Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, das war ja eine wirklich zutreffende Bestandsaufnahme der aktuellen Wirtschaftslage. Ich bin wirklich beeindruckt. Normalerweise kommt dann von der SPD und den Grünen der Zwischenruf, man solle das Land nicht schlechtreden. Aber das war wirklich zutreffend. Aber, verehrte Kollegen der CDU, Sie machen es uns wirklich schwer. Sie machen es sich auch selbst enorm schwer, weil Sie jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommen, bestehend aus Wirtschaftsmaßnahmen ich bin wirklich auch gespannt auf die Beratung im Ausschuss, bei dem man sich nur fragt: Weiß bei Ihnen die eine Hand, was die andere tut? Denn in Punkt 6 Ihres Antrages fordern Sie, dass sich über den Bundesrat dafür eingesetzt werden solle, dass ich zitiere „auf Bundesebene zeitnah ein,Bürokratie-Belastungsmoratorium' umgesetzt wird und mindestens für drei Jahre Anwendung findet mit dem Ziel, die Unternehmen nicht noch stärker mit bürokratischen Anforderungen zu belasten." Hervorragende Idee, aber irgendwie ein Witz von Ihnen - denn, liebe CDU, Sie haben bereits die Mehrheit im Bundesrat. Sie könnten jederzeit der Zerstörungswut bzw. ‑freude es scheint der SPD und den Grünen ja Spaß zu machen, Deutschland zu zersetzen der Bundesregierung Einhalt gebieten, Sie könnten sie stoppen. Doch was haben Sie stattdessen getan? Das Heizungsverbot zum Beispiel: die CDU stimmt im Bundesrat zu. Energieeffizienz-Gesetz De-Industrialisierungsgesetz sollte es eher heißen: Die CDU stimmt im Bundesrat zu. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein Bürokratie-Monster, niemand kann es leiden: Die CDU stimmt im Bundesrat zu. Erhöhung der CO2-Steuer: Die CDU stimmt im Bundesrat zu und ist auch der Urheber. 2019 haben Sie das auf Bundesebene eingeführt. Dieser Antrag von Ihnen ist hier im Niedersächsischen Landtag irgendwie deplatziert, er sollte eher auf dem Bundesparteitag der CDU eingebracht werden, damit Sie Ihrem innerparteilichen Herumirren ein Ende bereiten können. Ihrem Fraktionsvorsitzender Lechner könnten Sie sagen, er möge sein Mobiltelefon in die Hand nehmen und bei ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz anrufen, der im Jahr 2000 noch vorschlug, die Renten voll zu besteuern und das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen - dem Friedrich Merz, der übrigens 1997 auch noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte. Den könnten Sie bitten, die Bundesregierung bei ihrem Feldzug gegen Deutschland zu stoppen. Aber zurück zum Antrag. Die Senkung der Energiesteuer zu fordern, tut man auf Bundesebene, und wenn man sieht, dass die Bundesregierung deutlich mehr ausgeben will, als sie einnimmt, müssen Sie die Frage der Gegenfinanzierung klären. Es handelt sich ja bei der Energiesteuer um rund 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen, von denen Sie einen Teil kappen wollen. Fordern kann man ja alles, aber es auch zu untermauern, das ist die Kunst. Auf alle Punkte kann ich in dieser Rede nicht eingehen. Die Ausschussberatung wird hoffentlich Klarheit schaffen. Potenzial hat der Antrag ja. Wir werden sehen, was im Ausschuss beraten wird. Danke sehr. Vielen Dank. - Nun spricht für der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sachtleben. Bitteschön!