Marcel Queckemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wichtiges Thema des heutigen Tages: die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Diese Änderung betrifft jeden Bürger in unserem Bundesland. Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit einem einzigen Ziel konzipiert: unsere Gemeinschaft und Wirtschaft zu priorisieren, indem greifbare Vorteile durch reduzierte Wasserentnahmegebühren und klare Regelungen zu Ausgleichszahlungen geschaffen werden. Lassen Sie uns daher Klartext reden! Die notwendigen Änderungen sind ein Schritt, um unseren Sportvereinen die dringend benötigte Unterstützung zu geben. Die Reduzierung der Wasserentnahmegebühren ist nicht nur eine finanzielle Erleichterung, sie ist eine Anerkennung ihres unschätzbaren Beitrages zu unserer Gesellschaft. Und was ist mit unseren Unternehmen? Die Einfügung des § 22 Abs. 3 a zielt darauf ab, die Wasserentnahmegebühren für gewerbliche Unternehmen zu senken. Dies ist nicht nur eine Handreichung, dies ist eine Investition in unsere Zukunft. Unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze unter erschwerten Bedingungen der Ampelkoalition, treiben unsere lokale Wirtschaft an und setzen Niedersachsen auf die Landkarte. Durch die Senkung ihrer Betriebskosten tragen wir direkt zum wirtschaftlichen Wachstum bei und machen viele Regionen in Niedersachsen wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus ist die Änderung von § 28 Abs. 5 Satz 2 von entscheidender Bedeutung. Sie verspricht klare und flexible Regelungen bezüglich Ausgleichszahlungen. Wir dürfen jedoch ein fundamentales Prinzip nicht übersehen: Fairness. Während die vorgeschlagenen Änderungen notwendige Vorteile für Sportvereine und einige Unternehmen bieten, müssen die breiteren Auswirkungen auf alle Bürger, also alle Wasserverbraucher berücksichtigt werden. Die gesetzliche Änderung sollte ganzheitlich und gerecht sein und alle Akteure fair behandeln, die Wasserentnahmegebühr zahlen müssen. Wir können es uns nicht leisten, einige zu privilegieren und Bürger zu benachteiligen. Jeder Bürger ist wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass diese gesetzliche Änderung weise umgesetzt wird und allen, wirklich allen in Niedersachsen zugutekommt. Wir werden uns enthalten, weil Ihnen mit diesem Gesetzentwurf der große Wurf, den Sie hätten vollziehen können, nicht gelungen ist. Das wurde in den Anhörungen im Ausschuss deutlich. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von unserem Minister für Umwelt,