Frank Henning
Wie will die Landesregierung dem Wohnraummangel für Familien entgegenwirken?
Herr Abgeordneter Frank Henning, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die AfD-Fraktion unter Ziffer 2 ihrer Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht völlig sinnfrei danach gefragt hat, von welchen Bundesgesetzen die Landesregierung die Bauwirtschaft entlasten will, frage ich mal sinnvollerweise, von welchen Landesgesetzen also von Regelungen, die in der eigenen Zuständigkeit des Landes liegen die Landesregierung die Bauwirtschaft entlastet hat. Ich denke beispielsweise an die Niedersächsische Bauordnung. Können Sie uns einen Überblick geben, inwieweit die Niedersächsische Bauordnung Investitionsanreize setzt und kostensenkend wirkt, beispielsweise durch die Abschaffung der Stellplatzpflicht, durch die Einführung des Mitteilungsverfahrens oder durch den genehmigungsfreien Dachgeschossausbau? Herr Henning, beantworten Sie jetzt die Frage für die Landesregierung? - Ich glaube, diese Hilfestellung hat die Landesregierung nicht nötig. Bitte, Herr Minister Lies!