Alexander Saade

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen zentralen Antrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der die Zukunft des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen gestalten soll. Ich möchte mich ausdrücklich für die breite Diskussion und die intensiven Beratungen, die dem heutigen Punkt vorangingen, bedanken. Der niedersächsische Katastrophenschutz ist gut aufgestellt. Angesichts vielfältiger Krisen und Herausforderungen wollen wir darauf aufbauen und die Leistungsfähigkeit des Katstrophenschutzes weiter erhöhen. Die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien machen deutlich, dass wir unser Katastrophenschutzsystem weiter entwickeln müssen: Pandemie, Hochwasser, Kriegsszenarien, Moorbrände, Wald- und Vegetationsbrände, möglicher Blackout. Das sind alles Szenarien, die sich auf Sicherheit, Kommunikation, Mobilität, Wasser, Lebensmittel und Treibstoffverfügbarkeit auswirken können. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein gesellschaftliches Risikobewusstsein kaum vorhanden. Die Anhörungen im Innenausschuss haben klargemacht, dass wir mit unserem Antrag wichtige Impulse setzen, um unsere Strukturen zu verbessern. Von Anerkennung, Ausstattung und Ausbildung in ehrenamtlichen Strukturen über Ausbildungsstandards und Kapazitäten am NLBK in Celle bis hin zum Feuerwehrflugdienst und länderübergreifenden Großübungen decken wir eine ganze Menge an Themenbereichen ab, und das nicht nur für das Ehrenamt. Wir werfen einen Blick auf organisatorische, strukturelle und rechtliche Optimierungspotenziale, wir wollen die Einrichtung eines Krisenreaktionszentrums mit einer Landesleitstelle umgesetzt wissen, und wir lassen ein sicheres Krisenkommunikationskonzept für Leitstellen und Krisenstäbe erarbeiten. Wir unterstützen unsere Einsatzkräfte auf verschiedenen Ebenen und stärken die Resilienz der Bevölkerung. Ganz nebenbei adressieren wir auch Forderungen an den Bund, wenn es zum Beispiel um den Wiederaufbau des Sirenen- und Alarmnetzes geht. Ich möchte aber auch auf einige Kritikpunkte eingehen, die hier im Laufe der Beratungen aufkamen. Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss argumentiert, dass der Antrag noch immer nicht weit genug gehe und dass nicht alle Ergebnisse der Anhörung genügend berücksichtigt würden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass das kein Grund ist, den jetzigen Antrag zu vertagen oder zu blockieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erkennen an, dass der Prozess der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes eine umfassende Aufgabe ist, die langfristige Strategien erfordert. Die Entwicklung des Katastrophenschutzes wird auch nicht allein von uns Abgeordneten gesteuert, sondern erfordert ein ganz kontinuierliches Zusammenspiel mit dem Bund, mit den Ministerien, Behörden und Einsatzorganisationen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis auf den sogenannten Operationsplan Deutschland, der vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet wird, sehr wohl richtig und auch wichtig. Aber er darf eben nicht dazu führen, dass wir unsere eigenen Schritte hier in Niedersachsen verzögern. Wir dürfen uns nicht auf die Fertigstellung eines bundesweiten Plans verlassen, sondern können und sollten jetzt handeln, um Niedersachsen widerstandsfähiger zu machen. Jede Verzögerung birgt auch ein Risiko, dass wir bei der Bekämpfung der immer häufigeren und vielfältigeren Bedrohungslagen irgendwann hinterherhinken. Es ist daher nicht nur notwendig, sondern auch ganz dringlich, dass wir mit diesem Antrag hier heute einen klaren Schritt nach vorn machen. Niedersachsen darf nicht abwarten, bis nationale oder europäische Pläne vollendet sind. Wir müssen und können selbständig handeln und dabei die Erfahrungen der letzten Jahre nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Katastrophenschutz funktioniert nicht von selbst, er braucht die engagierte Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unseren Organisationen und Feuerwehren. Die Strukturen gilt es jetzt zu stärken, denn diese Menschen bilden das Rückgrat unseres Katastrophenschutzes. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung, aber auch die notwendige Unterstützung durch gezielte politische Entscheidungen. Unser Antrag enthält Maßnahmen zur Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes wie auch zur Nachwuchsgewinnung. Es ist unbestritten, dass Katastrophenschutz Ressourcen braucht. Hier hat Niedersachsen mit dem Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Millionen Euro ein Signal gesetzt. Wir sind bereit, weiterhin zu investieren. Unser Antrag sieht explizit vor, die Finanzierung und Ausstattung kontinuierlich anzupassen und auch weiterzuentwickeln. Die Anpassung des Katastrophenschutzes ist ein fortlaufender Prozess. Es geht hier nicht um die endgültige und abschließende Aufzählung von Szenarien oder Maßnahmen. Wir können und werden uns auch in Zukunft einbringen, und genau deshalb dürfen wir diesen zukunftsweisenden Prozess auch nicht weiter verzögern. Deswegen kommen wir heute ja auch zur Abstimmung. Ich appelliere an dieser Stelle an alle Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. Das ist kein Endpunkt, sondern der Beginn eines Prozesses, der unsere Bevölkerung besser schützt und unsere Einsatzkräfte stärkt. Lassen Sie uns gerne gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen zukunftsfähig bleibt, und die Herausforderungen von morgen mit Zuversicht und Stärke angehen. - Vielen Dank.