Olaf Lies

Ich will nur sagen, es ist, glaube ich, wichtig Herr Minister, warten Sie ganz kurz, bis die Gespräche hier eingestellt werden, damit wir wieder zum Thema dieses Tagesordnungspunkts kommen und alle in der Lage sind, zuzuhören. - Vielen Dank Ihnen. Vielen Dank. - Es ist mir ein Anliegen, zu sagen, dass es wichtig ist, dass wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, so einfach erklären, dass man sieht versteht - aber bitte nicht so einfach, dass es absurd wird. Ich weiß nicht, ob Sie Ihr Haus mit einem Tauchsieder beheizen, im Sinne von: Wenn draußen die Sonne scheint, dann machen Sie drinnen den Tauchsieder an. Ich glaube, wir alle wissen, dass eine Wärmepumpe mit einem Speicher versehen ist. Wir kennen das gar nicht anders. Wenn Sie Nachtspeicheröfen noch kennen, dann wissen Sie, dass es schon vor Jahrzehnten so war, dass man dann, wenn Energie da war, die Heizung zum Speichern der Wärme genutzt hat, und dann, wenn man sie brauchte, die Wärme vorhanden war. Ich finde, irgendwann muss es mal mit dieser Reduzierung und damit aufhören, völlig frei von Inhalten zu argumentieren. Das hier ist ein Parlament. Zum Ausbau der Windenergie, damit wir Strom haben, gehören auch die entsprechenden Transporte. Das wissen wir, und das ist uns, glaube ich, allen ein Anliegen. Wir sprechen jetzt über die Windenergie, aber wenn wir auf den Straßen unterwegs sind, begegnet uns eine Reihe von Schwerlasttransporten aus verschiedenen Bereichen. Sie sind in immer größerer Zahl unterwegs, und sie sind, ehrlich gesagt, auch eine Herausforderung für unsere Infrastruktur, die damit komme ich zu meinem ersten Punkt nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein müsste. Daran müssen wir arbeiten, ohne Frage. Das ist auch kein Kurzzeitprogramm, sondern eine langfristige Aufgabe und von ganz entscheidender Bedeutung. Wir blicken auf eine Zeit zurück, in der wir uns, wie ich denke, alle geärgert haben, nämlich auf den Sommer 2023; das war die Hauptzeit der Verärgerung. Da lagen Rückstände von 15 000 Anträgen bei der Autobahn GmbH, die nicht bearbeitet worden sind. Das hat natürlich zu einer Riesenverärgerung beim Transportgewerbe geführt, aber auch dazu, dass die Transporte, die notwendig waren, nicht durchgeführt werden konnten. Natürlich haben auch wir ein riesengroßes Interesse daran, dass das vorangeht. Insofern ist es richtig und notwendig gewesen, dass wir uns sehr intensiv mit der Autobahn-Gesellschaft ausgetauscht haben. Wir sind froh darüber, dass wir mit dem neuen, automatisierten Prüfmodul Möglichkeiten der Digitalisierung zur Anwendung bringen und es geschafft haben das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass eingehende Neuanträge durch das Prüfmodul GST heute tagesaktuell bearbeitet werden können. Das ist ein guter Schritt. Es gibt es kam zu Recht der Hinweis von Frau Thiemann auf die Frage: Ist das digital? ein digitales Modul. Es gibt eine spezielle Software, mit der alle Daten gezielt digital übermittelt werden können. Ansonsten gäbe es einen Bruch. Wir brauchen, denke ich, noch mehr Digitalisierung, damit alle Daten digital bearbeitet werden können. Allerdings muss man auch sagen der große Dank geht an die Landesbehörde: Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das zum Beispiel für seine Brücken alle Daten digital vorrätig hat; denn man braucht ja ein Modul der Daten. Das ist eine Riesenleistung. Man kann nur digital bewerten, was man auch digital vorliegen hat. Dann wird es irgendwann, würde ich mal sagen, für die meisten Teile gar keinen mehr geben, der sich das angucken muss. Das halte ich für einen guten Schritt. Frau Thiemann hat den Hinweis zum Thema Toleranz gegeben: Wenn man abweicht, muss man das neu machen. - Das bringen wir gerade in den Bundesrat ein, weil das ein absolut richtiger Weg ist, Veränderungen, die im Rahmen einer Toleranz liegen, nicht neu bewilligen zu müssen, sondern die Genehmigung gleich so auszugestalten, dass es einen Toleranzrahmen gibt. Den haben wir im Alltag auch. In diesem Toleranzrahmen können Änderungen vorgenommen werden. Zum Beispiel ist die Zugmaschine eine andere, und das hat vielleicht gar keine wesentliche Auswirkung, würde aber zu einem neuen Aufwand im Verfahren führen. Das macht auf jeden Fall Sinn. Das nehmen wir auf jeden Fall auf, und das halte ich für den richtigen Weg. Damit muss es weitergehen. Die Regelungen, die wir dort haben, müssen weiterentwickelt werden. Wir haben das relativ zügig auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Januar 2024 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, bei der inzwischen eine ganze Reihe von Vorschlägen sogar über das hinaus, was wir hier diskutieren, erarbeitet worden sind. Dazu gehört vor allem die Weiterentwicklung von VEMAGS, also dem Softwaresystem zur Verbesserung der automatisierten und digitalen Antragsbearbeitung. Das muss einfach mit weniger Köpfen gehen, weil wir die an der Stelle gar nicht haben. Hinzu kommen eine Vereinfachung der Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren und vor allem eine Vereinfachung der Durchführung. Ich will noch einmal sagen: Ich bin auch dem Innenministerium für die Vergangenheit dankbar. Es bleibt aber dabei, dass wir hier in Niedersachsen die Ersten waren, die gesagt haben: Die Betreuung und Begleitung durch die Polizei ist für die Polizei ein riesiger Aufwand und wird auch, glaube ich, der Arbeit der Polizei nicht gerecht. Durch das Innenministerium können wir Hilfspolizisten einsetzen, also Dritte, Externe, die das wesentlich vereinfachen. Das ist ein gutes Vorgehen. Vielen Dank auch noch einmal dafür. Aus dieser Arbeitsgruppe sind 24 Einzelmaßnahmen in den Punkten entstanden, die wir jetzt weiterbearbeiten, die wir heute und morgen in der Auftakttagung hier in Hannover im Bund-Länder-Fachausschuss bearbeiten. Ich glaube, da hat Niedersachsen eine sehr zentrale Rolle. Wir wollen das sehr intensiv einbringen. Einen weiteren Aspekt will ich noch einmal nennen: Wie entlasten wir Großraum- und Schwertransporte? Das ist das Thema Lang-Lkw für geteilte Ladung. Das ist, glaube ich, ein weiterer wichtiger Aspekt, weil wir da verfahrensvereinfachende Regelungen und ein Positivnetz in Niedersachsen haben. Auf diesem Positivnetz bedarf es keiner weiteren Beantragung. Auf diesem Positivnetz kann gefahren werden. Wenn es weitere Bedarfe gibt, weil man sozusagen kontinuierliche Verkehre hat, kann man sich melden und dafür sorgen, dass es eine Ausweitung gibt. Ich glaube, auch da können wir einen Beitrag leisten. Das ist wichtig. Wir kommen morgen noch einmal darauf zu sprechen. Das Thema Infrastruktur, gerade technische Infrastruktur, Ingenieurbauwerke, also Brücken, spielt trotzdem die ganz entscheidende Rolle. Wir müssen einfache Verfahren haben und eine Infrastruktur, die in der Lage ist, das, was in Zukunft an steigenden Herausforderungen auf uns zukommt, aufzunehmen. Wenn wir beides angehen, dann haben wir da, glaube ich, eine ganz gute Lösung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. Wir schließen die Beratung.