Reinhold Hilbers

des Kollegen Reinhold Hilbers. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Sachtleben, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie wieder den Eindruck erweckt haben, es gehe alles immer nur, wenn Sie neue finanzielle Spielräume erschließen und neue Schulden machen. Wir haben eine Staatsquote in unserem Land, die nahezu an die 50-%-Grenze reicht, nämlich von über 48,5 %. Die Hälfte unserer volkswirtschaftlich erwirtschafteten Einkommens verbraucht der Staat selbst. Ich finde, da muss man erst mal über Prioritäten diskutieren. Im Grunde könnte man all das, was Sie ins Heizungsgesetz und ins Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geschrieben haben, erst mal aussetzen oder gleich abschaffen. Das kostet keinen Cent. Im Gegenteil, daran sparen Sie sogar noch. Im Zusammenhang mit Ihrer Kindergrundsicherung wollen Sie 5 000 Menschen zusätzlich einstellen. Der Beschäftigungsaufwuchs, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, hat ausschließlich im öffentlichen Dienst stattgefunden. Angesichts einer Situation, in der ein schrumpfender Anteil der Bevölkerung für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, ist es doch ein fatales Signal, dass der Staatsapparat ständig wächst und die Wirtschaft stattdessen weniger Arbeitskräfte hat. Machen Sie doch erst mal das, wo Sie für Entlastung sorgen können! Setzen Sie doch mal mutig Prioritäten! Ich bin es leid, mit Ihnen immer über die Schuldenbremse diskutieren zu müssen, wenn man auch über andere Dinge diskutieren könnte. Bei Ihnen geht Fortschritt immer nur mit neuen Schulden. Das unterscheidet uns. Wir sind in der Lage, die entsprechenden Prioritäten zu setzen und Haushalte so auszugestalten, dass Investitionen in unseren Standort und die Industrie Vorrang mal wieder Vorrang vor anderen Dingen haben. Das ist politische Prioritätensetzung. Das muss mal wieder klar geäußert werden. Aber dazu sind Sie nicht bereit und auch nicht der Lage. Auch der Kollege Sachtleben hat anderthalb Minuten.