Christoph Bratmann

Ebenfalls fünf Minuten! Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lechner von der CDU, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Wirtschaftsminister „Olaf" nennt und die eigene Parteifreundin als „Frau von der Leyen" bezeichnet, zeigt dies ja erst mal, wie familiär es hier im Niedersächsischen Landtag zugeht. Es macht uns in Niedersachsen ja auch aus, dass wir zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik und auch die demokratischen Fraktionen untereinander einen guten Draht haben. Ich will deswegen gar nicht das Trennende betonen und auch nicht noch mal die ideologische Debatte aufmachen. Aber, Herr Kollege, Lechner, noch mal: Diese Debatte haben Sie gestern angefeuert, indem Sie von einem Kaufzwang für E-Autos gesprochen haben, den es nicht gibt, und indem Sie das getan haben, was im Moment populär bis populistisch ist, nämlich, das E-Auto schlechtzureden. Wir brauchen im Moment das Gegenteil davon. Wir müssen die Leute vom E-Auto überzeugen. Ich bin ja durchaus bei Ihnen, was die CO2-Flottengrenzwerte angeht. Wir kommen aber nicht zu dem Schluss, dass es keine CO2-Flottengrenzwerte braucht. Ich glaube schon, dass wir sie brauchen. Aber wir brauchen sie nicht in dieser Form des stufenweisen Anstiegs, zumal das unserer Automobilindustrie und insbesondere Volkswagen erheblichen Schaden zufügen würde. Das gilt es zu verhindern. Das hat der Ministerpräsident gesagt, das hat der Wirtschaftsminister gesagt, das habe ich in meiner Rede gesagt. Ich hoffe, dass wir da auf europäischer Ebene zu Erfolgen kommen; das ist doch ganz klar. Es ist aber auch klar, dass weltweit die Entwicklung in Gang gesetzt wurde insbesondere in den wichtigen Leitmärkten; das sind nun mal China, die EU und zum Teil auch die USA, insbesondere für Volkswagen, dass der Trend zur Elektromobilität nicht mehr umkehrbar ist. Häufig wird das Datum 2060 angeführt. Die Chinesen wollen erst zum Jahr 2060 aus dem Verbrenner aussteigen. Sie lassen aber jetzt schon mehr E-Modelle, das heißt batteriegetriebene Modelle, als Verbrenner zu. Und sie regulieren das Ganze, indem sie über Fahrverbote und über Zulassungsbeschränkungen dem Verbrenner das Leben schwermachen. Das heißt, es wird in China irgendwann keine Freude mehr sein, einen Verbrenner zu fahren. Das ist auch ein Verbrennerverbot, und zwar durch die Hintertür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erleben wir auch in vielen Ländern. In Paris und in New York gibt es deutliche Fahrbeschränkungen für Verbrenner. Das wird noch zunehmen. Das heißt, es wird in Zukunft schwierig sein, einen reinen Verbrenner zu fahren. Auch das ist ein Grund, um auf die Elektromobilität zu setzen. Es ist völlig klar, dass eine ablehnende Haltung entsteht, wenn die Leute das Gefühl haben, ihnen wird was aufgezwungen. Das haben wir im Moment bei der Elektromobilität, und deswegen muss das eintreten, was bei anderen technischen Innovationen auch eingetreten ist. Die Leute hatten Lust auf Smartphone, hatten Lust auf den PC. Im Moment haben zu wenige Lust auf E-Mobilität. Das kriegen wir nur über vernünftige Modelle, über gute Rahmenbedingungen und nicht über das Schlechtreden geändert. Und deswegen hoffe ich, dass wir hier zu konstruktiveren Debatten kommen. Vielen Dank.