Tim Julian Wook

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt der letzte Antrag, der noch zwischen Ihnen und dem Wochenende steht. Aber ich glaube, wir schaffen das trotzdem. Die Europäische Union steht als Institution für eine starke Wirtschaftsgemeinschaft sowie hohe Umwelt- und Sozialstandards über die territorialen Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinweg. Sie fördert den Austausch von Wissen und Innovation, Handelsbeziehungen inner- und außerhalb der Gemeinschaft sowie europäische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit, auch das über ihre Mitgliedstaaten hinweg. All dies dient dem gemeinsamen europäischen Ziel, eine gemeinsame ökonomische, soziale und ökologische Grundlage zu schaffen, um ein Europa des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität zu sichern für jetzige, aber auch für künftige Generationen. Für dieses Ziel müssen zahlreiche aktuelle wie künftige Herausforderungen angegangen werden: Klimawandel, Digitalisierung, Transformationsprozesse in der Wirtschaft. Die Liste ist lang und wird noch länger werden, Stichworte: Überalterung, Fach- und Arbeitskräftemangel, Migration. Entscheidend dabei ist aber, dass die strukturellen Herausforderungen nicht alleine durch die Europäische Union, sondern gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten, den Städten und den Regionen angegangen werden. Das ist auch zugleich der Leitgedanke der europäischen Kohäsionspolitik. Als zentrales Instrument der europäischen Regionalpolitik ermöglicht die Kohäsionspolitik den Abbau von Ungleichgewichten innerhalb und zwischen Regionen und damit eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft, Stärkung des Sozialen und Förderung und Austausch von Innovationen. Damit stärken wir nicht nur die Resilienz unter unseren ländlichen Räumen, sondern fördern territorialen Zusammenhalt der Regionen und machen Europa für die Menschen vor Ort greifbarer. Gerade der letzte Punkt sollte uns allen vor dem Hintergrund der Europawahl vor Augen führen, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der europäischen Ebene und damit letztlich auch die Zustimmung zur Union nicht in Stein gemeißelt sind. Wir tun also gut daran, die Europäische Union und ihren Nutzen vor Ort deutlicher und wirksamer werden zu lassen. Das gelingt am besten mit einer effizienten Kohäsionspolitik, die an den Bedarf der Regionen angepasst ist, so auch bei uns hier in Niedersachsen. Denn Fakt ist: Es wird aufgrund der unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen keinen einheitlichen Transformationspfad in Städten, Ballungszentren und ländlichen Räumen geben können. In den ländlichen Räumen Niedersachsens liegt die zentrale Herausforderung zum einen in einer zukunftsorientierten, bedarfsgerechten und vor allem tragfähigen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, zum anderen sind es Klimafolgen, der demografische Wandel und Transformationsnotwendigkeiten in der Landwirtschaft. Auch unsere niedersächsischen Städte und Ballungszentren stehen vor Herausforderungen wie Klimaanpassung und tragfähiger Infrastruktur. Hinzu kommen aber hier auch noch Themen wie sozialer Wohnungsbau und Kitaplätze. Diesen Herausforderungen müssen wir als Landespolitik in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union mit einer zielgerichteten und effizienten Kohäsionspolitik in verschiedenen niedersächsischen Wirtschafts- und Sozialräumen begegnen. Nur so lässt sich der begonnene Transformationsprozess unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten in Wirtschaft und Lebensräumen nachhaltig erfolgreich umsetzen. Eine wirksame Kohäsionspolitik kann aber nur dann funktionieren, wenn eine strategisch ausgerichtete Zielsetzung in der Regionalentwicklung auch auf effiziente Strukturen hier bei uns in Niedersachsen trifft. Für die Regionalentwicklung in Niedersachsen bedarf es daher zum einen zielgerichteter und gebietsorientierter Ansätze, um Herausforderungen vor Ort schneller zu identifizieren. Zum anderen müssen kommunale und regionale Akteure in ihren strukturellen Herausforderungen stärker unterstützt werden bei den Transformationsprozessen. Dazu müssen wir den Zugang zu Förderprogrammen vereinfachen und die Umsetzung von Projekten beschleunigen. Damit die Kohäsionspolitik auch künftig erfolgreich vor Ort umgesetzt werden kann, müssen aber auch alle Regionen der Europäischen Union weiterhin mit einbezogen werden. Eine ausschließlich kohäsionspolitische Konzentration auf weniger entwickelte Regionen, wie von der europäischen Seite ins Spiel gebracht, kann nicht im Interesse des Landes Niedersachsen sein. Denn die wirtschaftliche Transformation muss in allen europäischen Regionen vorangetrieben werden, auch hier in Niedersachsen. Es wäre daher ein falsches und fatales Signal der Europäischen Union, wenn in einem ländlichen Raum Mittel gekürzt würden, um diese einem städtischen zuzuführen. Man stelle sich nur einmal das vereinfachte Szenario vor, in dem über die Höhe der Mittel im Rahmen des EFRE, die Koordination von beteiligten Ressorts und Akteuren sowie die Umsetzung der Förderrichtlinie durch neue und mehr europäische Bürokratie und Verwaltungsbehörden oder zentral auf Bundesebene entschieden würde! Die Folgen wären vermutlich mehr Bürokratie, weniger Kommunikation mit den Akteuren vor Ort und das Gefühl der Bevorteilung mancher Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch ein Vorgehen trüge weder dazu bei, alle Regionen der Europäischen Union in ihrem Transformationsprozess nachhaltig zu unterstützen, noch wäre es eine Politik im Sinne des Leitgedankens der Kohäsionspolitik. Letztendlich würde dieser Schritt den Transformationsprozess ausbremsen und damit genau das Gegenteil erreichen: Man schafft dann Gräben zwischen den Regionen. Und das Ziehen von Gräben und ein Gefühl der Abhängigkeit können und sollten wir als aufrechte Europäer und Demokraten immer tunlichst vermeiden. Dementsprechend bin ich Ministerin Osigus dafür dankbar, dass sie sich im Rahmen der Europaministerkonferenz in Brüssel dafür einsetzt, dass die Mittelverteilung im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik weiter gewährleistet wird. Wir sehen in unseren Schlüsselindustrien aktuell viele Umbrüche. Um diese zu bewältigen, brauchen wir auch hier vor Ort eine starke Regionalförderung. Wir in Niedersachsen kennen unsere Stärken und Herausforderungen sehr genau. Wer in Berlin oder Brüssel per Ferndiagnose glaubt, besser als wir in Oldenburg oder Hannover zu wissen, wo Handlungsbedarf besteht, der liegt falsch. Denn für resiliente und zukunftsfähige Regionen braucht Niedersachsen eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Kohäsionspolitik, die weiterhin hier bei uns in Niedersachsen verwaltet werden soll. Ich freue mich auf die Beratung des Antrages im Ausschuss. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD die