Michael Lühmann

ein zentrales menschliches Bedürfnis. Das Versprechen von Sicherheit ist etwas, woran wir uns als Politik messen lassen müssen. Insofern ist es gut und richtig, dass wir über Sicherheit sprechen. Aber dann bitte auch umfassend. „Sicher in Zeiten des Wandels": Der Titel des rot-grünen Koalitionsvertrages zeigt, wie breit unser Verständnis von Sicherheit ist. Bei allen Herausforderungen und erschütternden Taten: Ich werde nicht in das Horn der Union stoßen, die die Sicherheit im Land über Gebühr schlechtredet für billigen Applaus. Das Sicherheitsgefühl der Menschen liebe Grüße vom Polizeipräsidenten Johann Kühme aus Oldenburg ist nichts, womit man spielt, und die tägliche Arbeit unserer Polizei und Sicherheitsbehörden ist nichts, was man hier für billigen Klamauk missbraucht. Was also tun wir konkret? - Zunächst investieren wir in unsere Polizei, in Zulagen, Ausstattung, Digitalisierung, Gebäude und Menschen; denn zunächst ist Sicherheit eine Aufgabe der Exekutive. Aber reicht das? - Ganz sicher nicht. Die Zeitenwende in der inneren Sicherheit müssen wir mit großen Summen, mit Geld füllen. Da ist auch der Bund in der Verantwortung, ich denke etwa an die Bereitschaftspolizei. Was tun wir noch? - Wir modernisieren beispielsweise unser Verfassungsschutzgesetz. Und während Sie noch bei Problembeschreibungen sind -- hier gibt es diese Regelungslücke und jenes ist ein bisschen zu eng usw., haben wir die Normen im Lichte der Rechtsprechung und der Bedarfe des Verfassungsschutzes längst in einen Gesetzentwurf überführt. Aber das wissen Sie ja ehrlicherweise auch. Und da, wo Repression hilft Verbot der DMG in Braunschweig, Razzien gegen organisierte Kriminalität, etwa auch im Rechtsrockmilieu, oder die aus Niedersachsen angestoßene Bundesratsinitiative zu Messerkriminalität, dort setzen wir das um. Und wir stärken ganz zentral die Prävention; denn ganzheitliche Sicherheitspolitik gibt es nicht ohne Prävention. „Leute ohne Uniform können genauso zur Sicherheit beitragen wie Leute in Uniform", so der Terrorexperte Peter Neumann. - Das ist, glaube ich, einer aus Ihrem Lager. Prävention ist und bleibt das Rezept gegen Radikalisierung und daraus folgende eruptive Gewalt. Es gilt, diese zu erkennen und im Vorfeld einzuhegen - im rechten Jugendclub ebenso wie in der Geflüchtetenunterkunft oder ehrlicherweise auch im antisemitischen Lesezirkel. Nicht zuletzt werden wir uns mit der Radikalisierungswucht sozialer Medien befassen, mit Einflussoperationen aus islamistischen Terrorregimen, aus dem Kreml/AfD. Gerade hier lauert doch eine der größten Gefahren: in den Hass-Channels von TikTok. - Auch das sagt Peter Neumann. Da wird gerade eine ganz neue Generation radikalisiert. Etwa zwei Drittel der im Bereich „dschihadistischer Terror" Festgenommenen sind Teenager. Auch die rechten Angriffe auf CSDs oder der gefasste NWO-Aktivist: alles junge Männer, im Netz radikalisiert. - Da hilft klassische Sicherheitspolitik mit Ausstattung und Ausrüstung nicht mehr, da sind wir ganz anders gefordert, und das gehen wir an. Kurzum: Wir brauchen weiterhin eine umfassende Debatte, die sich klar gegen islamistischen Terror, rechte Straßengewalt, fanatischen Antisemitismus und Hass im Netz stellt, die sich mit der davorliegenden gesellschaftlichen Radikalisierung auseinandersetzt. Und hierfür werden wir ein Demokratiefördergesetz vorlegen, um die Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen. Das gilt an dieser Stelle stellvertretend auch ausdrücklich für die Mobile Beratung, der ich meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen möchte. Wir geben uns ernsthaft Mühe und kämpfen dafür Das „weg damit" habe ich gehört. Das ist wirklich ekelhaft. Wir kämpfen dafür, dass diese Strukturen dauerhaft gesichert werden. Was hingegen das wurde hier gerade auch schon wieder gebracht wenig hilft und da bin ich eins mit der Gewerkschaft der Polizei; das haben Sie heute sicher gelesen, ist das Reden über geschlossene Grenzen; gerade heute und das ist mir als Leipziger wichtig, am 35. Jahrestag der ersten Montagsdemonstration in Leipzig unter dem Motto: „Für ein offenes Land mit freien Menschen". Eine Idee, die ich von hier aus immer wieder gegen jedes falsche Versprechen von Sicherheit verteidigen werde. Gleiches gilt für Abschiebungen. Herr Bock, Sie waren dabei, und Herr Bothe, Sie waren auch dabei: Es war der Leiter der Kommunikation von Frontex in Warschau, der uns dringend ermahnte, Migration und Terror nicht zu vermischen. Die Debatte, die hier in Deutschland nach Solingen geführt wurde, ist schlichtweg falsch, und das zu vermischen, ist falsch. Es ist bitter, wenn Frontex das einem erklären muss. Kurzum: Das Thema der inneren Sicherheit ich komme zum Schluss und des Sicherheitsgefühls in Niedersachsen sind zu groß und zu ernst, um mit Scheinlösungen und Alarmismus aufzuwarten, und es ist auch zu groß und zu ernst, um die Hände in den Schoß zu legen. Und das machen wir auch nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lühmann. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet für die Landesregierung Frau Ministerin Behrens. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Sicherheitslage in Niedersachsen und in Deutschland ist angespannt. Das ist nicht erst seit dem Angriff der Hamas auf Israel so, sondern schon seit einer gewissen Zeit. Wir sind in einer Situation, in der wir die terroristische Bedrohung von außen haben. Wir haben eine Radikalisierung im Land, wir haben Kräfte in unserem Land, die die Demokratie angreifen. Das alles müssen wir händeln, und die Polizei in Niedersachsen und auch der Verfassungsschutz in Niedersachsen tun das. Wir haben hier eben die Rede von Herrn Bock gehört, wonach das Land in Schutt und Asche liegt