Ulf Thiele

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Lieber Philipp Raulfs, ich will ausdrücklich erwähnen, dass der Umgang in der Beratung dieses Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss sehr fair war. Das will ich aber damit verbinden, dass ich den mehrfach geäußerten Vorwurf, dieser Gesetzentwurf sei ein taktischer, zurückweise. Das ist, ehrlich gesagt, nicht okay. Wir haben als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt eingebracht, nachdem die Landesregierung ihren Jahresabschluss vorgelegt hat und nachdem sich damit und mit der Mai-Steuerschätzung die Haushaltseckdaten wesentlich verändert haben. Wir haben daraus den Schluss gezogen, dass wesentliche, notwendige Investitionen, die vonseiten der Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen regelmäßig wegen der fehlenden Finanzmittel zurückgewiesen werden, aus unserer Sicht finanzierbar sind. Wenn wir das dann in einen Gesetzentwurf gießen, dann hat das nichts mit Taktik zu tun, sondern dann ist das unser politischer Ansatz, Probleme in diesem Land schnell und zügig anzugehen und zu lösen. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Das will ich Ihnen insbesondere mit Blick auf das Thema Hochwasserschäden deutlich machen, weil Sie dort Unrecht haben. Die Tabelle, die uns im Haushaltsausschuss gezeigt wurde, hat einen Zwischenstand über abgerufene Haushaltsmittel gegeben. Ich habe Ihnen in der Haushaltsausschuss-Sitzung danach erklärt, dass diese Tabelle keine Aussagekraft hat, aus dem ganz einfachen Grund Herr Thiele, Sie sind bei einer Kurzintervention. Ich war bei Ihrer Rede sehr großzügig, aber hier werde ich das nicht sein. Also letzter Satz! Frau Präsidentin, letzter Satz: Weil die von den Deichverbänden und den Kommunen angemeldeten Schadenssummen von Ihnen erklärt in diesem Jahr abgerufen werden sollen und damit der Haushaltsplan, den wir als Nachtragshaushalt eingebracht haben, überzeichnet werden wird und das Geld nicht ausreicht Herr Raulfs möchte antworten.