Lukas Reinken

Herr Reinken! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Regierungsfraktionen adressiert die sinkenden Studierendenzahlen in Niedersachsen. Es ist richtig, wenn sich die Landesregierung dazu Gedanken macht. Sie machen dazu in Ihrem Fraktionsantrag neun Vorschläge. Gehen wir diese doch einmal gemeinsam durch. Erstens. Zunächst wollen Sie mit den Hochschulen erarbeiten, welche Gründe für Studienabbrüche in Niedersachsen vorliegen. Die Landesregierung hat dem Ausschuss schon im letzten Jahr vorgetragen, dass es hierzu bereits ein Gremium mit der Landeshochschulkonferenz gibt und derzeit die Ergebnisse erarbeitet werden. Punkt 1 ist also wie sagen Sie immer so schön? durch Regierungshandeln erledigt. Zweitens. Dann fordern Sie, dass das Land die Hochschulen in der Flexibilisierung der Studienbedingungen und im Abbau von Barrieren unterstützt. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind im NHG längst vorhanden. Nötig wäre die substanzielle Erhöhung der Finanzmittel. Im Haushalt finde ich dazu nichts. Drittens. Sie wollen einen Ausbau der Teilzeit- und berufsbegleitenden Studienangebote - ebenfalls eine schöne, leicht gesagte Forderung. Diese Angebote sind auch wichtig, sorgen aber an den Hochschulen für einen erheblichen Mehraufwand an Personal und Kosten. Zusätzliche Mittel fehlen in Ihrem Haushaltsentwurf. Viertens. Unter Punkt 4 wollen Sie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Studienberatung. Was Sie für bedarfsgerecht halten, sagen Sie dabei nicht. Überhaupt gibt es nicht eine einzige messbare Kennzahl in Ihrem Antrag, nicht eine einzige Konkretisierung, wo Sie wirklich hinwollen. Das ist maximal unkonkret und minimal erfolgversprechend. Fünftens. Sie möchten eine Orientierungsphase insbesondere für die MINT-Fächer sowie eine Orientierungsberatung während des Studiums. Wir haben da bereits Angebote, zum Beispiel an der Hochschule Hannover mit StudyMINT oder dem Niedersachsen-Technikum, und damit spannende Programme für Studierende, die Orientierung im MINT-Studienfeld suchen. Bauen Sie auf diesen auf! Sie lassen allerdings offen, wo und wie Sie diese Angebote überhaupt umgesetzt sehen wollen. Die Landesregierung hat dazu im Ausschuss ausführlich über die bereits bestehenden Orientierungs- und Beratungsangebote berichtet. Zum Beispiel bietet die Koordinierungsstelle für Studieninformation und ‑beratung ein breites Angebot. Wenn Sie diese stärken wollen da sind wir ja durchaus der gleichen Meinung, dann müssten Sie allerdings auch im Haushalt noch einmal nachjustieren. Ich glaube, das haben Sie auch da vergessen. Sechstens. Im Punkt 6 Ihres Antrags möchten Sie den Ausbau von weiterbildenden Masterstudiengängen im Sinne des lebenslangen Lernens. Auch hier reicht eigentlich ein Zitat der Landesregierung aus der Unterrichtung im Ausschuss. Ich zitiere: „Seit der letzten Anpassung des NHG können die niedersächsischen Hochschulen in staatlicher Verantwortung weiterbildende Masterstudiengänge ... vorantreiben, ohne dass es einer separaten Abstimmung mit dem MWK bedarf." Kurzum: Auch hier gibt es eigentlich keinen Bedarf für eine Anpassung. Siebtens: Unterstützung der Studierendenwerke für die soziale Infrastruktur. Das hört sich auch gut an. Sie ahnen es schon: Ich habe auch hier einmal in Ihren Haushaltsentwurf geschaut. Darin steht ein sattes Plus für die Studentenwerke von null Euro. Bravo! Es wird die Studentenwerke bestimmt voranbringen, wenn sie hier die Unterstützung in Worten der rot-grünen Fraktionen bekommen. Achtens. Im vorletzten Punkt fordern Sie zusätzliche dezentrale Sprachqualifizierungsmaßnahmen. In der Tat setzen Sie hier einen wichtigen Punkt, den wir anerkennen. Wir unterstützen diese Forderung vollumfänglich. Deswegen hat die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode auch schon einen Antrag eingereicht, in dem wir jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich für die Sprachförderung gefordert haben, damit wir dezentrale Sprachangebote im ganzen Land stärken und ausbauen können. Damals haben Sie das allerdings noch abgelehnt und haben dann mit einem Miniantrag gekontert, weil Sie sich nicht die Blöße geben wollten, dass Sie gar nichts dazu machen. Darin haben Sie gefordert ich zitiere, die „Sprachförderung möglichst auszubauen". Mehr Konjunktiv geht fast gar nicht. Passiert ist hier bis heute überhaupt nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an Ambitionslosigkeit kaum noch zu überbieten. Sie müssen irgendwann einmal konkret werden oder einfach sagen, dass das nur schöne Worte sind, aber dass Sie da eigentlich nichts machen wollen. Im letzten Punkt Ihres Antrags, im Punkt 9, geht es um die Verstärkung der psychosozialen Beratungsstellen an den Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Auseinandersetzungen, die wir über den Antrag führen, will ich an dieser Stelle einmal sagen: Ja, wir müssen in diesem Bereich deutliche Stärkungen sehen. Sie haben das angesprochen, Frau Hillberg: Es ist mittlerweile die Volkskrankheit Nummer eins in Deutschland, wird aber immer noch viel zu oft tabuisiert. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Wer studiert, der sollte auch den Kopf frei haben, um sich bilden und entwickeln zu können. Der Bedarf auch das ist schon angesprochen worden wird sich in den nächsten Jahren vermutlich noch erhöhen, wenn zum Beispiel die Jahrgänge aus den Schulen, die in der Corona-Zeit in den Schulen waren, vermehrt an die Hochschulen kommen. Wir haben in den Schulen schon steigende Zahlen psychischer Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern. Deswegen müssen wir auch die Hochschulen darauf vorbereiten. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch hier fehlt ein Ansatz in Ihrem Haushalt. Sie sagen das, und Sie tragen Regierungsverantwortung. Sie könnten in jedem Haushaltsjahr etwas dazu vorlegen. Wie sollen die Studentenwerke das leisten, wenn sie dafür keine weiteren Mittel bekommen? Ich glaube, wir alle kennen die prekäre finanzielle Situation der Studentenwerke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende wird eines deutlich: Dieser Antrag enthält viele schöne Worte, ganz viele unkonkrete Ansätze und Forderungen, und am Ende steht kein einziger Haushaltstitel in Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie substanziell anfassen, dahinter. Und so bleibt heute der Eindruck: Das, was Sie hier heute verabschieden werden, ist ein reiner Schaufensterantrag. Frau Hillberg, weil Sie eben das Zitat gebracht haben, manchmal müsse man Gutes noch besser machen, will ich Ihnen gerne mit einem Zitat antworten, nämlich mit den schönen Worten der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun." Herzlichen Dank.