Stefan Marzischewski-Drewes

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kollegen! „Katastrophenschutz ... zukunftsfähig gestalten" - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Das sagte ich bereits vor 17 Monaten. Dass es für unsere Blaulichtfamilie einen großen Rückhalt in unserer Gesellschaft gibt, hat das Weihnachtshochwasser ausdrücklich bewiesen, wo neben den Einsatzkräften insbesondere auch die Landwirte mitgeholfen haben. Die AfD-Fraktion möchte sich hier noch einmal bei allen Beteiligten dafür bedanken. Rot-Grün legt in seinem Änderungsvorschlag vom Juli 2024 16 Punkte vor. Unverändert fehlt ein Hinweis auf die Abwendung von Brownout und Blackout. Dass unsere Stromnetze aufgrund der gescheiterten Energiewendepolitik immer anfälliger und instabiler werden, wird von Rot-Grün unverändert negiert, und diese Tatsachen werden ignoriert. Das wird sich leider eines Tages bitter rächen. In Ihrem Antrag steht leider nichts, aber auch gar nichts von Bürokratieabbau. Unser Ministerpräsident versprach doch genau dieses vollmundig zum Regierungsantritt. Die Neuregelung der Kameradschaftskassen der Landesregierung im geplanten Brandschutzgesetz wird als Bürokratiemonster aufgefasst. Maßnahmen zur Entlastung des Ehrenamtes werden in vielen Kommunen diskutiert. Das Schaffen neuer hauptamtlicher Stellen, zum Beispiel für Gerätewarte bei den Feuerwehren, leider auf Kosten der kommunalen Haushalte ist Ausdruck der Bemühungen, die Feuerwehren vor Ort tatsächlich zu unterstützen? Meine Anfrage hat erbracht, dass leider keine Kofinanzierung durch das Land zu erwarten ist. Im Entwurf des neuen Brandschutzgesetzes sollen sogar 6 Millionen Euro entzogen werden. Darauf fehlt ebenfalls jeder Hinweis. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände spricht in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2024 von einer „erheblichen Schieflage". Dem ist nichts hinzuzufügen. Was findet sich in Ihrem Antrag? Punkt 3: „wie der Katastrophenschutz dauerhaft weiterentwickelt" wird. Oder Punkt 11: „zu prüfen, wie die Attraktivität der Rettungsberufe gesteigert werden kann". Sollten diese Maßnahmen nicht eigentlich gutes Regierungshandeln sein, eine Selbstverständlichkeit? Bedarf es hier wirklich einer Aufforderung von Rot-Grün an die Innenministerin Frau Behrens? Wenn die Antwort darauf ein „Ja" ist, dann kann das ja nur bedeuten, dass etwas schiefläuft im Hause des Innenministeriums, das seit zwölf Jahren unter der Ägide der SPD ist. Was steht auf Seite 2 der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vom 16. Februar 2024? „Ausreichende Finanzierung der Kommunen und Hilfsorganisationen. Dieser Punkt wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt". Dem ist wieder nichts hinzuzufügen. Die Kommunen brauchen eine verlässliche, langfristige Finanzierung und keine rot-grünen Placebo-Anträge. Wir, die AfD, stehen für einen Katastrophenschutz, der es ernst meint. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Diesen Placebo-Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: