Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, das Brummen der Produktionsbänder in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden oder Osnabrück verstummt. Tausende Arbeitsplätze, Grundlage für den Wohlstand ganzer Familien, stünden auf dem Spiel. Niedersachsen würde sein Herz verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit darf es nicht kommen. Niedersachsen ist und bleibt Autoland. Zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze in Niedersachsen hängen an der Autoindustrie, und ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede ganz klarstellen: Ja, es liegt auch an uns, ob das so bleibt. Wir wollen, dass in Wolfsburg, Hannover, Emden, Osnabrück, Salzgitter weiterhin Volkswagen vom Band rollen. Wir wollen, dass Volkswagen wieder der Inbegriff für Innovation wird - im Stammwerk wie in der Batteriezellenfabrik in Salzgitter und an jedem Standort, an dem kluge Köpfe an den Autos der Zukunft arbeiten. Volkswagen muss zu alter Stärke zurückfinden, und wir müssen dafür die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Niedersachsen ist stolz auf seine Automobilstandorte und die vielen Zulieferer, auf den Pioniergeist und den Wagemut, aber noch mehr auf die Hundertausenden Fachkräfte, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir in Niedersachsen gut leben können. Genau deshalb muss Niedersachsen endlich anfangen zu kämpfen. Seien wir ehrlich: Volkswagen ist in ein bedrohliches Fahrwasser geraten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um die strategische Zukunft des größten Unternehmens in unserem Land und damit um die Zukunft und das Schicksal vieler Familien, die davon abhängig sind. Ich selbst spreche hier auch aus persönlicher Erfahrung. Als ehemaliger Account-Manager bei einem der großen Zulieferer, die von dieser Krise betroffen sind, höre ich viel von den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Die Anrufe mehren sich. Eine junge Mutter meldete sich bei mir, die gerade die Eingewöhnung ihres Kindes hinter sich hatte und nun frisch zurück aus der Elternzeit in den Beruf starten möchte. Statt eines freundlichen Empfangs in der Firma hat sie aber einen Auflösungsvertrag rübergeschoben bekommen. Gemeldet hat sich auch eine junge Mutter, die mit ihrem Mann gemeinsam dafür kämpft, dass die Finanzierung ihres Eigenheims und der Familie weitergehen kann. Aber auch ältere Kollege melden sich bei mir, die noch nicht alt genug sind für die Vorruhestandsregelungen, die teilweise aktuell angeboten werden, und sich fragen: Finde ich woanders noch einen adäquaten Job für die nächsten Jahre, bevor ich mich in den Ruhestand verabschieden kann? Was wollen wir diesen Menschen sagen? Die Unsicherheit in der Belegschaft war nie so groß, die Stimmung nie so schlecht, wie sie heute ist. Was wollen wir den Menschen sagen, die fragen: Hat die Autoindustrie in Deutschland, hat die Automobilindustrie in Niedersachsen noch eine Zukunft? Tut die Politik wirklich alles, um unsere Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern? Ich möchte diesen Menschen in die Augen schauen und sagen können: Ja, wir tun alles, um die Schlüsselindustrie dieses Landes zu sichern. Wir setzen den politischen Rahmen so, dass dein Arbeitgeber alle Chancen hat, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir pokern nicht. Wir setzen technologisch nicht alles nur auf diese eine Karte. Aber, meine verehrten Damen und Herren, wie sieht denn die Realität aus? Der Druck auf die Automobilindustrie ist so hoch wie nie zuvor, und die Zeit rennt uns davon. Als wir vor über neun Monaten unseren Antrag für eine starke Automobilindustrie in unserem Land in die Beratung eingebracht haben, den wir heute hier schlussberaten, war der Druck unbestritten ein anderer. Heute wissen wir, wie schnell uns die Zeit davonläuft. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung auf diesem Feld zu blass und zu zurückhaltend agiert. Wir erwarten, dass sich die gesamte Landesregierung klar und unmissverständlich hinter Volkswagen stellt, mit eigenen Ideen, mit einem klaren Plan, der über Ankündigungen und warme Worte hinausgeht. Wir brauchen mutige Strategien, klare Konzepte, die das Potenzial des Konzerns und der gesamten Branche in Niedersachsen ausschöpfen. Die aktuelle Bundesratsinitiative Niedersachsens mit dem Saarland hätte eine schöne solche Chance sein können. Leider hat man sich auch hier nicht getraut. Ich fasse das mal kurz zusammen: ein Hinweis hier, eine Anregung dort und zum Schluss noch ein netter Appell - alles schön unkonkret. Eine solche Politik verspielt Vertrauen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Beim aktuellen Vorgehen der Niedersächsischen Landesregierung kann ich mir nur die Augen reiben. Niedersachsen ist nicht nur Anteilseigner des Volkswagenkonzerns, wir sind Großaktionär. Niedersachsen hat zwei Plätze im Aufsichtsrat, und damit verfügt Niedersachsen über mehr Einfluss bei einem der DAX-40-Konzerne als jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Dass sich der Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie Hamburg um viele Themen bei uns im Land kümmern müssen, ist unbestritten. Dass nicht jede Entscheidung öffentlich kommentiert wird, ist auch völlig in Ordnung. Dass aber beide heute bei der Debatte, in der es um die Zukunft des größten Konzerns in Niedersachsen geht, nicht anwesend sind nicht einer von beiden!, ist sehr schade. - Dann hätte man aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung so gestalten können, dass das zeitlich passt. Dass im Rahmen der Berufung in den Aufsichtsrat nicht eine einzige öffentliche Meinung vom Aufsichtsratsmitglied Julia Hamburg, unserer Bildungsministerin, zu Volkswagen zu finden ist, ist aber indiskutabel. Wenn es um die Zukunft von Volkwagen und der gesamten Automobilbranche im Land Niedersachsen geht, dann erwarten wir mehr als nur stille Sitzungsteilnehmer, mehr als nur Ausflüge in die Konzernzentrale nach Wolfsburg. Dann zählen Strategien und Konzepte, die sich für Niedersachsen auszahlen, die die Dekarbonisierungsziele ausschöpfen und nicht am Glauben festhalten, die Klimaziele ließen sich monotechnologisch erreichen, die endlich den Wertschöpfungsverlust stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Fraktion haben wir klare Vorstellungen davon, wie wir diese Herausforderungen meistern können. - Schauen Sie doch mal in den Antrag! Ich komme jetzt genau darauf. Wir brauchen die Technologieoffenheit, sie muss Kern unserer Strategie sein. Es reicht nicht, sich auf nur eine Technologie zu versteifen. Wir brauchen einen breiten Innovationsansatz, der dem Konzern ermöglicht, in allen Bereichen wettbewerbsfähig zu sein - sei es die Elektromobilität, aber sei es auch die Wasserstofftechnologie oder seien es auch die synthetischen Kraftstoffe. Der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Unser Fraktionsvorsitzender hat das gestern auch sehr ausführlich dargestellt. Der Schlüssel liegt darin, den Verbrennungsmotor mit klimafreundlichen Kraftstoffen zu betrieben, sogenannten E‑Fuels. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern Realität, meine Kolleginnen und Kollegen. Die erste große E‑Fuels-Fabrik entsteht nämlich bereits im Landkreis Nienburg. Damit können wir Millionen bestehender Fahrzeuge klimafreundlich machen. Synthetische Kraftstoffe müssen endlich als Brücke zur Klimaneutralität anerkannt werden. Wir fordern eine Anpassung der Rahmenbedingungen, damit sie Innovationen nicht abwürgen, sondern fördern. Wir brauchen ein klares Signal an die Bundesregierung und ein klares Signal nach Brüssel. Gerade die europäischen Flottengrenzwerte und der Emissionshandel setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Wir brauchen ein Umdenken bei den Flottengrenzwerten. Sie müssen komplett gestrichen werden. Stattdessen brauchen wir einen angepassten europäischen Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, um die Klimaziele 2050 zu erreichen. Was ich heute von dieser Landesregierung erwarte, ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Automobilindustrie in Niedersachsen - und das nicht nur von der Landesregierung und der SPD-Fraktion, von der ich das durchaus wohlwollend vernommen habe, sondern ganz klar auch von den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Den Konzernen wie Volkswagen, Continental oder ZF Friedrichshafen einen politischen Rahmen zu geben, in dem Innovationen gedeihen können - das ist unsere Aufgabe. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, um den Wohlstand in Niedersachsen zu sichern und die Innovationskraft zu stärken. Wir konkurrieren nicht nur mit Baden-Württemberg und Bayern, sondern vor allem mit den USA und China, deren Regierungen alles daransetzen, ihre Industrien zu fördern, und flexible Marktanpassungen ermöglichen, ohne dabei alles nur auf diese eine Karte zu setzen. Für Niedersachsen, für Volkswagen und für viele Betriebe im nachgelagerten Bereich steht derzeit sehr viel auf dem Spiel - zu viel, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir sind bereit, die Megatrends der Branche, die Digitalisierung, die E-Mobilität, aber auch das autonome Fahren zu fördern und Niedersachsen als Innovationsmotor an der Spitze der Länder und Volkswagen an der Spitze des Automobilmarktes zu etablieren. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich der Automobilindustrie und den vielen Arbeitsplätzen in unserem Land genauso verpflichtet fühlen wie wir, dann stimmen Sie heute für unsere beiden Anträge! Eine bessere, zukunftsgerichtete und erfolgreiche Zukunft in Niedersachsen ist machbar, wenn wir zusammenstehen und mutige Entscheidungen gemeinsam treffen. Vielen Dank. Zu Wort hat sich für die Landesregierung Innenministerin Daniela