Lukas Reinken
Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten - Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen!
Kollege Reinken möchte antworten. Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Bothe, ich verstehe gar nicht, wo Sie einen großen Sinneswandel sehen. Ich empfehle Ihnen, die Plenardebatte von 2019, als Sie Ihren Antrag schon einmal gestellt hatten, noch einmal aufmerksam zu lesen. Damals ist der Kollege Rainer Fredermann auf genau die Punkte eingegangen, die ich heute auch vorgetragen habe. Das Gedächtnis ist da offensichtlich sehr kurz. Ich empfehle Ihnen ansonsten, sich auch noch einmal die Ausführungen und Kommentierungen zum Grundgesetz genau für diesen Fall anzusehen. Damit werden Sie sicherlich richtig beraten sein. Ich glaube, zu den Schwierigkeiten, die wir bei den Abschiebungen durchaus haben und die wir ja auch anerkennen, habe ich an dieser Stelle genug gesagt. Ich habe auch gesagt, wo wir die Verantwortung sehen und wo gehandelt werden muss. Insofern kann ich nicht verstehen, wo Sie Ihre Fälle herholen. Ich glaube, Sie sind gut beraten, wenn Sie sich noch einmal die Plenardebatte von 2019 anschauen. Alles Weitere werden wir sicherlich in der Beratung im Ausschuss klären können. Vielen Dank. - Als Nächstes spricht die Fraktion der SPD in Person von Herrn Zinke. Bitteschön!
