzt dabei lediglich das Ersuchen der für das Verfahren zuständigen Behörde voraus. Die Bundeswehr würde nur und ausschließlich den Transport ins Zielland durchführen. Nach der erfolgten Landung würde die Überstellung der abzuschiebenden Personen an die dortige Grenzbehörde selbstverständlich durch die Bundespolizei geschehen. Diese Unterstützung durch die Bundeswehr stellt also keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern dar und wäre hiermit rechtlich unbedenklich. Aber ja, werte Kollegen, Bedenken sind ernst zu nehmen, selbstverständlich! Aber diese Bedenken sind auch nicht selten bequeme Ausreden politischer Akteure, um ausgetretene und ineffiziente Pfade nicht zu verlassen. Schauen wir uns die aktuelle Lage doch mal ganz unvoreingenommen an! Themen, die jahrelang undenkbar waren, werden jetzt dank uns, der AfD offen diskutiert. Die Kontrolle aller Landesgrenzen wird nicht nur erwogen, sondern Maßnahmen hierzu werden sogar wenn auch aktuell noch ineffizient vorangetrieben, was seit 2015 als ausgeschlossen galt. Über die notwendigen Zurückweisungen aller nicht asylberechtigten Ausländer findet eine breite Debatte statt, bis hin zu notwendigen rechtlichen Änderungen oder sogar der Forderung der CDU Brandenburg, das Asylrecht auszusetzen. Und darum geht es: Eine Debatte um Abschiebungen mit Unterstützung der Bundeswehr soll mit diesem Antrag angestoßen werden. Denn es ist an der Zeit, mutig voranzuschreiten, um Maßnahmen zu ergreifen, statt immer nur zu zögern. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Sprecherin der Landesregierung, Frau Pörksen, bereits 2019 in der Frankfurter Rundschau damit zitiert wurde, dass „nichts gegen den Einsatz von Passagierflugzeugen der Bundeswehr" zum Zwecke von Abschiebungen spreche. Meine Damen und Herren, der Kontrollverlust muss endlich beendet werden. Ein Ministerpräsident, der heute im Bundesrat ist, der aber mit feierlichen Bekenntnissen zum 40-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats Niedersachsen sagt, dass er die notwendigen Zurückweisungen an der Grenze weiterhin ablehnt, leistet eben keinen Beitrag zur Verbesserung der angespannten Situation in Niedersachsen und Deutschland. Vielmehr gilt es doch, als Ministerpräsident auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Da Berlin aktuell nichts außer Wahlkampfgezänk und Chaos macht, müssen jetzt doch entsprechende Initiativen aus den Ländern kommen. Was wir dabei nicht brauchen, werte Kollegen, sind PR-mäßige einmalige Schaufensterabschiebungen kurz vor den Wahlen, bei denen Mörder und Vergewaltiger noch 1 000 Euro Belohnung für ihre Schandtaten in diesem Land erhalten. Das darf doch nicht der Weg sein, meine Damen und Herren! Nein, wir brauchen eine robuste Landesabschiebestrategie mit Unterstützung der Kräfte des Bundes. Werte Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, wie es mein Kollege Lilienthal vorgestern so trefflich sagte: Um erfolgreiche Abschiebungen zu gewährleisten, brauchen wir Rückführungszentren und schnelle Asylverfahren, zudem die Unterstützung der Bundeswehr. Niedersachsen genießt den großen Vorteil, das größte Lufttransportgeschwader der Bundeswehr zu beherbergen. Diese Ressource gilt es doch zu nutzen. Die Soldaten haben bereits in vielen Fällen die Aufnahme der Personen unterstützt; sie sind garantiert hoch motiviert, diese Menschen wieder sicher in ihre Heimatländer zurückzubringen. Und das wollen wir auch. Vielen Dank. Als Nächstes spricht von der Fraktion der CDU der