Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Was waren die letzten Worte, die Sie heute früh Ihrer Familie gesagt haben? Ich hoffe, Sie haben ihnen gesagt, dass Sie sie lieben; denn der Landtag, in dem wir gerade sitzen, wurde als Terrorziel markiert. Umgekehrte Dreiecke der Hamas wurden an die Fassade des Gebäudes geschmiert. Diese Dreiecke dienen dazu, islamistischen Terroristen zu zeigen, wo sie zuschlagen sollen. Und der Farbangriff vom 13. auf den 14. September hat gezeigt: Der Landtag ist eben nicht sicher. Sie glauben das nicht? Alles nur Spaß? Alles nur eine Farbschmiererei? - Ich versichere Ihnen, die meinen das ernst - und zwar todernst. Fast genau vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, beging die Hamas den grausamsten islamistischen Anschlag seit dem 11. September. Fakt ist: Wir wurden als Terrorziel markiert. Sie erinnern sich! Erst vor ein paar Monaten stürmten Klimaradikale auf das Dach des Landtags, hier genau über uns. Ganz ehrlich, wenn Klimaextremisten auf das Dach des Landtags kommen, dann kommen gewaltbereite Islamisten auch hier hinein. Unverantwortlich, dass es bis heute keinen durchgehenden Objektschutz durch die Polizei gibt, Frau Ministerin. Denn der Schutz des Niedersächsischen Landtags von außen ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Hier stehen Sie persönlich in der Verantwortung. Denn, werte Kollegen, den Landtag als Terrorziel zu markieren, stellt eine neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden dar. Aber das kam nicht überraschend. „Intifada bis zum Sieg!", brüllten die arabischen Demonstranten der anti-israelischen Gruppierung Intifada Hannover mit Unterstützung der linksextremen Szene mitten in unserer Landeshauptstadt - und das am Freitagnachmittag vor dem Terroranschlag mit Farbe hier. „Intifada" ist arabisch und bedeutet „Aufstand". Der Ruf des Sieges der Intifada mitten in unserer Landeshauptstadt kommt der Forderung der Vernichtung Israels gleich. Unglaublich! Da fragt man sich erstens, wovor die Leute eigentlich geflüchtet sein wollen, wenn sie jetzt den Hamas-Terror hier auf unseren Straßen bejubeln, und zweitens, Frau Ministerin, bleibt festzustellen, dass Ihnen die Lage um die pro-palästinensischen und islamistischen Demos in Hannover längst außer Kontrolle geraten ist - wie zum Beispiel am 2. August, als radikalislamistische Hamas-Anhänger ein Trauergebet für ihren getöteten Anführer vor dem Hauptbahnhof in Hannover abhielten. Trotz antisemitischer Parolen griff die Polizei nicht ein. Werte Frau Ministerin, Sie behaupteten immer wieder, auch in diesem Hohen Hause, dass die Polizei maximal gut auf solche Demonstrationen vorbereitet sei. Aber an diesem 2. August hatte die Polizei mangels Dolmetscherunterstützung zu keinem Zeitpunkt Kenntnis darüber, was auf den arabischen Transparenten stand und was dort gesagt wurde. Im Nachgang wurde klar: Diese Demo hätte aufgelöst werden müssen. Ein absoluter Skandal! Aus gutem Grund haben wir im letzten Jahr die Forderung erhoben, dass Demonstrationen von Ausländern gesondert erlaubt werden müssen und dass diese in deutscher Sprache stattzufinden haben. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Forderung kein Angriff auf den liberalen Staat war, Herr Kollege Plett, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit in diesen schwierigen Zeiten. Denn, werte Kollegen, machen Sie sich endlich bewusst, dass durch die unkontrollierte illegale Massenmigration lokale Konflikte immer schneller ihre geografischen Begrenzungen verlieren. Die schweren Zusammenstöße zwischen Kurden, Islamisten und Eritreern in der Vergangenheit zeigten, dass durch Massenmigration auch brutale Konflikte in bisher friedliche deutsche Städte importiert wurden. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, oberste Priorität muss es jetzt sein, Ausländern die Regeln unseres Zusammenlebens konsequent zu vermitteln und diese dann auch durchzusetzen. Ausländer, die ihre Konflikte auf unseren Straßen gewaltsam ausleben wollen, gehören konsequent ausgewiesen. Das Gewaltmonopol des Staates muss dabei an erster Stelle stehen. Es ist der zentrale Garant für eine freie und demokratische Gesellschaft. Gerade auf pro-palästinensische Demonstrationen muss zukünftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Was dort gesagt, skandiert oder mittels Schriftzügen und Fahnen kundgetan wird, muss für die Polizei jederzeit transparent sein. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Eines muss klar sein: Niedersachsen darf nicht weiter Ersatzkriegsschauplatz für ausländische Konflikte auf Steinzeitniveau bleiben. Dafür stehen wir alle, aber insbesondere Sie, Frau Ministerin, in der politischen Verantwortung. Vielen Dank. Der nächste Redner ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen