Uwe Dorendorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Glasindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Niedersachsen, der tief in der Geschichte unseres Landes verwurzelt ist. Besonders in der Region Weserbergland+ das hörten wir heute schon spielt diese Branche seit Jahrhunderten eine entscheidende Rolle und hat sich immer wieder erfolgreich den Herausforderungen der Zeit gestellt. Von der Herstellung von Verpackungsglas für die Lebensmittel- und Pharmaindustrie bis hin zu hochwertigen Spezialprodukten - die Glasindustrie bietet Arbeitsplätze für mehr als 2 000 Menschen in Niedersachsen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, sei es durch die Energiewende oder den globalen Wettbewerb, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir diesen Industriezweig stärken und unterstützen, damit er auch in Zukunft erfolgreich bestehen kann. Denn Deutschland ist Industrieland. Damit wir auch weiterhin als solches bestehen können, braucht es auch Niedersachsen und die niedersächsische Industrie, zu der auch die energieintensiven Industrien gehören. Doch diese Branche steht momentan unter immensem Druck. Hohe Energiekosten, der Wandel hin zu klimafreundlicher Produktion und der globale Wettbewerb fordern die Unternehmen heraus, ihre Produktion effizienter und gleichzeitig umweltfreundlicher zu gestalten. Umweltschutz und Klimaneutralität sind essenzielle Ziele, zu denen wir uns als CDU bekennen. Doch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zu diesen Zielen darf nicht in eine De-Industrialisierung münden. Unternehmen verlagern bereits heute Teile ihrer Produktion ins Ausland. Das darf nicht zur Norm werden. Mein Kollege Christian Frölich hat ja gerade das Beispiel von Harz Guss Zorge angeführt. Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Klima- und Umweltschutz sowie einer industriepolitisch sinnvollen Standortpolitik finden. Unser Ziel muss es sein, Deutschland und Niedersachsen als attraktiven Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Die energieintensive Industrie dazu gehört auch die Glasindustrie hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang in der Produktion erlebt und das, obwohl, wie Sie auch in Ihrem Antrag schreiben, Glasprodukte aufgrund der Nachhaltigkeit des Materials insgesamt einen Aufschwung erfahren. Die Energiekosten sind weiterhin hoch und übersteigen die unserer internationalen Wettbewerber. Genau diese gilt es in einem wirtschaftlich machbaren Rahmen zu halten. Wenn wir wollen, dass unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen, dann brauchen sie bessere Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Energiekosten. Es ist dringend erforderlich, dass wir die erneuerbare Prozesswärme in allen energieintensiven Industrien weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Die steigenden Preise für fossile Energieträger haben die Produktionskosten ganzer Branchen um bis zu 25 % in die Höhe getrieben. Wenn wir nichts unternehmen, drohen vor allem in den energieintensiven Grundstoffsektoren wie der Glasindustrie bis zum Ende des Jahrzehnts Kostennachteile von bis zu 15 % gegenüber Konkurrenten in China und den USA. Das führt unweigerlich zu einem schleichenden Verlust von Produktion und Investitionen, was mit einem Abbau der Arbeitsplätze einhergeht und auch trotz des notwendigen Klimaschutzes nicht hingenommen werden kann. Genau solch einen umfassenden Blick vermisse ich in diesem Antrag. In meinen Augen ist das kein Antrag, der die wirtschaftliche Perspektive umfassend berücksichtigt, sondern ein Antrag, der sich vor allem auf Klima- und Umweltthemen fokussiert. Das ist zu kurz gedacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es fehlen Konzepte für die Arbeitnehmer und eine vernünftige Industriepolitik. Wir von der CDU stehen einer nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Lösung offen gegenüber. Doch die Details müssen in den Ausschussberatungen noch geklärt werden. Eine umfassende Lösung für die Glasindustrie in Niedersachsen und die gesamte energieintensive Branche nicht nur punktuell für das Weserbergland+ ist unabdingbar. Ein Beispiel für technologische Innovation in der Glasproduktion ist eine Schmelzwanne, die von dem Unternehmen Ardagh Glass entwickelt wurde. Diese wird bis zu 80 % mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben und spart beeindruckende 45 000 t CO2 pro Jahr. Das ist eine großartige Entwicklung. Solche Ideen müssen gefördert werden. Aber, meine Damen und Herren, diese Innovation hat dem Unternehmen bisher kein Geld gespart. Das zeigt, wie wichtig innovationsförderliche Rahmenbedingungen sind. Um solche Innovationen voranzutreiben, müssen die Unternehmen finanziell sicher aufgestellt sein. Dafür brauchen wir eine Diversifizierung der Energiequellen, und vor allem brauchen die Unternehmen zunächst einmal günstigen Strom. Der Antrag fordert auch die Einbindung der Glasindustrie in die kommunale Wärmeplanung. Doch das liegt letztlich in der Hand der Kommunen. Wenn wir als Landespolitik darauf Einfluss nehmen, dann sollten wir immer den Blick auf die gesamte energieintensive Industrie in Niedersachsen richten, nicht nur auf die Glasindustrie im Weserbergland+. Ziel muss es also sein, Rahmenbedingungen für die gesamte energieintensive Branche zu schaffen, die Innovationen ermöglichen. Ein kurzfristiger, kleinteiliger Blick, wie er im vorliegenden Antrag vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend. Wir werden uns in den Ausschussberatungen dafür einsetzen, dass der Antrag weiterentwickelt wird, um eine wirklich tragfähige Lösung für eine vernünftige Industriepolitik hier in Niedersachsen zu finden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: