Thordies Hanisch
Unterrichtung durch den Umweltminister
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein großartiger Tag! Endlich kommen wir bei der Sache Wolf einen Schritt voran - einen wichtigen Schritt, manche mögen auch behaupten: einen überfälligen Schritt. Aber zeigen Sie uns mal bitte, wo Deutschland das verhindert hat, was heute entschieden wurde, nämlich eine eindeutige Positionierung zu einem Bestandsmanagement. Das haben wir in allen Koalitionsverträgen über alle Ebenen - Tut weh, wenn man selber nicht dabei ist. Ich verstehe das. Aber das Gebrülle hilft hier überhaupt nicht weiter. Mit Ihren Anträgen, die Sie immer wieder gestellt haben, dass sich unser Umweltminister für eine Änderung der Berner Konvention einsetzen soll, haben Sie es tatsächlich geschafft, dass irgendwo in diesem Land Leute denken, Christian Meyer könnte mit abstimmen. Das ist einfach nicht der Fall. Christian Meyer hat sich aber sehr wohl immer dafür eingesetzt, hier voranzukommen. - Ja, Christian Meyer hat das gemacht, und Stephan Weil hat es auch gemacht, und sie haben ihre Bedeutung auch auf Bundesebene geltend gemacht, sodass die Bundesebene sich heute so verhalten hat, wie sie es getan hat. - Sie haben das doch selbst immer bezweifelt. Jetzt ist es passiert, und Sie wollen den Erfolg abgreifen, den wir gerade erleben. Ich habe heute großen Spaß daran, dass wir vorankommen. Denn es war schon mühselig das war auch noch in der Koalition mit Ihnen so, allen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu erklären, dass Niedersachsen begrenzte Optionen hat und dass es eine EU-Sache ist. Da sind wir heute einen Schritt vorangekommen. Aber um auch das klarzustellen: Das heißt nicht, dass wir morgen zum Bestandsmanagement übergehen können. Die ersten Schlagzeilen, die in den Medien breitgetreten werden, sind: „EU will gefährliche Wölfe nun doch abschießen." „Die Jagd auf den Wolf soll bald beginnen dürfen." „EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen." Das mag sich ganz gut lesen. Aber es braucht noch ein bisschen Zeit - das gehört zur Wahrheit dazu. In der EU wurde lediglich ein Antrag zu einer Änderung der Berner Konvention entschieden. Da muss dieser Antrag erst mal hin. - Das ist die Grundlage dafür, dass wir ins Handeln kommen können. Also ist es ein Erfolg. Anders wäre das nicht möglich. Irgendwer muss nämlich einen Antrag stellen, um die Berner Konvention zu ändern. Das haben wir jetzt getan. Ich erkläre Ihnen das gerne später noch mal in Ruhe, wenn das jetzt zu kurz und schnell für Sie ist. Das geht also in den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention, der noch dieses Jahr tagt. Danach muss die FFH-Richtlinie auf EU-Ebene angepasst werden. Danach folgt die Umsetzung in Bundesrecht. Dann können wir hier ins Handeln kommen. Zu dem, was der Kollege Mohrmann bereits angedeutet hatte: Ich bin mir sicher, es drehen sich schon alle Räder, um das Bundesrecht vorzubereiten, damit wir dann auch hier schnell in die Umsetzung kommen können. Ich freue mich, wenn es so weit ist, wir für unsere Weidetierhalter deutliche Signale setzen und etwas an der aktuellen Situation, die für wirklich viele Menschen nicht tragbar ist, ändern können. Dafür sind wir heute den ersten Schritt gegangen. Ich freue mich, unseren Erfolg mit Ihnen allen zu feiern. Danke schön. Vielen Dank. -
