Barbara Otte-Kinast
Mitteilungen der Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 48. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 19: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 20, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.55 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Wille mit. Bitteschön! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil ab 10 Uhr, Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 9.30 Uhr, von der Fraktion der SPD die Kollegen Kauroff, Kurku, True und Watermann, von der Fraktion der CDU die Kolleginnen Butter, Ramdor, Koehler und Lutz ab 13 Uhr. Danke schön. Vielen Dank. Dann sind wir jetzt bei: Tagesordnungspunkt 20: Aktuelle Stunde Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD fort. Ich eröffne die Besprechung zu: a) Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens -