Meta Janssen-Kucz

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns erst einmal das Wort „Kohäsionspolitik" angucken. Denn das verstehen draußen ganz wenige Menschen wirklich. Kohäsionspolitik heißt, dass wir in Europa daran arbeiten, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede durch gezielte Investitionen auszugleichen - immer mit dem Ziel, die Zusammenarbeit, aber vor allem auch den Zusammenhalt in Europa zu stärken und damit den Wohlstand in allen Teilen Europas anzugleichen. Liebe Frau Klages, Ihr Europa der Vaterländer heißt ganz einfach: Sie wollen kein Europa. Sie sind nicht in der Lage, über den Tellerrand zu schauen. Mit Ihrer Abschottungspolitik gefährden Sie unseren Wohlstand hier. Wir haben jetzt eine Förderstrategie. Sie ist hier im Dezember 2019 beschlossen worden. Damals hatten wir noch das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Wir alle wissen, dass das nicht reicht. Schauen wir uns die Ergebnisse der Wissenschaft an! Schauen wir einfach vor die Haustür! Wir sehen, dass der Klimawandel schneller und drastischer voranschreitet, als wir dachten. Die Auswirkungen sind in unserer Lebensrealität angekommen und bedrohen auch unsere Lebensgrundlagen. Ich muss jetzt gar nicht den Weltklimarat usw. zitieren. Die verheerenden Folgen, die jetzt auch immer stärker auf Niedersachsen, auf Deutschland, auf ganz Europa zukommen, sehen wir. Wir reden über Wetterextreme, Hitzewellen, Trockenheit, Starkregen, Überschwemmungen. Sie bedrohen unser Leben und unsere Ökosysteme in Niedersachsen und damit auch unser soziales Zusammenleben und den sozialen Frieden. Wenn wir darüber reden, wie wir eine neue Strategie in Europa entwickeln, dann müssen wir den Appell der Wissenschaftler ernst nehmen, die deutlich sagen: Wir müssen sofort handeln! Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 halbieren! Wir können durch Klimaschutzmaßnahmen nicht nur die Risiken für Mensch und Natur reduzieren, sondern damit eröffnen wir auch neue wirtschaftliche Chancen. Das ist auch der Ansatz dieses Entschließungsantrags. Ich verstehe meine Arbeit als Abgeordnete so, dass wir konstruktiv an dieser neuen Kohäsionspolitik arbeiten, niedersächsische Interessen vertreten und nicht nur warten, was aus Europa kommt oder was eine Ministerin oder ein Minister in anderen Bundesländern auf den Weg bringt. Wir sind gewillt, das gemeinsam zu gestalten und auch diese Vielfalt aus Niedersachsen einzubringen. Das beschreibt die einzelnen Punkte der in unserem Antrag angesprochenen Förderprogramme und macht auch sehr deutlich, dass wir uns sehr intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie Förderprogramme funktionieren, wo sie bei den Menschen ankommen, wo wir besser werden können. Es geht aber auch darum, gegebenenfalls zu sagen: Diese Förderprogramme haben wenig Mehrwert; die brauchen wir in dieser Form nicht. Natürlich müssen wir auch schauen, dass das Ganze praktikabler, dass es einfacher wird. Wir reden immer über Bürokratieabbau. Ich glaube, damit haben wir eine sehr klare Chance, das Ganze voranzutreiben. Mir ist es in diesem Kontext ganz wichtig, dass wir uns vor allem unsere ländliche Wirtschaftsstruktur anschauen, dass wir uns anschauen, wie sich dort Industrie, Dienstleistung, IT, aber auch Tourismus verändern. Dabei geht es auch um Dinge, die früher in den Regionen gar keinen hohen Stellenwert hatten, und darum, welche große Bedeutung sie heute haben und wie wichtig sie für die regionale Wertschöpfung sind. Leider sind unsere Gemeinden und Dörfer vielerorts nicht ganz hinterhergekommen. Dadurch erhöht sich der soziale Druck. Deshalb brauchen wir die neue Kohäsionspolitik, um dagegenzusteuern. Die Veränderung kommt, ob mit oder ohne Klimawandel, aber sie ist mit dem Klimawandel drastischer. Wir haben die Wahl: Gestalten wir den Wandel, oder lassen wir ihn unkontrolliert geschehen? Unsere Position ist klar: Wir wollen den Wandel gestalten, mit den Menschen, mit Ihnen hier im Parlament, mit den Ministerien. Wir wollen die Herausforderungen des Wandels in Chancen für die Regionen umwandeln. Das ist das Anliegen des Antrags. Wir werden sicherlich eine Anhörung durchführen, wir werden mit den Regionen und ihrer Expertise hier im Parlament klare Punkte herausarbeiten. Wir wissen gemeinsam, was notwendig ist. Danke.