Evrim Camuz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem Redebeitrag hatte man erstens irgendwie das Gefühl, dass behauptet wird, dass die Besetzung des Landesbeauftragten jedes Mal mit politischer Motivation hinterlegt sei. Eigentlich wollte ich Sie gern in Ihrer Rede fragen, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, dass der Landesbeauftragte natürlich auch eine Geschäftsstelle hat. Diese ist überhaupt nicht politisch besetzt. Dort arbeitet man durchgängig, sodass es bereits einen Informationsaustausch und ein Wissensmanagement unabhängig von der Wahlperiode gibt. Deswegen ist Ihre Behauptung, dass das alles politisch besetzt sei, völlig falsch. Der Landesbeauftragte für Opferschutz ist für alle Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen da, egal, welcher politischen Couleur, welcher Hautfarbe und egal, welche Motivation dahinterliegt. Der oder die Landesbeauftragte ist für alle Menschen da. Das Zweite. Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch suggeriert, dass jetzt ein Jahr nichts passiert sei, weil wir irgendetwas gemacht hätten. Sie haben es einfach nicht geschafft, Ihren Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen. Wenden Sie sich an Ihren Kollegen Moriße, der die Regeln des Parlaments anscheinend immer noch nicht verstanden hat. Es liegt nicht an uns, sondern an Ihnen. Wir werden die Gesetzentwürfe jetzt gemeinsam beraten. Sie haben ja wohl gehört das hat mein Kollege Brian Baatzsch gerade noch einmal deutlich gemacht, warum wir inhaltlich ein Problem mit Ihrem Gesetzentwurf haben, nämlich weil wir für den Opferschutz und für seine Stärkung sind und nicht für mehr Bürokratie. Denn das ist das Letzte, was die Menschen in Niedersachsen gerade brauchen. Frau Klages möchte antworten. Bitteschön!