Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, Sie hätten irgendetwas im Griff. Das haben Sie nicht. Wir befinden uns mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise - ausgelöst durch uns selbst, also durch Ihre Politik. Gestiegene Energiekosten, hohe Inflation, eine fast schon sprichwörtliche Bürokratie, hohe Personalkosten, eine verrottende Infrastruktur - vielleicht war das ja mit der Äußerung von Frau Göring-Eckardt gemeint: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ... ich freue mich darauf!" Auf all diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, trifft natürlich auch VW. Aber VW trifft zusätzlich noch wir haben es schon gehört auf eine Kaufzurückhaltung beim Kunden, der nämlich selber mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und gestiegenen Energiekosten zu kämpfen hat. Und dann kommt Volkswagen und sagt: Wir machen nur noch E. Aber ein E‑Auto für unter 20 000 Euro? Das kriegen wir nicht hin, jedenfalls nicht so schnell. Kauft doch solange unsere tollen E‑Autos, die halt mehr kosten. - 35 000 Euro, 40 000 Euro. Und der Kunde schüttelt den Kopf und kauft nicht. Der ID.2 das soll der Billigstromer aus dem Haus VW werden ist 2025 marktreif. Angeblich! Aber schon jetzt steht fest: Er wird 25 000 Euro kosten, und das wird wieder für viele Menschen zu teuer sein. Ich zitiere Robert Habeck aus dem Jahr 2019: Wenn VW es nicht schafft, ein E‑Auto für 20 000 Euro auf den Markt zu bringen, scheitert die ganze Nummer. Aber die linke Politik erzählt uns bis heute, nur das E‑Auto sei die Lösung, Herr Bajus. Doch wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Absatzzahlen insgesamt - zuletzt 70 % Rückgang zum Vorjahresmonat. Aus den USA kommt übrigens eine interessante Untersuchung, die zeigt, dass die meisten Käufer von E‑Autos Menschen aus der oberen Mittelschicht sind, die eine sehr hohe Affinität zu radikaler Klimapolitik haben. Für Deutschland gibt es solche Zahlen nicht, aber es gibt auch keine Hinweise darauf, dass es hier im Kern anders ist. Der Clou dabei ist, dass diese Gruppe nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellt - im Gegenteil: Es ist eine kleine Gruppe. Und sie entspricht in ihrem Anteil an der Bevölkerung ziemlich genau dem Anteil, den E‑Autos heute am Straßenverkehr haben. Auf Deutsch: Diejenigen, die ein E‑Auto toll finden und sich eines leisten können, haben bereits eines gekauft. Diese Menschen brauchen aber kein zweites E‑Auto, und die anderen wollen oder können sich kein E‑Auto leisten. Das bedeutet: Der Markt ist gesättigt. Neue Prämien, Kaufanreize und ähnliche marktfeindliche Eingriffe werden daran im Prinzip nichts ändern. Ach, übrigens: Warum ist eigentlich damals diese E‑Auto-Prämie gestrichen worden? - Weil Ihre Kollegen in Berlin keinen anständigen Haushalt zusammenbekommen haben und sparen mussten, wo sie konnten. Und das soll sich jetzt geändert haben? Das ist doch ein Witz! Und auch Ihr Allheilmittel, Behörden zu verpflichten, E‑Autos anzuschaffen, wird daran nichts ändern. Das ist Kosmetik, die am Ende dazu führen wird, dass noch mehr Steuergeld verbrannt wird. Denn es gibt keinen Gebrauchtmarkt für E‑Autos, und wenn die Behörden dann nach einigen Jahren diese jetzt angeschafften E‑Autos auf den Gebrauchtmarkt werfen: Was macht das dann mit dem Gebrauchtmarkt? - Genau, das ist Geldvernichtung. Genauer gesagt, Steuergeldvernichtung. Sie schmeißen damit das Geld anderer Leute aus dem Fenster, und die haben dafür arbeiten müssen. Die Gründe, warum die Menschen E‑Autos nicht mehr kaufen wollen, sind vielfältig: schlechte Reichweite, schlechtes Ladenetz, Laden dauert viel zu lange, massiver Verlust auf dem Gebrauchtmarkt, wenn man ihn denn überhaupt loswird. Und am Ende kommen dann noch die Grünen mit Ideen um die Ecke: Wir können ja den Strom bei einer Dunkelflaute aus den E‑Autos herausziehen. - Wer keine Solarzellen auf dem eigenen Dach hat, samt Speichereinheit natürlich, für den lohnt sich das nicht. So denken die Menschen. Und es kommt dabei überhaupt nicht darauf an, was davon genau jetzt stimmt. Die Menschen sind nicht überzeugt vom E‑Auto. Das E‑Auto ist nicht die nächste heiße Sache, sondern eine teure finanzielle Wundertüte in einer Zeit, in der ich mein Geld eh besser zusammenhalte, denn wer weiß, was als nächste Überraschung um die Ecke kommt Stichwort: „Heizungsgesetz", auch wenn Sie das jetzt nicht hören wollen, Herr Tonne. Manchmal scheint bei Ihnen ein bisschen durch, dass die Menschen nur zu dumm für das E-Auto seien, Stichwort: „Wir machen die richtige Politik. Wir müssen sie nur besser erklären." - Nein, die Menschen sind nicht zu dumm für das E-Auto. Sie haben nur nicht genug Geld, um es aus dem Fenster zu werfen. Und sie sind verunsichert, weil man sich bei Ihnen nur auf eines verlassen kann: Der nächste Kostenhammer kommt bestimmt. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem Weg, der die Menschen zutiefst verunsichert. Das ist die Verunsicherung, Herr Tonne, über die Sie sich Gedanken machen müssten. Wie viel Freiheit habe ich morgen noch? Wie viele wesentliche Dinge werden mir bereits morgen vorgeschrieben? Stichwort „Heizungsgesetz" - hatten wir schon! Und wir sehen sehr, sehr aufmerksam, dass Minister Habeck ein Konzept erstellt hat, es solle nicht mehr so viel Strom produziert werden, wie gebraucht wird. - Nein, es solle nur noch so viel Strom verbraucht werden, wie gerade von den Regenerativen erzeugt werden könne. „Angebotsstrom" nennt Minister Habeck das. Das alles, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Abwendung von der Marktwirtschaft. Es gibt Menschen, die darin einen Weg sehen, der in den Sozialismus führt. Das Problem ist nur, dass alle sozialistischen Gesellschaften ihre Länder in den Bankrott geführt haben, ins Elend. Soll das die Zukunft für unsere Kinder sein? Meine Damen und Herren, ich kenne noch zwei prominente Länder mit sozialistischem Wirtschaftssystem: Kuba und Nordkorea. In Kuba fahren übrigens alte Verbrenner aus den 1950er-Jahren auf den Straßen. Soll das auch unsere Zukunft sein? Ich kenne keinen einzigen normalen Menschen, der in einem dieser Länder als normaler Bürger leben möchte. Und doch gibt es bei uns Menschen, die meinen, Demokratie und Marktwirtschaft stünden einer Klimarettung im Wege. Sie müssten also weg. Schaut man sich Ihre Politik an, dann finden diese Menschen bei Ihnen offenbar Gehör. So klagt Herr Tonne, der sich das jetzt hier nicht anhören möchte, für die SPD Zitat: Im Hinblick auf eine klare Ausrichtung auf Elektromobilität wäre es ein fataler Fehler, wenn man an einem alten und überholten System festhalten würde. - Gemeint ist der Verbrenner. - Nein, er hat nicht über die Dampfmaschine gesprochen, Herr Siebels. - Nein, in diesem Interview hat er über den Verbrenner gesprochen. Der Verbrenner - ein „altes und überholtes System". Und ein „verhängnisvoller Fehler". Diesen „verhängnisvollen Fehler" macht übrigens gerade Toyota. Das ist einer der Hauptkonkurrenten von VW auf dem Weltmarkt. VW strebt eine Umsatzrendite von 6,5 % an und ist meilenweit davon entfernt. Seit 2013 kommt VW nicht mal in die Nähe von 6 %, geschweige denn von 6,5 %. Es sind 4 %, meistens noch viel weniger. Toyota hatte 2017 eine Umsatzrendite von 6,64 % und in 2021 gar von 6,94 %. Solche Umsatzrenditen nennt die SPD, wenn man ihren Herrn Tonne fragt, einen „fatalen Fehler". Wissen Sie zufällig, wie die Umsatzrendite von Toyota im Finanzjahr 2024 liegt, Herr Siebels? - 11,9 %. Das passiert, wenn man eine Politik macht, die Ihre SPD als „fatalen Fehler" bezeichnet. - Ja genau, so einfach ist die Welt auch manchmal, Herr Siebels. Wir können uns jetzt überlegen, ob wir Ihren einfachen Erklärungen folgen wollen oder den harten Fakten. Und Toyota hat das E übrigens gar nicht verpasst. Sie haben auf hybride Fahrzeuge gesetzt, und wirtschaftlich fährt Toyota damit ziemlich gut. Sie wollen nur das E‑Auto, Herr Siebels. Ausschließlich. Selbst wenn ich jetzt mal annehme, Ihre Klimaideologie sei richtig. Was stört Sie eigentlich so am Hybrid? - Ach so, dass er CO2 ausstößt, wahrscheinlich? - Die Umweltbilanz eines Stromers ist aber erst ab einer Laufleistung von 90 000 km besser als die eines Verbrenners. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat übrigens errechnet, die Bilanz eines Pkw falle bei 200 000 km Laufleistung am besten aus. Der Ausstoß eines E‑Autos liege dann Überraschung! nicht bei null, denn das CO2 bei der Herstellung vergessen Sie ja immer. Das E‑Auto liegt dann bei 24,2 g CO2/km. 24,2 g! Der Ausstoß eines Hybriden liegt allerdings bei 24,8 g. Alle anderen sind weit entfernt. 24,8 g zu 24,2 g - das ist so ein Unterschied! Warum macht man dann nicht eigentlich Hybrid und fördert das die ganze Zeit? Vor allen Dingen, wenn man von denen deutlich mehr verkaufen könnte und dann unterm Strich sogar mehr CO2 einsparen könnte, was ja Ihr großes Ziel ist? Man kann dann das Verbrennerverbot sogar kippen und die Strafzahlung komplett vermeiden. Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Diese Frage gilt leider auch für den Aufsichtsrat bei VW. Die Expertise seitens der Landesregierung wird im Aufsichtsrat gebildet durch einen Juristen Juristen sind immer gut, da können Sie jeden Juristen fragen und durch eine Kultusministerin, die sagt, sie habe kein Auto, und die mit jedem Satz, den sie zu diesem Thema sagt, ausstrahlt, Individualverkehr gehöre abgeschafft - und wenn doch, dann mit dem Fahrrad. Sie ist eine Kultusministerin mit einem abgebrochenen Hochschulstudium der Politologie, der Philosophie und der deutschen Philologie als einzige berufliche Qualifikation. Es ist immer schwer, ein Studium ohne Abschluss „Qualifikation" zu nennen. - Ich schätze diese Fächer sehr. Nur sehe ich nicht, wie Sie, Frau Kultusministerin, dadurch gut auf einen Sitz im Aufsichtsrat bei VW vorbereitet wurden. Ihre Aufgabe ist laut Aktiengesetz, die Geschäftsführung zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist die Rechtsaufsicht über einen Konzern und die Prüfung von Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Entscheidungen. Was befähigt eigentlich eine Kultusministerin dazu? Na klar, man kann sich als intelligenter Mensch in alles reinarbeiten; das ist völlig richtig. Aber das kostet Zeit. Und wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Kultusministerin, dann sind Sie ja hauptberuflich als Ministerin anderweitig unterwegs. Sie sagen uns ja auch bei praktisch jeder Problemdebatte im Bildungsbereich, Sie seien in „guten Gesprächen". Aber solche „guten Gespräche" kosten doch bestimmt Zeit. Wenn man sein Ministeramt ernst nimmt und davon gehe ich bei Ihnen aus, dann ist das ein Fulltime-Job. Frau Ministerin, Sie stehen vermutlich früh auf und gehen spät zu Bett, weil das Amt Sie ständig fordert. Wie sollen Sie da bei VW etwas anderes tun, als bei den Sitzungen halt da zu sein, und das war's dann auch? Das ist nämlich das, was Herr Tonne Herrn Althusmann vorgeworfen hat: Er würde dort sitzen und Kekse essen. - Doch, hat er. Wissen Sie, ich meine das gar nicht böse. Aber ist das nicht auch ein Grund, warum die Kultusministerin von dieser Krise genauso überrascht wurde wie wir, obwohl sie im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt und wir hier nur Zeitung lesen? Da stimmt doch was nicht! Wie kann es denn sein, dass Sie nicht mehr wussten als wir? Wäre es also nicht doch eine bessere Idee, wäre VW, dem Land Niedersachsen und dem Steuerzahler nicht mehr gedient, wenn wir diesen Aufsichtsratsposten mit einem Fachmann besetzten? Von mir aus auch männlich/weiblich/divers, wenn Ihnen das so wichtig erscheint; aber Fachmann bitte! Die Idee ist nicht neu. Ich erinnere mich an den Minister Althusmann, der in der vergangenen Legislatur auf diesem Posten saß. Er hatte zunächst völlig richtig angekündigt, da müsse ein Fachmann hin, ein Wirtschaftsprüfer vielleicht mit Automobilerfahrung. Ein kluger Gedanke! Die Expertensuche fand dann aber ein baldiges Ende. Der Experte, der von Bernd Althusmann gefunden wurde, hieß wir wissen es: Bernd Althusmann. Herr Lechner, so richtig offensiv hat sich Herr Althusmann auch nicht gegen das E‑Auto gestellt. Er hat ein oder zwei Bedenken geäußert. Aber sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als habe die CDU daran nicht mitgewirkt, ist natürlich schon ein wenig geschichtsvergessen. Liebe Kollegen, wir sollten alles prüfen, was die Politik beitragen kann. Dazu gehört ganz sicher etwas, was man einfach ändern kann; dazu gehört dieser Posten. Frau Hamburg, kleben Sie nicht an Ihrem Stuhl! Sie können mit Ihrer Qualifikation und Ihrer Arbeitsbelastung VW nicht helfen. Sie tun da nicht gut. Zeigen Sie Größe, zeigen Sie Verantwortungsgefühl, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der dieses Geschäft versteht, der will und der kann! Vielen Dank.