Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Herr Bratmann, ich will zumindest, was die Investitionen angeht, einen Punkt herausarbeiten, den wir anders gemacht haben und den auch Sie anders gemacht haben, als wir noch zusammen regiert haben. Sie haben 2,5 Milliarden Euro in der Rücklage und diskutieren hier permanent darüber, dass Sie für wichtige Infrastrukturprojekte die Schuldenbremse auflösen müssten. Wir haben damals, als wir Jahresüberschüsse hatten, 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau im Land eingesetzt, und wir haben 1 Milliarde Euro für die Hochschulmedizin, für die beiden Unikliniken mobilisiert, um nur mal zwei Beispiele zu nennen. - Natürlich stimmt das, Herr Siebels. Schauen Sie das doch nach. Sie packen das in die Rücklage, weil Sie damit strukturelle Defizite von 3 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren ausgleichen wollen, damit Sie nicht an die einzelnen Positionen und an die Konsolidierung ranmüssen. Sie hätten Möglichkeiten, in die Zukunft zu investieren, und wir verlangen auch von Ihnen, dass Sie das mit diesem Geld tun und sich anschließend anstrengen, mit dem zurechtzukommen, was Sie einnehmen. Das wäre vernünftige, solide Finanzpolitik und das wäre auch weitreichend vernünftig gesteuerte Investitions- und Wirtschaftspolitik. Aber das machen Sie nicht. Stattdessen wollen Sie immer neue Schulden machen, und dann versuchen Sie, den Leuten zu vermitteln, dass dann mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land entsteht. Das ist eben falsch, und damit lassen wir Sie auch nicht durchkommen. Fangen Sie endlich an, mit den Möglichkeiten, die Sie hier in Niedersachsen haben, zu arbeiten. Das verlangen wir von Ihnen. Herr Bratmann, bitteschön! Anderthalb Minuten. Vielen Dank,