Sebastian Zinke

Vielen Dank.- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Migration ist ein ernstes Thema. Es ist viel zu ernst, um die Vorschläge hier in dieser klamaukigen Art zu diskutieren. Wir sollten wieder zum Ernst der Lage zurückkommen. Ich stehe heute für den Kollegen Uli Watermann hier, der erkrankt ist. Er liegt mit einem Oberschenkelhalsbruch im Krankenhaus. Lieber Uli, du hättest heute eigentlich hier gestanden; von dieser Stelle gute Besserung! Zum Kollegen Reinken will ich sagen: Sie sprachen die verantwortungsvolle Art der CDU an. Wenn die CDU auf Bundesebene wirklich verantwortungsvoll gewesen wäre, dann wäre ja Herr Merz bei dieser ernsthaften Thematik nicht bei erstbester Gelegenheit davongerannt, sondern hätte die Hand, die ausgestreckt worden ist, ergriffen. - Sie haben diese Gespräche verlassen und nicht wir! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Wettbewerb der schlechten Ideen kommen. Aber die AfD hat wieder einen Beitrag dazu geleistet: Bundeswehr für Abschiebungen. Der Kollege hat es schon gesagt: Der Antrag ist nicht neu. Man könnte ja glauben, in der Eskalationsspirale hat die AfD jetzt eine neue Idee. Das ist aber keine neue Idee, sondern sie ist hier schon einmal vorgetragen worden. Wer das nicht glaubt, kann in die Drucksache 18/4479 schauen. Darin steht das im Wesentlichen bereits. Sie haben es ein bisschen verschärft, indem die Bundeswehr jetzt sozusagen auch Charterflüge für Abschiebungen durchführen soll. Ich habe mir das auch durchgelesen und gesehen, dass der Kollege Ahrends früher hierzu vorgetragen hat. Ich habe den Kollegen Ahrends damals für einen ziemlich rechten Politiker gehalten. Wie wir heute wissen, ist er aus der AfD ausgetreten, weil ihm die AfD zu rechts ist. Ich habe mir auch angeschaut, wer damals für die SPD gesprochen hat. Das war der Kollege Karsten Becker. Liebe Grüße ins Schaumburger Land, lieber Karsten! - Ich habe überlegt, ob ich nicht seine Rede einfach noch einmal verlese, habe aber davon abgesehen. Aber die Inhalte, die er damals genannt hat, sind genau richtig. Erstens der Kollege Reinken hat es auch gerade schon gesagt: Wenn Abschiebungen heutzutage scheitern, dann nicht, weil es mangelnde Kapazitäten in den Flugzeugen gibt, sondern es liegt an fehlenden Passersatzpapieren oder einem Gesundheitszustand, der das nicht ermöglicht, aber es liegt nicht an fehlenden Flugzeugen. Es gibt Flugzeuge, und es gibt auch Flüge, meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist nicht der Grund. Die zivile Luftfahrt hat die Möglichkeiten; die Bundeswehr braucht es an der Stelle nicht. Das passiert hier alles bereits, meine Damen und Herren. Es werden auch Flugzeuge gechartert, es finden Abschiebeflüge mit Linien- und Chartermaschinen statt. All das gibt es heute. Wenn Abschiebungen scheitern, dann liegen andere Gründe dafür vor. Zweitens auch das ist schon gesagt worden widerspricht dieser Antrag damals wie heute übrigens dem Grundgesetz und dem im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzzuweisungen zwischen der Bundeswehr und der Polizei. Das, was Sie hier vorschlagen, ist verfassungsrechtlich schlicht nicht möglich. Das wäre Verfassungsbruch, wenn wir das machen, meine Damen und Herren. Und wie naiv ist es übrigens, zu glauben, dass Länder, die nicht bereit sind, ein Flugzeug, das die Bundesrepublik Deutschland bei einer Fluglinie gechartert hat, bei sich landen zu lassen, dann bereit wären, eine Militärmaschine, eine Maschine der Bundeswehr, landen zu lassen, wenn wir dann sagen würden: Das ist zwar eine Militärmaschine, aber das war eigentlich nur ein Abschiebeflug. - Wie naiv sind Sie denn, zu glauben, dass das funktionieren kann? Meine Damen und Herren, bei den Abschiebungen, die scheitern, ist es ja tatsächlich so, dass in einigen Fällen die Länder nicht bereit sind, diese Flugzeuge landen zu lassen. Das ist ja so! Und dann landet man einfach mit einer Bundeswehrmaschine? Das kann nicht funktionieren. Das Einzige, was funktioniert, ist das, was jetzt gerade in Berlin gemacht wird und was der Bundeskanzler vorantreibt. Und das ist, mit diesen Ländern Migrationsvereinbarungen zu treffen, mit ihnen zu vereinbaren, dass Rückführungen stattfinden, dass sie ihre Leute auch zurücknehmen, insbesondere, wenn es sich um Straftäterinnen und Straftäter handelt, und gleichzeitig zu sagen: Wir eröffnen euch einen seriösen Weg nach Deutschland; Menschen können nach Deutschland kommen, wenn sie hier arbeiten und leben wollen. Meine Damen und Herren, neben Ihrem Fehlversuch versuchen Sie auch, ein düsteres Bild zu zeichnen. Sie sprechen ja von einer massenhaften Migration; hier würde täglich Gewalt und Zerstörung ins Land gelassen. Dieses Bild wollen Sie zeichnen, aber das ist ja nicht richtig, meine Damen und Herren. Es passieren Straftaten, auch von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Das ist so. Die sind genauso schlimm wie die, die von Deutschen begangen werden. Die Wahrheit ist: Das, was Sie vorschlagen, funktioniert nicht. Die Wahrheit ist aber auch und das dürfen wir bei dieser Spirale, in der wir uns derzeit befinden, nicht vergessen: Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und Deutschland ist auch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen. Wir haben viele fleißige Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft, die mit anpacken und die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die hier arbeiten und für sich selbst sorgen und die sich an unsere Regeln halten, meine Damen und Herren. Und wir können dankbar für diese Menschen sein. Sie bereichern dieses Land. Sie erwirtschaften den Wohlstand, von dem wir alle hier profitieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir über das Thema Migration diskutieren, dürfen wir diese Seite nicht vergessen. Wir brauchen beides! Wir brauchen klare Regeln, die auch durchgesetzt werden, und wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung von Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, sind populistische Anträge der AfD, mit denen sie die Bundeswehr einsetzen und die Verfassung brechen will. Das ist mit unseren Regeln nicht vereinbar. Solche Vorschläge brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Sie sind in dieser Wahlperiode genauso falsch wie in der letzten. Herzlichen Dank. Herr Zinke, es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Der Kollege Bothe hat sich zu Wort gemeldet. Bitteschön!