Ulf Thiele

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Finanzminister, ich habe Ihnen jetzt wie wohl wir alle aufmerksam zugehört. Und man fragt sich, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident: Was ist eigentlich mit dieser Landesregierung los? Wir machen uns inzwischen tatsächlich große Sorgen; denn diese rot-grüne ‑ Herr Siebels, ich habe noch nicht mal zwei Sätze gesprochen, und Sie schaffen es tatsächlich, nach zwei Sätzen hier schon unqualifiziert dazwischenzurufen. Hören Sie mir auch wenn es Ihnen schwerfällt doch einfach erst mal zu! Wir machen uns deshalb Sorgen, weil diese Landesregierung inzwischen zu einer echten Belastung und zu einem Chancentod für Niedersachsen wird. - Ja, ja. Das Land steckt für jeden erkennbar in einer sich immer weiter verschärfenden Krise. Und Rot-Grün legt einen völlig ambitionslosen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Rot-Grün plant „Business as usual". Dabei sind die Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, inzwischen immens. Wir haben deutlich zu wenig Wohnraum. Wir haben weiterhin eine dramatisch schlechte Unterrichtsversorgung. Der Haushaltsentwurf gibt dafür maximal eine Scheinantwort. dDenn die Stellen, die Sie da zusätzlich freigeben das weiß hier eigentlich jeder, werden in wesentlichen Teilen gar nicht besetzt werden können. Wir haben eine zunehmend marode Infrastruktur. Unsere Landesstraßen, Brücken und Radwege wir sprachen vorhin darüber sind in schlechtem Zustand. Keine echte Antwort durch diesen Haushaltsentwurf! Es fehlen in erheblichem Umfang auch darüber haben wir vorhin schon gesprochen Hafenumschlagplätze für den Ausbau der Windenergie offshore wie onshore. Das sind Ihre Ausbauziele, die dadurch gefährdet sind, und dieser Haushalt gibt darauf keine Antwort. Es fehlen zukünftig Tausende Ärztinnen und Ärzte. Wir benötigen Hunderte zusätzliche Medizinstudienplätze. Der Haushaltsentwurf ich komme später noch darauf zurück gibt darauf leider ebenfalls nur eine halbherzige Antwort. Die Kosten in der Pflege explodieren. Die Pflegesätze steigen. Die Zuzahlungen steigen. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Den Krankenhäusern wachsen dank Lauterbachs Wortbruch die Defizite über den Kopf. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Wir haben nach den Anschlägen unter anderem in Mannheim, Solingen und München eine andere Bedrohungslage in diesem Land für jeden erkennbar und ein handfestes Sicherheitsproblem. Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Unsere Kommunen beklagen ein anwachsendes Integrationsproblem, und zwar in jeder Gemeinde und in jeder Stadt in Niedersachsen. Rot-Grün hat darauf keine Antwort. Stichwort „Kommunen": Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden geraten finanziell unter die Wasserlinie. Und auch darauf gibt Rot-Grün mit diesem Haushalt keine Antwort. Das Land selbst weist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein strukturelles Defizit von 3,2 Milliarden Euro aus, und der Haushalt gleicht das mit einem Griff in die Rücklage aus. Die richtige Antwort darauf das hätte ich Ihnen vorhin gerne sagen wollen wäre ein echter Reformeifer, eine Aufgabenkritik: Einsparmaßnahmen im Personalkörper, eine Modernisierung der Landesverwaltung und tatsächlich mal jeden Euro umdrehen: Was ist eigentlich notwendig, und was ist nicht notwendig? - Das schaffen Sie als Rot-Grün nicht. Sie machen weiter wie bisher. Sie haben ein sattes Loch in der Kasse, das sie mit Einmaleffekten stopfen, anstatt dieses strukturelle Defizit ordentlich anzugehen. Und zuallererst und zuvorderst: Das Land steckt in einer für alle erkennbaren, handfesten Wirtschaftskrise. Der Haushaltsentwurf gibt auf diese zentrale Frage für Arbeit, Wohlstand und Zukunftschancen für die Menschen in Niedersachsen ebenfalls leider keine Antwort. Meine Damen, meine Herren, das Land steht wirklich vor großen Herausforderungen, und die Landesregierung legt uns einen Haushaltsentwurf vor, mit dem sie keine Antworten auf diese zentralen Herausforderungen gibt. Das ist zu wenig, Herr Ministerpräsident. Das ist zu wenig, Herr Heere. Meine Damen, meine Herren, ich will zugeben: Es gibt einzelne Lichtblicke in diesem Haushaltsplanentwurf. Ich will diese durchaus ansprechen. Denn manchmal hören SPD und Grüne ja sogar auf die CDU, wenn wir nur lange genug drängeln und nerven. Immerhin machen Sie jetzt einen halben Schritt bei der Universitätsmedizin Oldenburg, nachdem massive Forderungen aus der Region und auch von uns aus der CDU-Fraktion kamen. Einen halben Schritt! Sie haben nämlich den letzten Bauabschnitt leider nicht mitfinanziert die Nassanatomie, und deswegen kann sie jetzt auch nicht mitgeplant werden. Sie ist aber entscheidend dafür, dass die Studienplatzzahl vollumfänglich geschaffen werden kann. Und Sie haben auch übersehen, dass Sie die zusätzlichen Hörsaalkapazitäten für die UMG in Göttingen und für die MHH in Hannover nicht eingeplant haben, mit denen man auf einen Schlag relativ kurzfristig zusätzlich 100 Medizinstudienplätze hätte schaffen können. Die Kraft haben Sie in der Landesregierung nicht gehabt, diese überschaubaren Finanzierungen darzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, verehrte Kollegen, das ist ein Fehler. Das Nachtragshaushaltsgesetz hätten Sie ihm zugestimmt; Sie haben es gerade abgelehnt hätte dieses Problem abgeräumt. Wir haben eine Finanzierung dafür dargestellt. Sie wollen diese Probleme nicht lösen. Ein positives Beispiel ist gerade vom Minister auch schon genannt worden: Der Straßenbauplafond wird stabilisiert. Ja, aber auch das ist ein halber Schritt. Denn in Wahrheit decken Sie damit mal gerade auf dem Niveau des vorvergangenen Jahres die Lohn‑ und Materialkostensteigerungen ab. Das heißt, für echte Sanierungsmaßnahmen an unseren Landesstraßen, Brücken und Radwegen, geschweige denn für Baumaßnahmen, schaffen Sie überhaupt gar keinen zusätzlichen Spielraum. Ich prophezeie Ihnen: Weil Sie die Reparaturmaßnahmen in diesem Jahr nicht durchführen, werden Sie das Geld, das Sie dem Minister zusätzlich geben, im nächsten Jahr dafür brauchen, die schweren Schäden, die in diesem Winter entstehen, weil Sie nicht repariert haben, überhaupt in den Griff zu kriegen. Eine Lösung für die maroden Landesstraßen, Radwege und Brücken ist dieser Haushaltsplan auf jeden Fall nicht. Meine Damen, meine Herren, für viele ist solch ein Haushalt nur das weiß ich als Haushälter aus vielen Gesprächen irgendwie ein undurchsichtiges Zahlenwerk. Aber der Landeshaushalt ist letztlich viel mehr. Er ist das in Zahlen und Finanzdaten gegossene politische Programm einer Landesregierung. Was nicht im Haushalt verankert ist, wird nicht in Politik umgesetzt. Das bedeutet mit Blick auf den rot-grünen Haushaltsentwurf 2025: Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 wieder kein Reformjahr. Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 wieder kein Investitionsjahr. Wenn er so bleibt, wird das Jahr 2025 erneut ein Jahr der verpassten Chancen statt eines Jahres des Aufbruchs für Niedersachsen. Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, dieser Haushalt darf nicht so bleiben, wie er ist. Dieser Haushalt muss in seinen Grundzügen verändert werden, damit Niedersachsen diese Krisenlagen überwindet, damit Niedersachsen seine Chancen ergreift, damit Niedersachsen einen neuen Aufbruch erleben kann. Wir werden uns das kann ich Ihnen versprechen, meine Damen und Herren von der SPD über diesen Haushalt handfest auseinandersetzen. Denn er braucht grundlegende Änderungen, damit aus diesem Haushalt verpasster Chancen ein Chancenhaushalt für Niedersachsen wird. Meine Damen, meine Herren, was ist zu tun? Erstens. Das Land muss sein strukturelles Defizit in den Griff bekommen. Dafür bedarf es grundlegender Reformen der Landesverwaltung und der Struktur der konsumtiven Ausgaben. Es braucht insbesondere eine Aufgabenkritik. Zweitens. Das Land muss den Kommunen helfen, deren strukturelle Defizite abzubauen. Dafür müssen dort die Personalkosten herunter - mit Verwaltungsvereinfachungen, auch dort mit einer Aufgabenkritik und einer Finanzreform. Drittens. Das Land muss seine Finanzbunker endlich räumen und zu einer echten Investitionsoffensive kommen. Meine Damen, meine Herren, Rot-Grün bunkert inzwischen mehr als 3 Milliarden Euro in freien Sondervermögen und in der Rücklage - 3 Milliarden Euro, die Sie als Pulver für das Wahlkampfjahr trocken halten, anstatt sie jetzt in die Infrastruktur zu investieren, anstatt sie jetzt in Polizei und Justiz zu investieren und dringende, wichtige Investitionen in die Sicherheitseinrichtungen vorzunehmen, anstatt sie jetzt in Studienplätze für die Medizinerausbildung zu investieren, anstatt sie jetzt in unsere Krankenhäuser zu investieren, anstatt sie jetzt in unsere Heimunterbringung zu investieren, anstatt jetzt investive Mittel in den Ausbau unserer Häfen als Energiedrehscheibe zu investieren, anstatt jetzt dafür zu sorgen, dass in Niedersachsen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen entstehen, und nicht eine Landeswohnungs-Kauf-Bau-Verwaltungs-Irgendwas-Gesellschaft zu gründen, die bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine einzige Wohnung in Niedersachsen schaffen wird. Die Finanzbunker der rot-grünen Landesregierung müssen endlich geräumt werden für die zentralen Zukunftsinvestitionen des Landes Niedersachsen. Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, Sie sparen dieses Land nicht kaputt; Sie bunkern es kaputt, und Sie versündigen sich damit an den Zukunftschancen Niedersachsens. Ich will das, meine Damen, meine Herren, an drei Punkten beispielhaft konkret festmachen. Erstens. Niedersachsen braucht einen Handlungspakt für Sicherheit. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, namentlich unser Vorsitzender Sebastian Lechner, haben Rot-Grün einen Handlungspakt für Sicherheit angeboten. ‑ Ja. Wir haben Ihnen angeboten, im Kampf gegen Messergewalt und die Terrorgefahr gemeinsam vorzugehen. Dazu gehört ein umfassendes Maßnahmenbündel für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Zu nennen sind hier Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes. Das liegt Ihnen alles vor. Dazu gehören auch weitere Investitionen in die Ausstattung und Sicherheitstechnologien von Polizei und Verfassungsschutz, in zusätzliche Abschiebeplätze und in die Struktur der LAB NI. Wir schätzen die Investitionen der Landesregierung in einen ökologischen und klimaneutralen Fuhrpark unserer Polizei sehr. Noch mehr würden wir es allerdings zu schätzen wissen, wenn die Rechtsgrundlagen für den Einsatz modernster Technologie der Verbrechensbekämpfung umgehend geschaffen würden. Noch mehr würden wir es schätzen, wenn diese Technik beispielsweise für die KI-gestützte Internetfahndung dann auch zügig angeschafft werden könnte. Dafür müsste in diesem Haushalt Vorsorge getroffen werden. Das ist leider nicht der Fall. Bisher hat Rot-Grün unser Angebot für einen solchen Handlungspakt für Sicherheit in Niedersachsen leider nicht angenommen. Wir hoffen noch. Bisher bietet dieser Landeshaushalt auch keine Grundlage für umfassende Investitionen in die Sicherheitsarchitektur des Landes. Darüber werden wir intensiv reden müssen. Zweiter Punkt: Niedersachsen braucht mehr Wohnungen. Die Analyse ist klar und unumstritten: In Niedersachsen fehlen mehr als 100 000 bezahlbare Wohnungen. Zudem ist der Wohnungsbau, wie Sie an der Anzahl der Bauanträge nachverfolgen können, regelrecht eingebrochen - trotz der Vereinfachung der Baustandards, Herr Minister. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr beantragt, über die Reduzierung der Grunderwerbsteuer einen handfesten, greifbaren Anreiz zu setzen, jetzt kurzfristig in die eigenen vier Wände zu investieren. Das hat Rot-Grün leider abgelehnt. Auch jetzt setzt die Landesregierung weiterhin vor allem auf ihre Landeswohnungs-Irgendwas-Gesellschaft, bei der klar ist: Wohnraum schafft sie ganz sicher nicht. Aber diese Gesellschaft bindet 100 Millionen Euro, die nicht effektiv gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden können, sondern die in dieser Gesellschaft schlummern und die nach menschlichem Ermessen in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum schaffen werden. Das ist ein Fehler. Da werden wir erneut ansetzen. Dritter und letzter Punkt: Niedersachsen braucht eine Investitionsoffensive. Wir wollen Autoland sein, aber unsere Verkehrsinfrastruktur ist nicht in Ordnung. Sie ist teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Das muss sich ändern. Das Land hat sich Ziele für den Ausbau der Windenergie gesetzt. Aber die Hafeninfrastruktur, die zwingend für den Umschlag von Onshore-Windenergieanlagen sowie für Bau von und Service für Offshore-Windparks benötigt wird, reicht nicht aus. Das ist allen Beteiligten bekannt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir haben heute Vormittag darüber gesprochen, und ich spreche es mit Blick auf diesen Haushalt noch einmal an: Wir brauchen an dieser Stelle eine Investitionsoffensive, weil ansonsten das Land Niedersachsen die Chancen, die es in dieser Zeit hat, nicht ergreifen kann. Für diese Investitionsoffensive brauchen wir die Reserven in Milliardenhöhe. Wir werden mit Haushaltsanträgen diese auch freilegen und hoffen, dass Sie uns wenigstens an der einen oder anderen Stelle folgen. Meine Damen, meine Herren, Sie verschlafen als rot-grüne Koalition regelrecht die Chancen unseres Landes. Sie sind ein Chancentod für Niedersachsen. Wir werden in den Haushaltsberatungen zeigen, dass es auch anders geht, dass es besser geht; denn ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank.